Aktuell

 

 

01.03.2012, Rede

Jemen: Dialog statt Einmischung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Seit einem Jahr demonstrieren im Jemen Hunderttausende für Freiheit, für Demokratie und für ein Ende des Regimes. Dass der alte Präsident Salih jetzt gegangen ist, ist ein Anfang. Aber machen wir uns nichts vor: Das System des alten Präsidenten lebt fort. Seine Söhne kontrollieren den Militär- und Polizeiapparat, seine Partei ist auch in der Übergangsregierung vertreten. Der Übergangspräsident ist sein früherer Stellvertreter.

 

Nur zur Erinnerung: Jemen ist das ärmste Land der Arabischen Halbinsel. 45 Prozent der Menschen, fast die Hälfte, leben unter der Armutsgrenze, und über die Hälfte der Menschen ist arbeitslos. Schon in wenigen Jahren werden die letzten Ölquellen im Jemen versiegen, und dann fallen noch einmal 70 Prozent des Staatshaushaltes weg. Dieses Land wird dann endgültig im Chaos versinken, wenn jetzt nicht die richtigen Weichen gestellt werden.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Gleichzeitig ist die Menschenrechtssituation katastrophal. Im Norden kommt es mit den Huthi immer wieder

zu ganz schweren Kämpfen, genauso wie im Süden, wo immer mehr Menschen eine Abspaltung anstreben. Bis zu freien und fairen Wahlen – ich denke, da sind wir uns alle einig – ist es noch ein langer, steiniger Weg. Wer sich am Ende durchsetzt und welches System dann kommt, das hängt maßgeblich von der internationalen

Politik ab.

 

An diesem Punkt möchte ich gerne konkret fragen: Was tut die Bundesregierung im Moment, und was sollte sie eigentlich tun? Es nützt doch relativ wenig, immer wieder mit vielen schönen Worten die friedlichen Proteste in Sanaa und anderswo zu unterstützen und gleichzeitig den wichtigsten Unterstützern des alten Regimes Panzer und eine Waffenfabrik zu liefern. – Ja, ich spreche von Saudi-Arabien. Was glauben Sie denn, was Saudi-Arabien macht, sobald die von Deutschland gelieferte Waffenfabrik in die Produktion geht? Man wird in Zukunft, wie in den letzten Jahren, die unterdrückerischen Teile des Regimes mit deutscher Waffentechnologie unterstützen. Das finde ich einfach falsch.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die Antwort auf die Frage, warum die Bundesregierung so etwas liefert, ist relativ einfach: weil Saudi-Arabien ein geschätzter Wirtschaftspartner ist. Jedes Jahr verkauft Deutschland dorthin Waren im Wert von rund 5 Milliarden Euro. Das nimmt man in Kauf, obwohl Saudi-Arabien nicht nur die eigene Bevölkerung unterdrückt, sondern in den letzten Jahren immer wieder auch massiv in den Nachbarländern, auch im Jemen, eingegriffen hat und die unterdrückerischen Regime dort unterstützt hat. Damit muss Schluss sein.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

 

Wenn Sie wirklich eine friedliche Entwicklung im Jemen unterstützen wollen, dann tun Sie vor allem eines: Sorgen Sie dafür, dass der Dialog im Jemen innerhalb Jemens bleibt! Sorgen Sie dafür, dass die Eigeninteressen anderer Länder herausgehalten werden! Sorgen Sie dafür, dass die Interessen des Golfkooperationsrates, der hier so gelobt wird, dass die Eigeninteressen Saudi-Arabiens, der Amerikaner und auch der deutschen Wirtschaft aus der Region und aus der jemenitischen Politik  herausgehalten werden! Das bedeutet ganz konkret, die Gewalt im Jemen nicht noch dadurch zu  befeuern, dass man weiterhin Waffen in die Region liefert. Damit können Sie aufhören.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Das heißt auch, dass die Bundesregierung endlich ihre Stimme dagegen erhebt, dass die USA ihren Terrorkrieg auch in den Jemen tragen und dort Menschen durch Drohnen gezielt töten. Auch das befeuert die Gewalt; auch das verhindert einen friedlichen Dialog im Jemen. Das bedeutet, auf Saudi-Arabien dahin gehend einzuwirken, dass es mit der Einmischung im Jemen endlich aufhört. Ich kann die lobenden Worte, die von allen Seiten für den Golfkooperationsrat zu hören sind, nicht verstehen.

 

(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe ihn nicht gelobt!)

 

– Ja. Sie kommen nicht von allen Seiten, etwa nicht von den Grünen. – Dahinter stehen massive Interessen – die Führung dabei hat Saudi-Arabien –, durch die gerade das alte Regime stabilisiert worden ist. Mich würde wirklich interessieren, wie das Abkommen ausgesehen hätte, wenn der Golfkooperationsrat nicht mitgewirkt hätte. Vielleicht wären wir dann ein ganzes Stück weitergekommen.

 

Die Menschen im Jemen wollen den gesellschaftlichen Wandel; aber den können sie nur selber herbeiführen. Ich finde es völlig richtig, alles zu unterstützen, was den Dialog unterstützen kann. Man kann zum Beispiel die Wahlen finanziell oder organisatorisch unterstützen, insbesondere dort, wo es Sinn macht und wo es gewollt ist, Friedensfachkräfte einzusetzen oder vor Ort auszubilden.

 

Das alles sind Dinge, die Sie von hier aus machen können, solange Sie die Eigeninteressen ausblenden. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nicht in den Jemen, nicht nach Saudi-Arabien und auch in kein anderes Land der Welt.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

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01.03.2012, Rede

Jemen: Dialog statt Einmischung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Seit einem Jahr demonstrieren im Jemen Hunderttausende für Freiheit, für Demokratie und für ein Ende des Regimes. Dass der alte Präsident Salih jetzt gegangen ist, ist ein Anfang. Aber machen wir uns nichts vor: Das System des alten Präsidenten lebt fort. Seine Söhne kontrollieren den Militär- und Polizeiapparat, seine Partei ist auch in der Übergangsregierung vertreten. Der Übergangspräsident ist sein früherer Stellvertreter.

 

Nur zur Erinnerung: Jemen ist das ärmste Land der Arabischen Halbinsel. 45 Prozent der Menschen, fast die Hälfte, leben unter der Armutsgrenze, und über die Hälfte der Menschen ist arbeitslos. Schon in wenigen Jahren werden die letzten Ölquellen im Jemen versiegen, und dann fallen noch einmal 70 Prozent des Staatshaushaltes weg. Dieses Land wird dann endgültig im Chaos versinken, wenn jetzt nicht die richtigen Weichen gestellt werden.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Gleichzeitig ist die Menschenrechtssituation katastrophal. Im Norden kommt es mit den Huthi immer wieder

zu ganz schweren Kämpfen, genauso wie im Süden, wo immer mehr Menschen eine Abspaltung anstreben. Bis zu freien und fairen Wahlen – ich denke, da sind wir uns alle einig – ist es noch ein langer, steiniger Weg. Wer sich am Ende durchsetzt und welches System dann kommt, das hängt maßgeblich von der internationalen

Politik ab.

 

An diesem Punkt möchte ich gerne konkret fragen: Was tut die Bundesregierung im Moment, und was sollte sie eigentlich tun? Es nützt doch relativ wenig, immer wieder mit vielen schönen Worten die friedlichen Proteste in Sanaa und anderswo zu unterstützen und gleichzeitig den wichtigsten Unterstützern des alten Regimes Panzer und eine Waffenfabrik zu liefern. – Ja, ich spreche von Saudi-Arabien. Was glauben Sie denn, was Saudi-Arabien macht, sobald die von Deutschland gelieferte Waffenfabrik in die Produktion geht? Man wird in Zukunft, wie in den letzten Jahren, die unterdrückerischen Teile des Regimes mit deutscher Waffentechnologie unterstützen. Das finde ich einfach falsch.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Die Antwort auf die Frage, warum die Bundesregierung so etwas liefert, ist relativ einfach: weil Saudi-Arabien ein geschätzter Wirtschaftspartner ist. Jedes Jahr verkauft Deutschland dorthin Waren im Wert von rund 5 Milliarden Euro. Das nimmt man in Kauf, obwohl Saudi-Arabien nicht nur die eigene Bevölkerung unterdrückt, sondern in den letzten Jahren immer wieder auch massiv in den Nachbarländern, auch im Jemen, eingegriffen hat und die unterdrückerischen Regime dort unterstützt hat. Damit muss Schluss sein.

 

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Heidemarie Wieczorek-Zeul [SPD])

 

Wenn Sie wirklich eine friedliche Entwicklung im Jemen unterstützen wollen, dann tun Sie vor allem eines: Sorgen Sie dafür, dass der Dialog im Jemen innerhalb Jemens bleibt! Sorgen Sie dafür, dass die Eigeninteressen anderer Länder herausgehalten werden! Sorgen Sie dafür, dass die Interessen des Golfkooperationsrates, der hier so gelobt wird, dass die Eigeninteressen Saudi-Arabiens, der Amerikaner und auch der deutschen Wirtschaft aus der Region und aus der jemenitischen Politik  herausgehalten werden! Das bedeutet ganz konkret, die Gewalt im Jemen nicht noch dadurch zu  befeuern, dass man weiterhin Waffen in die Region liefert. Damit können Sie aufhören.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Das heißt auch, dass die Bundesregierung endlich ihre Stimme dagegen erhebt, dass die USA ihren Terrorkrieg auch in den Jemen tragen und dort Menschen durch Drohnen gezielt töten. Auch das befeuert die Gewalt; auch das verhindert einen friedlichen Dialog im Jemen. Das bedeutet, auf Saudi-Arabien dahin gehend einzuwirken, dass es mit der Einmischung im Jemen endlich aufhört. Ich kann die lobenden Worte, die von allen Seiten für den Golfkooperationsrat zu hören sind, nicht verstehen.

 

(Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe ihn nicht gelobt!)

 

– Ja. Sie kommen nicht von allen Seiten, etwa nicht von den Grünen. – Dahinter stehen massive Interessen – die Führung dabei hat Saudi-Arabien –, durch die gerade das alte Regime stabilisiert worden ist. Mich würde wirklich interessieren, wie das Abkommen ausgesehen hätte, wenn der Golfkooperationsrat nicht mitgewirkt hätte. Vielleicht wären wir dann ein ganzes Stück weitergekommen.

 

Die Menschen im Jemen wollen den gesellschaftlichen Wandel; aber den können sie nur selber herbeiführen. Ich finde es völlig richtig, alles zu unterstützen, was den Dialog unterstützen kann. Man kann zum Beispiel die Wahlen finanziell oder organisatorisch unterstützen, insbesondere dort, wo es Sinn macht und wo es gewollt ist, Friedensfachkräfte einzusetzen oder vor Ort auszubilden.

 

Das alles sind Dinge, die Sie von hier aus machen können, solange Sie die Eigeninteressen ausblenden. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte, nicht in den Jemen, nicht nach Saudi-Arabien und auch in kein anderes Land der Welt.

 

Ich bedanke mich bei Ihnen.

 

(Beifall bei der LINKEN)

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In den Medien

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html