Aktuell

 

 

27.02.2012, Rede

ACTA: Es geht auch um Leben und Tod

Die Hamburger LINKE hatte als Unterstützerin des "Bündnis gegen ACTA Hamburg" zur Stopp-ACTA-Demonstration am 25.2.2012 mit aufgerufen.

 

ACTA Demo HH

 

4000 Teilnehmer_innen in Hamburg und viele mehr bundesweit setzten noch einmal ein Zeichen unserer massiven Ablehnung von ACTA, des in den Hinterzimmern der Lobbykratie erdachten Abkommens über die internationale Durchsetzung von Patent-, Marken- und Urheberrechten. Für DIE LINKE wies ich in einem kurzen Redebeitrag (als MP3 anhören) darauf hin, dass ACTA nicht nur das Internet zensiert, sondern auch die Versorgung mit Medikamenten in armen Ländern einschränkt – und damit tatsächlich zu einer Frage von Leben und Tod wird:

 

"Es gibt viele sehr gute Gründe, gegen ACTA zu sein. Das Internet ist nur einer davon. ACTA hat darüber hinaus viele furchtbare Folgen, etwa für die Versorgung mit Medikamenten in vielen Ländern. Da wird ACTA tatsächlich eine Frage von Leben und Tod.

 

In Deutschland kosten AIDS-Medikamente für einen Patienten 14.000 Euro im Jahr. In Indien kosten sie 50 Euro. Und das ist völlig legal: Medikamente dürfen kopiert und billiger hergestellt werden, auch nach den internationalen Regeln der WTO. Denn es geht um Menschenleben! Der Unterschied zwischen 14.000 und 50 Euro ist hier der Unterschied, ob man einem Menschen oder 300 Menschen das Leben retten kann.

 

Viele internationale Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ kaufen ihre Medikamente in Indien, weil sie sonst nicht so vielen Menschen helfen könnten. Auch das ist völlig legal. Und „Ärzte ohne Grenzen“ warnen jetzt – zu Recht – davor, dass ACTA fatale Konsequenzen haben kann. Dass ACTA den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten einschränken kann.

Nun verbietet ACTA nicht den Handel mit kopierten Medikamenten. Die schlimmsten Passagen sind gestrichen worden. Aber die Regeln sind immer noch schlimm genug:

 

Zöllner können nach ACTA jederzeit - ohne richterlichen Beschluss - Lieferungen stoppen, wenn sie eine Verletzung von Markenrechten befürchten. Es könnte reichen, dass eine Pharmafirma nur den Verdacht äußert, dass da vielleicht Patent- oder Markenrechte verletzt sind - schon können Lieferungen zurückgehalten oder sogar ganz zerstört werden. Es können sogar die Zulieferer und Abnehmer, auch Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ belangt werden. Das geht weit über alle UN-Abkommen hinaus, die es schon gibt. Und das wird natürlich viele Zulieferer abschrecken. ACTA ist wie ein Damoklesschwert, das über allen Beteiligten hängt, die mit kopierten Medikamenten zu tun haben – auch wenn es eigentlich ganz legal ist.

 

ACTA wird dazu führen, dass diese Medikamente teurer werden, dass Menschen in Afrika und Asien sie sich nicht mehr leisten können, dass diese Menschen sterben werden. Das ist eine harte Realität von ACTA, und auch deshalb bin ich gegen ACTA.

Das alles ist keine graue Theorie. Es gibt schon Beispiele wie in Kenia, wo genau das passiert ist: wo Zöllner diese Rechte bekamen, Medikamente gestoppt und die Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten eingeschränkt haben. Mit fatalen Konsequenzen für die Menschen.

Sollte ACTA Wirklichkeit werden, dann werden die kopierten Medikamente teurer werden, einige wird es vielleicht gar nicht mehr geben, in einigen Ländern werden sie knapp werden. Und das wird viele Menschen das Leben kosten.

 

ACTA ist einfach ungerecht. ACTA geht es nur darum, die Interessen ganz weniger Konzerne zu sichern - aus der Unterhaltungsindustrie ebenso wie aus der Pharmabranche. ACTA nimmt dafür kaltblütig in Kauf, dass Menschen sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können. Und sterben werden.

Deshalb, auch deshalb, lehnen wir LINKE ACTA ab. Für die Freiheit, für das Leben: Stoppt ACTA!"

 

ACTA Demo HH 2

 

 

weiterführende Informationen:

ACTA - Fragen und Antworten - Informationsseite der Linksfraktion

Netzpolitik ist im Parlament angekommen - Interview mit Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

zurück

27.02.2012, Rede

ACTA: Es geht auch um Leben und Tod

Die Hamburger LINKE hatte als Unterstützerin des "Bündnis gegen ACTA Hamburg" zur Stopp-ACTA-Demonstration am 25.2.2012 mit aufgerufen.

 

ACTA Demo HH

 

4000 Teilnehmer_innen in Hamburg und viele mehr bundesweit setzten noch einmal ein Zeichen unserer massiven Ablehnung von ACTA, des in den Hinterzimmern der Lobbykratie erdachten Abkommens über die internationale Durchsetzung von Patent-, Marken- und Urheberrechten. Für DIE LINKE wies ich in einem kurzen Redebeitrag (als MP3 anhören) darauf hin, dass ACTA nicht nur das Internet zensiert, sondern auch die Versorgung mit Medikamenten in armen Ländern einschränkt – und damit tatsächlich zu einer Frage von Leben und Tod wird:

 

"Es gibt viele sehr gute Gründe, gegen ACTA zu sein. Das Internet ist nur einer davon. ACTA hat darüber hinaus viele furchtbare Folgen, etwa für die Versorgung mit Medikamenten in vielen Ländern. Da wird ACTA tatsächlich eine Frage von Leben und Tod.

 

In Deutschland kosten AIDS-Medikamente für einen Patienten 14.000 Euro im Jahr. In Indien kosten sie 50 Euro. Und das ist völlig legal: Medikamente dürfen kopiert und billiger hergestellt werden, auch nach den internationalen Regeln der WTO. Denn es geht um Menschenleben! Der Unterschied zwischen 14.000 und 50 Euro ist hier der Unterschied, ob man einem Menschen oder 300 Menschen das Leben retten kann.

 

Viele internationale Hilfsorganisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ kaufen ihre Medikamente in Indien, weil sie sonst nicht so vielen Menschen helfen könnten. Auch das ist völlig legal. Und „Ärzte ohne Grenzen“ warnen jetzt – zu Recht – davor, dass ACTA fatale Konsequenzen haben kann. Dass ACTA den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten einschränken kann.

Nun verbietet ACTA nicht den Handel mit kopierten Medikamenten. Die schlimmsten Passagen sind gestrichen worden. Aber die Regeln sind immer noch schlimm genug:

 

Zöllner können nach ACTA jederzeit - ohne richterlichen Beschluss - Lieferungen stoppen, wenn sie eine Verletzung von Markenrechten befürchten. Es könnte reichen, dass eine Pharmafirma nur den Verdacht äußert, dass da vielleicht Patent- oder Markenrechte verletzt sind - schon können Lieferungen zurückgehalten oder sogar ganz zerstört werden. Es können sogar die Zulieferer und Abnehmer, auch Organisationen wie „Ärzte ohne Grenzen“ belangt werden. Das geht weit über alle UN-Abkommen hinaus, die es schon gibt. Und das wird natürlich viele Zulieferer abschrecken. ACTA ist wie ein Damoklesschwert, das über allen Beteiligten hängt, die mit kopierten Medikamenten zu tun haben – auch wenn es eigentlich ganz legal ist.

 

ACTA wird dazu führen, dass diese Medikamente teurer werden, dass Menschen in Afrika und Asien sie sich nicht mehr leisten können, dass diese Menschen sterben werden. Das ist eine harte Realität von ACTA, und auch deshalb bin ich gegen ACTA.

Das alles ist keine graue Theorie. Es gibt schon Beispiele wie in Kenia, wo genau das passiert ist: wo Zöllner diese Rechte bekamen, Medikamente gestoppt und die Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten eingeschränkt haben. Mit fatalen Konsequenzen für die Menschen.

Sollte ACTA Wirklichkeit werden, dann werden die kopierten Medikamente teurer werden, einige wird es vielleicht gar nicht mehr geben, in einigen Ländern werden sie knapp werden. Und das wird viele Menschen das Leben kosten.

 

ACTA ist einfach ungerecht. ACTA geht es nur darum, die Interessen ganz weniger Konzerne zu sichern - aus der Unterhaltungsindustrie ebenso wie aus der Pharmabranche. ACTA nimmt dafür kaltblütig in Kauf, dass Menschen sich ihre Medikamente nicht mehr leisten können. Und sterben werden.

Deshalb, auch deshalb, lehnen wir LINKE ACTA ab. Für die Freiheit, für das Leben: Stoppt ACTA!"

 

ACTA Demo HH 2

 

 

weiterführende Informationen:

ACTA - Fragen und Antworten - Informationsseite der Linksfraktion

Netzpolitik ist im Parlament angekommen - Interview mit Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

zurück

In den Medien

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv