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01.03.2012, Newsletter

Monatsinfo März 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun also Gauck zum Zweiten - es ist fast wie bei einer bizarren Ebay-Auktion, die bei näherer Betrachtung gegen die guten Sitten verstößt. Die Details sind bekannt: Gauck war gegen den Atomausstieg und für die Hartz-Gesetze, er findet Sarrazin "mutig" und die Occupy-Bewegung "albern". Und bei all dem propagiert er einen Begriff von Freiheit, wie ihn allenfalls noch Marktliberale der FDP vertreten: eine Freiheit des Stärkeren, eine Freiheit, die nur wenigen vorbehalten und nur auf Kosten der Unfreiheit vieler zu verwirklichen ist. Gauck steht für alles, wogegen ich seit über 30 Jahren kämpfe. Deshalb ist er für mich unwählbar.

Vielleicht wäre es nicht das Schlechteste gewesen, wenn wir als LINKE beschlossen hätten, der Präsidentenwahl in der Bundesversammlung fernzubleiben und so zu zeigen, dass der sogenannte „Konsenskandidat“ keiner ist. (Denn ob es sehr klug und sensibel war, unsere Kandidatenfindung als öffentliche Casting-Show zu inszenieren, möchte ich mal dahingestellt lassen.) Zwar bin ich nicht mit allen Äußerungen unserer Kandidatin Beate Klarsfeld d’accord - doch unbestreitbar ist sie eine wirklich mutige Frau, der als antifaschistischem Vorbild gerade in Zeiten, in denen mörderische Nazis wieder unbehelligt ihr Unwesen treiben, große Bedeutung zukommt. 

Gegen Rüstungsexporte formiert sich ein immer breiterer Widerstand, der inzwischen auch weit über die LINKE hinausgeht. Bisher sind es 17 NGOs – von Pax Christi über Terre des Hommes bis zur Deutschen Friedensgesellschaft – die sich zum Bündnis „Aktion Aufschrei“ zusammengeschlossen haben. Neben konkreten Forderungen wie dem Stopp der Leopard-Lieferung nach Saudi-Arabien hat das Bündnis zum Ziel, ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz zu verankern.  Eine Kunstaktion vor dem Reichstag war am 26. Februar der Auftakt für die Kampagne. Darüber und viele weitere Möglichkeiten, sich zu beteiligen, findet ihr Infos auf der Kampagnenseite im Internet.

 

 

 

Gestalterisch tätig werden möchte auch Guido Westerwelle, Außenminister von Fast Drei Prozent. Er hat sich jedoch leider nicht zu einem Töpferkurs angemeldet, sondern eine Hochglanzbroschüre erstellen lassen, die erklärt, wie er künftig „Globalisierung gestalten“ will. Nämlich mit den neuen „Gestaltungsmächten“ – gemeint sind wirtschaftlich prosperierende Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien, aber auch andere Länder, die über wichtige Rohstoffe verfügen. Mit seinen neuen Partnern will Westerwelle eine bessere Welt realisieren -  jedenfalls finden sich in seinem PR-Heftchen viele Sprechblasen über Menschenrechte, Frieden, weltweit gute Arbeitsbedingungen, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Doch dahinter versteckt sich knallharte Außenwirtschaftspolitik, die sich den globalen Kuchen nur mit denen zu teilen gedenkt, an denen sie ohnehin nicht vorbeikommt.

So findet sich zum Stichwort „Kampf gegen Hunger und Armut“ nicht etwa die Forderung nach gerechter Landverteilung und dem Verbot von Nahrungsmittelspekulation, sondern das genaue Gegenteil:  Öffnung neuer Märkte und ungehinderter Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen für die großen Player. Krisenprävention heißt für Westerwelle nicht Politik des sozialen Ausgleichs, gerechte Weltwirtschaft und demokratische Teilhabe - sondern militärische Zusammenarbeit mit Kräften, die „Stabilität“ um jeden Preis versprechen. Das Wort Abrüstung taucht in seinem Konzept nicht ein einziges Mal auf.

In der Debatte über sein Machwerk erntete Westerwelle nicht nur von uns LINKEN heftige Kritik  – ausnahmsweise droschen auch die Schattenkoalitionäre von SPD und Grünen verbal auf ihn ein. (Dass sie dabei mehr an die nächste Bundestagswahl dachten als an eine tatsächlich andere Außenpolitik – diesen Verdacht werde ich allerdings nicht los.) Gleichwohl führte Westerwelle die Umsetzung seines Konzepts noch am selben Tag praktisch vor: Er schloss ein Rohstoffabkommen mit dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew ab. Nasarbajew hatte zuletzt dadurch geglänzt, dass er einen Streik von Ölarbeitern blutig zusammenschießen ließ und sich seine Wiederwahl vor einigen Wochen durch massive Wahlfälschung sicherte. So empfiehlt man sich also als „Gestaltungspartner“ dieser Bundesregierung.

Am Abend vor Westerwelles Gestaltungsshow stand Pakistan auf unserer Tagesordnung – leider so spät, dass die Reden nicht mehr gehalten, sondern nur zu Protokoll gegeben wurden (meine könnt ihr hier nachlesen). Die Wahl eines solchen Randtermins wundert mich nicht, gilt doch das Land selbst vielen nur als lästiges Randproblem im „Krieg gegen den Terror“, das es buchstäblich in den Griff zu bekommen gilt. So liest sich auch in den Reden der anderen Fraktionen nicht die leiseste Kritik an der Aufrüstung der pakistanischen Armee, an den US-amerikanischen Drohnenangriffen - selbst die  pakistanischen Atomwaffen scheinen niemanden wirklich zu stören. 

Im Hinblick auf Iran werden da völlig andere Maßstäbe angelegt. Ganz aktuell ist der neue Report der Internationalen Atombehörde erschienen – meine kurze Auswertung könnt ihr in der Anlage zu diesem Newsletter oder hier nachlesen. 

Die Verlängerung des Krieges in Somalia ist beschlossene Sache. Auf der internationalen Somaliakonferenz  am 23. Februar in London wurden wieder keine Lösungen für die humanitäre Krise gesucht, stattdessen sammelte man noch mehr Geld für die Militärmission AMISOM ein. Bereits am Vortag der Konferenz hatte der UN-Sicherheitsrat entschieden, die somalische Übergangsregierung mit bis zu 5.700 weiteren Soldaten zu unterstützen. Die EU erklärte sich umgehend bereit, einen Großteil der Finanzierung zu übernehmen.  Verhandlungen mit allen Konfliktparteien – d. h.  auch mit al-Shabaab – für einen Waffenstillstand wurden erneut strikt abgelehnt. Stattdessen wird voraussichtlich noch im März die Seekriegs-Mission ATALANTA auf den „Strand“ ausgeweitet.  Am genauen Wortlaut wird in der EU noch gefeilt - dass das Mandat kommt, ist aber sicher.

Der  Hamburger Prozess gegen somalische Piraten wurde währenddessen zweigeteilt. Hintergrund ist die sich kompliziert gestaltende Ladung von zwei indischen Zeugen, die jedoch nur für einige der verhandelten Fälle relevant sind.  Das Verfahren gegen drei jugendliche und zwei erwachsene Angeklagte wird wohl nun rasch zu einem Ende kommen. Den bisherigen Prozessverlauf hat Margret Geitner, außenpolitische Referentin unserer Fraktion, in einem auf meiner Website nachzulesenden Beitrag zusammengefasst.

 

Erfreulich starken Widerstand gibt es gegen das ACTA-Abkommen, das jetzt dem EU-Parlament zur Beratung vorliegt. Dieser Vertrag zur internationalen Durchsetzung von Patent-, Marken- und Urheberrechten wurde in den Hinterzimmern der Lobbykratie erdacht und hat entsprechend nur ein Ziel: die Profite weltweit agierender Verwertungskonzerne bedingungslos abzusichern. Wenn ACTA kommt, werden viele KünstlerInnen, Medienschaffende und WissenschaftlerInnen weiterhin am Hungertuch nagen – aber mit der Freiheit des Internet ist es dann weitestgehend vorbei. Am 25. Februar haben 4000 TeilnehmerInnen in Hamburg und viele mehr bundesweit noch einmal ein Zeichen unserer massiven Ablehnung von ACTA gesetzt.  Für die LINKE wies ich in einem kurzen Redebeitrag darauf hin, dass ACTA nicht nur das Internet zensiert, sondern auch die Versorgung mit Medikamenten in armen Ländern einschränkt – und damit tatsächlich zu einer Frage von Leben und Tod wird.

 

 

 

Massendemonstrationen wären eigentlich auch in Sachen Euro angesagt, nicht nur am Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften. Im kommenden Monat wird der Bundestag voraussichtlich beim EU-Gipfel im Januar beschlossenen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM und den sogenannten Fiskalpakt ratifizieren - und damit die nächste Etappe der Eurokrise einläuten. Beide Verträge führen nur die bisherige krisenverschärfende Politik fort und verallgemeinern sie zu einem dauerhaften Mechanismus: Euro-Länder mit Haushaltsdefiziten werden automatisch Strafzahlungen in einen Fonds leisten müssen – und dessen Gelder werden nur an solche Länder ausgeschüttet, die bereit sind, sich ähnlich brutalen Kürzungsprogrammen wie jetzt in Griechenland zu unterwerfen. Es handelt sich also um eine europaweite Form der „Schuldenbremse“ , die letztlich auf die Zerschlagung des Sozialstaates zielt. Er gilt Merkozy als Sündenbock der Krise – tatsächlich sind es die Bankenrettungspakete, die die Staatsschulden in die Höhe getrieben haben.

Wer hat, dem wird gegeben – wer darbt, dem wird genommen: Diese Politik wird europaweit noch sehr viel Unheil anrichten. Auch in Deutschland. Der Kürzungswahn hat in Hamburg zu Beginn des Jahres sogar (wieder) ein Kind das Leben gekostet. Die elfjährige Chantal starb, weil die Sozialen Dienste in unserer reichen Stadt so unterfinanziert sind, dass Sozialarbeiter kaum keine Chance mehr haben, sich wirklich um die ihnen Anvertrauten zu kümmern. Wochen dauerte es, bis zwei für das Systemversagen politisch Mitverantwortliche endlich zurücktraten. Am System selbst will der SPD-Senat jedoch nichts verbessern – im Gegenteil. Noch mehr entmündigende Kontrollen, noch weniger Ressourcen für wirkliche Unterstützung: das erinnert an die Armenpolizei des 19. Jahrhunderts.

Hamburg ist auch Schauplatz eines reichlich absurden Prozesses gegen jugendliche Rüstungsgegner, die vom Kriegsschiffbauer Blohm + Voss wegen friedlichen „Hausfriedensbruchs“ vor Gericht gezerrt worden sind. Nachdem einige Verfahren in erster Instanz eingestellt wurden, verhandelt nun das Landgericht erneut über die Frage, ob Menschen das Recht (oder die Pflicht) haben, gegen Kriegsgewinnler zu protestieren. Zur Beweisaufnahme sollen der renommierte Hamburger Friedensforscher Michael Brzoska, der Vorstandsvorsitzenden von Blohm + Voss sowie ehemalige Zwangsarbeiter geladen werden, die während des 2. Weltkriegs im werfteigenen KZ-Außenlager deutsche Kriegsschiffe bauen mussten. Das hat jedenfalls die Verteidigerin beantragt. Auch wenn die Richterin sich darauf nicht einlassen sollte, wird es beim nächsten Prozesstermin (8. März, 16 Uhr) sicher spannend – ich hoffe, die eine oder der andere findet Zeit für einen Soli-Besuch am Sievekingplatz.

Ich selbst werde am 8. März – wie alle männlichen Fraktionskollegen – ein Betriebspraktikum in einem jener Berufe absolvieren, die immer noch als klassische „Frauenberufe“ gelten und chronisch unterbezahlt sind. Am Internationalen Frauentag wollen wir uns so gegen die fortbestehende geschlechtliche Stigmatisierung vieler Tätigkeiten wenden – und darauf aufmerksam machen, dass sogenannte „Frauenjobs“ – wie z. B. Pflege oder Kinderbetreuung - meist unter besonders prekären Bedingungen ausgeübt werden. Im nächsten Newsletter werde ich euch von meinen Erfahrungen berichten.

Solidarisch grüßt euch der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion,
Euer
Jan van Aken

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01.03.2012, Newsletter

Monatsinfo März 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nun also Gauck zum Zweiten - es ist fast wie bei einer bizarren Ebay-Auktion, die bei näherer Betrachtung gegen die guten Sitten verstößt. Die Details sind bekannt: Gauck war gegen den Atomausstieg und für die Hartz-Gesetze, er findet Sarrazin "mutig" und die Occupy-Bewegung "albern". Und bei all dem propagiert er einen Begriff von Freiheit, wie ihn allenfalls noch Marktliberale der FDP vertreten: eine Freiheit des Stärkeren, eine Freiheit, die nur wenigen vorbehalten und nur auf Kosten der Unfreiheit vieler zu verwirklichen ist. Gauck steht für alles, wogegen ich seit über 30 Jahren kämpfe. Deshalb ist er für mich unwählbar.

Vielleicht wäre es nicht das Schlechteste gewesen, wenn wir als LINKE beschlossen hätten, der Präsidentenwahl in der Bundesversammlung fernzubleiben und so zu zeigen, dass der sogenannte „Konsenskandidat“ keiner ist. (Denn ob es sehr klug und sensibel war, unsere Kandidatenfindung als öffentliche Casting-Show zu inszenieren, möchte ich mal dahingestellt lassen.) Zwar bin ich nicht mit allen Äußerungen unserer Kandidatin Beate Klarsfeld d’accord - doch unbestreitbar ist sie eine wirklich mutige Frau, der als antifaschistischem Vorbild gerade in Zeiten, in denen mörderische Nazis wieder unbehelligt ihr Unwesen treiben, große Bedeutung zukommt. 

Gegen Rüstungsexporte formiert sich ein immer breiterer Widerstand, der inzwischen auch weit über die LINKE hinausgeht. Bisher sind es 17 NGOs – von Pax Christi über Terre des Hommes bis zur Deutschen Friedensgesellschaft – die sich zum Bündnis „Aktion Aufschrei“ zusammengeschlossen haben. Neben konkreten Forderungen wie dem Stopp der Leopard-Lieferung nach Saudi-Arabien hat das Bündnis zum Ziel, ein Rüstungsexportverbot im Grundgesetz zu verankern.  Eine Kunstaktion vor dem Reichstag war am 26. Februar der Auftakt für die Kampagne. Darüber und viele weitere Möglichkeiten, sich zu beteiligen, findet ihr Infos auf der Kampagnenseite im Internet.

 

 

 

Gestalterisch tätig werden möchte auch Guido Westerwelle, Außenminister von Fast Drei Prozent. Er hat sich jedoch leider nicht zu einem Töpferkurs angemeldet, sondern eine Hochglanzbroschüre erstellen lassen, die erklärt, wie er künftig „Globalisierung gestalten“ will. Nämlich mit den neuen „Gestaltungsmächten“ – gemeint sind wirtschaftlich prosperierende Schwellenländer wie Brasilien, China und Indien, aber auch andere Länder, die über wichtige Rohstoffe verfügen. Mit seinen neuen Partnern will Westerwelle eine bessere Welt realisieren -  jedenfalls finden sich in seinem PR-Heftchen viele Sprechblasen über Menschenrechte, Frieden, weltweit gute Arbeitsbedingungen, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Doch dahinter versteckt sich knallharte Außenwirtschaftspolitik, die sich den globalen Kuchen nur mit denen zu teilen gedenkt, an denen sie ohnehin nicht vorbeikommt.

So findet sich zum Stichwort „Kampf gegen Hunger und Armut“ nicht etwa die Forderung nach gerechter Landverteilung und dem Verbot von Nahrungsmittelspekulation, sondern das genaue Gegenteil:  Öffnung neuer Märkte und ungehinderter Zugang zu landwirtschaftlichen Flächen für die großen Player. Krisenprävention heißt für Westerwelle nicht Politik des sozialen Ausgleichs, gerechte Weltwirtschaft und demokratische Teilhabe - sondern militärische Zusammenarbeit mit Kräften, die „Stabilität“ um jeden Preis versprechen. Das Wort Abrüstung taucht in seinem Konzept nicht ein einziges Mal auf.

In der Debatte über sein Machwerk erntete Westerwelle nicht nur von uns LINKEN heftige Kritik  – ausnahmsweise droschen auch die Schattenkoalitionäre von SPD und Grünen verbal auf ihn ein. (Dass sie dabei mehr an die nächste Bundestagswahl dachten als an eine tatsächlich andere Außenpolitik – diesen Verdacht werde ich allerdings nicht los.) Gleichwohl führte Westerwelle die Umsetzung seines Konzepts noch am selben Tag praktisch vor: Er schloss ein Rohstoffabkommen mit dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew ab. Nasarbajew hatte zuletzt dadurch geglänzt, dass er einen Streik von Ölarbeitern blutig zusammenschießen ließ und sich seine Wiederwahl vor einigen Wochen durch massive Wahlfälschung sicherte. So empfiehlt man sich also als „Gestaltungspartner“ dieser Bundesregierung.

Am Abend vor Westerwelles Gestaltungsshow stand Pakistan auf unserer Tagesordnung – leider so spät, dass die Reden nicht mehr gehalten, sondern nur zu Protokoll gegeben wurden (meine könnt ihr hier nachlesen). Die Wahl eines solchen Randtermins wundert mich nicht, gilt doch das Land selbst vielen nur als lästiges Randproblem im „Krieg gegen den Terror“, das es buchstäblich in den Griff zu bekommen gilt. So liest sich auch in den Reden der anderen Fraktionen nicht die leiseste Kritik an der Aufrüstung der pakistanischen Armee, an den US-amerikanischen Drohnenangriffen - selbst die  pakistanischen Atomwaffen scheinen niemanden wirklich zu stören. 

Im Hinblick auf Iran werden da völlig andere Maßstäbe angelegt. Ganz aktuell ist der neue Report der Internationalen Atombehörde erschienen – meine kurze Auswertung könnt ihr in der Anlage zu diesem Newsletter oder hier nachlesen. 

Die Verlängerung des Krieges in Somalia ist beschlossene Sache. Auf der internationalen Somaliakonferenz  am 23. Februar in London wurden wieder keine Lösungen für die humanitäre Krise gesucht, stattdessen sammelte man noch mehr Geld für die Militärmission AMISOM ein. Bereits am Vortag der Konferenz hatte der UN-Sicherheitsrat entschieden, die somalische Übergangsregierung mit bis zu 5.700 weiteren Soldaten zu unterstützen. Die EU erklärte sich umgehend bereit, einen Großteil der Finanzierung zu übernehmen.  Verhandlungen mit allen Konfliktparteien – d. h.  auch mit al-Shabaab – für einen Waffenstillstand wurden erneut strikt abgelehnt. Stattdessen wird voraussichtlich noch im März die Seekriegs-Mission ATALANTA auf den „Strand“ ausgeweitet.  Am genauen Wortlaut wird in der EU noch gefeilt - dass das Mandat kommt, ist aber sicher.

Der  Hamburger Prozess gegen somalische Piraten wurde währenddessen zweigeteilt. Hintergrund ist die sich kompliziert gestaltende Ladung von zwei indischen Zeugen, die jedoch nur für einige der verhandelten Fälle relevant sind.  Das Verfahren gegen drei jugendliche und zwei erwachsene Angeklagte wird wohl nun rasch zu einem Ende kommen. Den bisherigen Prozessverlauf hat Margret Geitner, außenpolitische Referentin unserer Fraktion, in einem auf meiner Website nachzulesenden Beitrag zusammengefasst.

 

Erfreulich starken Widerstand gibt es gegen das ACTA-Abkommen, das jetzt dem EU-Parlament zur Beratung vorliegt. Dieser Vertrag zur internationalen Durchsetzung von Patent-, Marken- und Urheberrechten wurde in den Hinterzimmern der Lobbykratie erdacht und hat entsprechend nur ein Ziel: die Profite weltweit agierender Verwertungskonzerne bedingungslos abzusichern. Wenn ACTA kommt, werden viele KünstlerInnen, Medienschaffende und WissenschaftlerInnen weiterhin am Hungertuch nagen – aber mit der Freiheit des Internet ist es dann weitestgehend vorbei. Am 25. Februar haben 4000 TeilnehmerInnen in Hamburg und viele mehr bundesweit noch einmal ein Zeichen unserer massiven Ablehnung von ACTA gesetzt.  Für die LINKE wies ich in einem kurzen Redebeitrag darauf hin, dass ACTA nicht nur das Internet zensiert, sondern auch die Versorgung mit Medikamenten in armen Ländern einschränkt – und damit tatsächlich zu einer Frage von Leben und Tod wird.

 

 

 

Massendemonstrationen wären eigentlich auch in Sachen Euro angesagt, nicht nur am Aktionstag der Europäischen Gewerkschaften. Im kommenden Monat wird der Bundestag voraussichtlich beim EU-Gipfel im Januar beschlossenen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM und den sogenannten Fiskalpakt ratifizieren - und damit die nächste Etappe der Eurokrise einläuten. Beide Verträge führen nur die bisherige krisenverschärfende Politik fort und verallgemeinern sie zu einem dauerhaften Mechanismus: Euro-Länder mit Haushaltsdefiziten werden automatisch Strafzahlungen in einen Fonds leisten müssen – und dessen Gelder werden nur an solche Länder ausgeschüttet, die bereit sind, sich ähnlich brutalen Kürzungsprogrammen wie jetzt in Griechenland zu unterwerfen. Es handelt sich also um eine europaweite Form der „Schuldenbremse“ , die letztlich auf die Zerschlagung des Sozialstaates zielt. Er gilt Merkozy als Sündenbock der Krise – tatsächlich sind es die Bankenrettungspakete, die die Staatsschulden in die Höhe getrieben haben.

Wer hat, dem wird gegeben – wer darbt, dem wird genommen: Diese Politik wird europaweit noch sehr viel Unheil anrichten. Auch in Deutschland. Der Kürzungswahn hat in Hamburg zu Beginn des Jahres sogar (wieder) ein Kind das Leben gekostet. Die elfjährige Chantal starb, weil die Sozialen Dienste in unserer reichen Stadt so unterfinanziert sind, dass Sozialarbeiter kaum keine Chance mehr haben, sich wirklich um die ihnen Anvertrauten zu kümmern. Wochen dauerte es, bis zwei für das Systemversagen politisch Mitverantwortliche endlich zurücktraten. Am System selbst will der SPD-Senat jedoch nichts verbessern – im Gegenteil. Noch mehr entmündigende Kontrollen, noch weniger Ressourcen für wirkliche Unterstützung: das erinnert an die Armenpolizei des 19. Jahrhunderts.

Hamburg ist auch Schauplatz eines reichlich absurden Prozesses gegen jugendliche Rüstungsgegner, die vom Kriegsschiffbauer Blohm + Voss wegen friedlichen „Hausfriedensbruchs“ vor Gericht gezerrt worden sind. Nachdem einige Verfahren in erster Instanz eingestellt wurden, verhandelt nun das Landgericht erneut über die Frage, ob Menschen das Recht (oder die Pflicht) haben, gegen Kriegsgewinnler zu protestieren. Zur Beweisaufnahme sollen der renommierte Hamburger Friedensforscher Michael Brzoska, der Vorstandsvorsitzenden von Blohm + Voss sowie ehemalige Zwangsarbeiter geladen werden, die während des 2. Weltkriegs im werfteigenen KZ-Außenlager deutsche Kriegsschiffe bauen mussten. Das hat jedenfalls die Verteidigerin beantragt. Auch wenn die Richterin sich darauf nicht einlassen sollte, wird es beim nächsten Prozesstermin (8. März, 16 Uhr) sicher spannend – ich hoffe, die eine oder der andere findet Zeit für einen Soli-Besuch am Sievekingplatz.

Ich selbst werde am 8. März – wie alle männlichen Fraktionskollegen – ein Betriebspraktikum in einem jener Berufe absolvieren, die immer noch als klassische „Frauenberufe“ gelten und chronisch unterbezahlt sind. Am Internationalen Frauentag wollen wir uns so gegen die fortbestehende geschlechtliche Stigmatisierung vieler Tätigkeiten wenden – und darauf aufmerksam machen, dass sogenannte „Frauenjobs“ – wie z. B. Pflege oder Kinderbetreuung - meist unter besonders prekären Bedingungen ausgeübt werden. Im nächsten Newsletter werde ich euch von meinen Erfahrungen berichten.

Solidarisch grüßt euch der neue außenpolitische Sprecher der Linksfraktion,
Euer
Jan van Aken

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In den Medien

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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