Aktuell

 

 

03.02.2012, Prozessbericht

Ein Hamburger Piratenprozess im 21. Jahrhundert

Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen. Kurz vor Prozessende zieht Dr. Margret Geitner, Referentin für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ein vorläufiges Résumé.

 

Man könne viel über die Ursachen der Piraterie spekulieren, so die Verteidigerin eines der Angeklagten im Hamburger Piratenprozess. Angesichts der Situ­ation in Somalia bestehe aber kein Zweifel daran, dass dieses Strafverfahren – und seien die zu erwartenden Strafen noch so drakonisch – nicht geeignet sei, Piraterie und Piraten zu bekämpfen, so  Gabriele Heinecke weiter Mitte Juli im Piraterie-Prozess vor dem Hamburger Land­gericht. »Wenn täglich die Millionenwerte der reichen Industrienationen an einem in der Apokalypse untergehenden Land vorbeischwimmen, liegt für keinen Menschen in solch existentieller Lage der Gedanke fern, sich aus dieser unerträglichen Lage zu befreien. Eine andere Argumentation ist ein Luxus derer, die es im Leben warm und weich haben«, so Heinecke. "Ihr lebt im Paradies, wir in der Hölle", so formulierte es einer der Angeklagten im Verlauf des Prozesses.

 

Der Prozess

Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen.

Seit dem 22. November 2010 stehen in Hamburg zehn Somalier wegen Piraterie vor Gericht. Die Anklage basiert auf dem sogenannten Weltrechtsprinzip, das eine Verfolgung nach deutschem Strafrecht gestattet, wenn sich die Straftat gegen international geschützte Rechtsgüter richtet.

Die angeklagten Somalier, darunter 3 Jugendliche, sollen den Hamburger Frachter "Taipan", der auf dem Weg von Haifa nach Mombasa war, am Ostermontag 2010 rund 500 Seemeilen vor der Küste Somalias überfallen und knapp vier Stunden in ihrer Gewalt gehabt haben. Ein niederländisches Marinekommando überwältigte die Piraten und nahm sie fest.  Die Besatzung des mittlerweile nach Liberia ausgeflaggten Containerschiffs kam nicht zu Schaden, ein niederländischer Soldat wurde bei der Befreiungsaktion leicht verletzt. Im Juni 2010 folgten die Niederlande einem Auslieferungsantrag Deutschlands.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten erpresserischen Menschenraub und Angriff auf den Seeverkehr vor. Ende Januar 2012 forderte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer für sieben der zehn Angeklagten eine Haftstrafe zwischen sieben und elfeinhalb Jahren. Drei sollten nach dem Jugendstrafrecht behandelt und zu Haftstrafen zwischen vier und fünfeinhalb Jahren verurteilt werden, forderten die Staatsanwälte.  Begründet wurden diese außergewöhnlich hohen Strafanträge mit der „Schwere der Schuld“, so sagte die Staatsanwältin. „Bloße Erziehungs- oder Zuchtmittel reichen nicht aus. Das wäre das falsche Signal für den Angeklagten. (…) Vor allem zu berücksichtigen ist, dass in der Tat von erheblichen Erziehungsdefiziten auszugehen ist. Die Strafe muss erheblich sein“ führte sie weiterhin in ihrem Plädoyer aus.

Einiges an Unverständnis und Unmut löste das Plädoyer bei  Medien und ProzessbeobachterInnen aus. Grundsätzlich gilt im deutschen Jugendstrafrecht, dass bei jugendlichen StraftäterInnen der Erziehungsgedanke im Vordergrund zu stehen habe. Haftstrafen sollen nur im Notfall ausgesprochen werden. Die Staatsanwältin hat diesen Gedanken mit ihrem Plädoyer hohe Strafen wegen Erziehungsdefiziten komplett ad absurdum geführt.

Im Februar 2012 sprechen die Anwältinnen und Anwälte der Angeklagten ihre Plädoyers. Mit einem Urteil ist Ende Februar/Anfang März zu rechnen.

 

Verlauf

Zu Beginn des Prozesses gab es zahlreiche Anträge der VerteidigerInnen zu den Altersfeststellungen der deutschen Behörden. Da das deutsche Gericht den Aussagen der Jugendlichen keinen Glauben schenkte, dass sie Jugendliche seien, wurden Altersfeststellungen getätigt. Anhand von Handknochen- und Schlüsselbeinmessungen und Untersuchungen der Zähne soll das Alter der jugendlichen Angeklagten festgestellt werden. Zahlreiche kontroverse Debatten über die Stichhaltigkeit und  Verlässlichkeit dieser Studien – etwa wurden die Kriterien für die Altersfeststellung in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den USA festgelegt und es stellt sich durchaus die Frage, ob, selbst, wenn man noch heute von der Gültigkeit der Ergebnisse also der Kriterien ausgehe, diese auch auf Menschen aus Somalia angewendet werden könnten.

Doch wie danach so viele, wenn nicht beinahe alle, werden die Anträge der Verteidigung auf alternative Gutachter und Studien und Infragestellung der Altersfestsetzungen abgelehnt. Der Verteidiger Thomas Jung hatte gegen den Gutachter einen Befangenheitsantrag gestellt. "Weder wurde ein Dolmetscher hinzugezogen, noch gibt es eine wissenschaftliche Grundlage für die Alterseinschätzung von Menschen aus Ostafrika", so der Anwalt

Danach folgte eine lange Phase der Experten-Gutachten über die ökonomische, politische und soziale Lage in Somalia. Immer wieder wurden Experten eingeladen. Diese Experten waren aber entweder noch nie oder schon seit vielen Jahren nicht mehr in dem Land, über dessen Situation sie berichteten. Volker Matthies, einer der vom Gericht bestellten Sachverständigen,  gibt sich durchaus große Mühe, ein Bild der Lage in Somalia zu zeichnen. Mithilfe dutzender Overhead-Folien versucht er, Clanstrukturen und Verwaltungsaufbau des Landes zu erklären. Doch auf die meisten Fragen der Anwälte hat auch er keine Antwort. Aufgrund der Sicherheitslage war der Politikwissenschaftler selbst jahrelang nicht mehr in der Region. "Selbstverständlich ist es schwierig angesichts der akuten Kriegssituation und des Verfalls staatlicher Strukturen solide und seriöse Daten zu gewinnen", gibt der Matthies sogar zu. Bei fast allen Zahlen handele es sich deshalb nur um grobe Schätzungen oder um Angaben der wenigen Hilfsorganisationen, die noch vor Ort seien.  „Es wurden überhaupt keine somalischen Zeugen gehört, europäische Sichtweisen beherrschten den Prozess“,  so lautete das Resumé eines der Anwälte am Ende des Verfahrens.

Im Laufe des Verfahrens haben fast alle Angeklagten Einlassungen vor Gericht gemacht, in denen sie ihre Beteiligung einerseits zugaben und andererseits über die Hintergründe und Lebensbedingungen und Umstände berichteten, die dazu geführt hatten.

"Wenn ich keine Arbeit hatte, hatte ich nichts zu essen. Oft wurde ich ohnmächtig, und wenn ich aufgewacht bin, habe ich überall nach Essensresten gesucht" sagt einer der Minderjährigen, als er seinen Alltag beschreibt.

Ein anderer schildert in seiner Einlassung folgende Situation:  „Der Marktstand, eine Hütte, liegt direkt an der Durchgangsstraße von Mogadischu nach Afgooye, von der somalischen Hauptstadt aus gesehen auf der linken Seite. In den Mittagsstunden des 28. März 2010 sitzen zwei Männer vor dem Teestand des Marktes, als vor ihnen ein dunkler Geländewagen hält. Ein Mann steigt aus, er wird freundlich begrüßt, doch schon bald entwickelt sich ein Streit zwischen ihm und einem 26-Jährigen. Er solle ihm Geld zurückzahlen, forderte der Mann. Dann steigen weitere, mit Maschinengewehren bewaffnete Männer aus dem Geländewagen, es fallen Drohungen, bis der 26-Jährige schließlich zu ihnen ins Auto steigt und die Männer gemeinsam davonbrausen.

Ein halbes Jahr später findet sich der junge Mann auf der Anklagebank des Hamburger Landgerichts wieder und erklärt in seiner Einlassung, dass diese erpresserischen Umstände ihn zu dem Piratenüberfall genötigt hätten.

Es ist die Frage, die für den Prozessausgang entscheidend sein könnte: Was hat die Somalier dazu getrieben, ihr Leben aufs Spiel zu setzen und ein Schiff zu überfallen? Doch um dies beantworten zu können, müssen die Lebensumstände der zehn jungen Männer bekannt sein. Wie groß war ihre Armut? Wie ausweglos war ihre Lage? Wie sehr gehört Gewalt zum Alltag in ihrer Heimat?

Ein Anwalt formulierte es in seinem Schlussplädoyer folgendermaßen: "Es ist einfach für einen westlichen Menschen, einen Somalier zu beschuldigen, schwieriger wird es, wenn man sein Schicksal an sich heranlässt“.

Liegen den hohen Strafforderungen Interessen zugrunde, damit eine abschreckende Wirkung auf andere potentielle Piraten haben? Geht es bei der Verurteilung der zehn Männer zu Höchststrafen nicht eher um eine Demonstration von Macht, Wille und Konsequenz, um die deutsche Beteiligung an der Militärmission Atalanta zu legitimieren und sich hier als starker Bündnispartner zu präsentieren?

 

Kritik am Verfahren

Es gab mehrere Anträge der Verteidigung auf Haftverschonung, insbesondere die Jugendlichen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die lange Dauer der U-Haft  ist eine ungewöhnliche Maßnahme, bedeutet doch eigentlich Jugendstrafrecht vorrangig erzieherische Maßnahmen einzusetzen und nicht abschreckende.

Weitere Anträge der Verteidigung auf Haftverschonung wurden auch mit  Argumentation einer bestehenden Fluchtgefahr abgelehnt. Einige der geständigen Somalier müssten mit langen Freiheitsstrafen rechnen, deshalb bestehe erhebliche Fluchtgefahr, so das Gericht.

Die Anwältin Heinecke hat dazu eine andere Position:  Selbst die Aussicht auf eine hohe Strafe würde ihren Mandanten derzeit nicht dazu bringen, nach Somalia zurückzukehren. »Es dürfte kaum etwas geben, was so abschreckend ist wie die aktuelle Situation in Somalia«, so Heinecke mit Verweis auf die Hungersnot und den Abbruch des Kontakts des Angeklagten zu seiner Familie, die sich auf der Flucht befände.

Als weiteres Indiz des Gerichts für Fluchtgefahr benannte das Gericht die "öffentlichen Solidaritätsaufrufe", es stünden also möglicherweise Fluchthelfer bereit.

Prozessbeobachter glauben, dass dies vor allem auf sie gemünzt ist. "Auf abenteuerliche Weise wird eine Begründung für die angebliche Fluchtgefahr aus dem Hut gezaubert", heißt es in einer Erklärung des Eine Welt Netzwerks, der Gruppe "kein mensch ist illegal" (kmii) und der Dritte-Welt-Hafengruppe.

Seit Verhandlungsbeginn dokumentierten die Aktivisten minutiös jeden Prozesstermin und veröffentlichten die Protokolle. Sie organisierten Infoveranstaltungen zu Somalia, sammelten Spenden und demonstrierten vor dem Gefängnis. Nun fühlen sie sich verleumdet: "Das Gericht verschweigt seine Quellen für diese absurden Anschuldigungen und diffamiert so die kritische Prozessbeobachtung", so kmii.

Bisher lud die Kammer fast ausschließlich Zeugen aus Militär, Staatsschutz, aus deutschen Behörden und weiße europäische Experten vor.

Die Anträge der Verteidigung, Zeugen aus Somalia zu hören, Zeugen die direkt mit dem Vorfall zu tun haben wurden alle abgelehnt. Manchmal bekommt man den Eindruck, als spiele der Richter eine unsichtbare Ping-Pong-Partie mit den Anträgen der Verteidigung.

Die Anwälte beantragten im Sommer 2011, das Verfahren gegen ihre Mandanten einzustellen und sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Angeklagten nicht innerhalb von 48 Stunden einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden waren, nachdem sie im April 2010 von niederländischen Marinesoldaten der »Tromp« festgenommen worden waren – das verstoße nicht nur gegen nationales niederländisches und deutsches Recht, sondern auch gegen das Völkerrecht. Es gelte der Grundsatz der Unverzüglichkeit. Auch müssten Gefangene sofort einen Rechtsbeistand hinzuziehen können, Vertraute müssten informiert werden. Auch der Grund der Festnahme müsse unverzüglich genannt werden. All diese Grundsätze wurden bei der “Mitnahme“ der  Somalis nicht eingehalten, dann handele es sich um Freiheitsberaubung im Amt.

 

Auch politische Themen wurden in dem Prozess nicht ausgespart. So gab es etwa ein Schreiben des Auswärtigen Amts, worin es die Militäraktion der Niederländer außerhalb der dem Kampf gegen die Pira­terie gewidmeten EU-Militärmission Atalanta billigte, weil die Belange Deutschlands betroffen waren und klar gewesen sei, dass den Festgenommenen oder den »Festgesetzten«, wie die offizielle Sprach­regelung lautet, allein in Deutschland der Prozess gemacht werden könne. Der Festnahmevorgang sei mit drei Minis­terien besprochen worden, wegen der geschilderten Problematik suchte man einen Ausweg über ein Auslieferungsverfahren. Die Männer wurden von dem Marinekommando zunächst an die Niederlande übergeben und Monate später an Deutschland ausgeliefert. So könne die überschrittene Frist nur den Niederlanden vorgeworfen werden.

Ebenfalls wurde kritisiert, dass völkerrechtliche Abkommen wie das Seerechtsübereinkommen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Bekämpfung der Piraterie nicht genügend gesichtet worden seien. Bei all diesen Übereinkommen sei es stets um zwischenstaatliche Belange gegangen, die Souveränitätsrechte seien zu beachten. Eine Einschränkung von individuellen Grundrechten, wie in dem Fall der Festnahme der somalischen Männer sei darin aber ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch der EU-Ratsbeschluss zur Operation Atalanta schweige zu den Individualrechten, auch hier seien insbesondere zwischenstaatliche Belange betroffen. Eine Ermächtigungsgrundlage für Festnahmen ergibt sich auch in diesen Verträgen nicht.

 

Legale Verurteilung nach illegaler Einreise ?

10 junge somalische Männer wurden, ohne jemals festgenommen zu werden, erst in die Niederlande und dann nach Deutschland gebracht und in Gefängnisse gesteckt: O-Ton eines niederländischen Militäroffiziers: "Wir haben sie nie festgenommen. Wir haben sie vorgefunden und mitgenommen." Ein anderer sagt, man habe die Männer lediglich von einem Ort zum anderen gefahren.

Den Somaliern wird ein öffentlichkeitswirksamer Prozess gemacht, ohne dass sich das Gericht jemals Gedanken über  ihren Aufenthaltsstatus gemacht hat.

De jure wurden sie nie festgenommen. Das obliegt laut deutschem Gesetz der Polizei. Dazu kommt, dass Festgenommene nach 24 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden müssen.

In diesem Fall aber wurden die  Männer ja nie „fest“genommen, sondern nur „mit“genommen. Sie wurden dann in die Niederlande verbracht und später nach Hamburg, ohne offiziell festgenommen worden oder einem Haftrichter vorgeführt worden zu sein.

Also: illegal eingereist, illegal im Gefängnis gehalten, und dann irgendwann auch … illegal verurteilt.

 

Und vielleicht ein zweiter Piratenprozess in Hamburg?

Auf die Hamburger Justiz könnte ein weiterer Piraten-Prozess zukommen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob neun mutmaßliche Seeräuber aus Kenia nach Deutschland geholt werden. Die deutsche Marine hatte die Männer im Jahr 2009 vor der somalischen Küste gefasst und an Kenia ausgeliefert. Sie sollen an dem Angriff auf den Frachter "MV Courier" der Hamburger Reederei Gebrüder Winter beteiligt gewesen sein. Ein Kölner Gericht hatte kürzlich die Auslieferung an Kenia als nicht rechtens eingestuft. Der Verteidiger beantragte daraufhin, das Verfahren in Hamburg wiederaufzunehmen.

Zahlreiche weitere Verfahren nach Piratenüberfällen sind gegenwärtig bei  den Hamburger Anklagebehörden anhängig. Mit über 50 in 2011 habe man einen neuen Rekord erreicht, so sagte es der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. 2009 schuf die Staatsanwaltschaft der Hansestadt die Voraussetzungen dafür, dass gegen weltweit agierende Piraten vorgegangen werden kann. Im ersten Jahr eröffneten die Ermittler gerade einmal 22 Verfahren, 2011 waren es bereits 53. Damit gebe es in Hamburg weitaus mehr Piraterie-Verfahren als bei jeder anderen  Ermittlungsbehörde weltweit.  Schwerpunkt der Ermittler sei dabei der Indische Ozean. Mehrere Fälle habe man aber an andere Gerichte abgegeben, sagte Möllers. So werde in Kenia beispielsweise gegen neun Seeräuber verhandelt, die einen Hamburger Frachter überfallen haben.

Man könne viel über die Ursachen der Piraterie spekulieren, so die Verteidigerin eines der Angeklagten im Hamburger Piratenprozess. Angesichts der Situ­ation in Somalia bestehe aber kein Zweifel daran, dass dieses Strafverfahren – und seien die zu erwartenden Strafen noch so drakonisch – nicht geeignet sei, Piraterie und Piraten zu bekämpfen, so  Gabriele Heinecke weiter Mitte Juli im Piraterie-Prozess vor dem Hamburger Land­gericht. »Wenn täglich die Millionenwerte der reichen Industrienationen an einem in der Apokalypse untergehenden Land vorbeischwimmen, liegt für keinen Menschen in solch existentieller Lage der Gedanke fern, sich aus dieser unerträglichen Lage zu befreien. Eine andere Argumentation ist ein Luxus derer, die es im Leben warm und weich haben«, so Heinecke. "Ihr lebt im Paradies, wir in der Hölle", so formulierte es einer der Angeklagten im Verlauf des Prozesses. 

 

Der Prozess

Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen.

Seit dem 22. November 2010 stehen in Hamburg zehn Somalier wegen Piraterie vor Gericht. Die Anklage basiert auf dem sogenannten Weltrechtsprinzip, das eine Verfolgung nach deutschem Strafrecht gestattet, wenn sich die Straftat gegen international geschützte Rechtsgüter richtet.

Die angeklagten Somalier, darunter 3 Jugendliche, sollen den Hamburger Frachter "Taipan", der auf dem Weg von Haifa nach Mombasa war, am Ostermontag 2010 rund 500 Seemeilen vor der Küste Somalias überfallen und knapp vier Stunden in ihrer Gewalt gehabt haben. Ein niederländisches Marinekommando überwältigte die Piraten und nahm sie fest.  Die Besatzung des mittlerweile nach Liberia ausgeflaggten Containerschiffs kam nicht zu Schaden, ein niederländischer Soldat wurde bei der Befreiungsaktion leicht verletzt. Im Juni 2010 folgten die Niederlande einem Auslieferungsantrag Deutschlands.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten erpresserischen Menschenraub und Angriff auf den Seeverkehr vor. Ende Januar 2012 forderte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer für sieben der zehn Angeklagten eine Haftstrafe zwischen sieben und elfeinhalb Jahren. Drei sollten nach dem Jugendstrafrecht behandelt und zu Haftstrafen zwischen vier und fünfeinhalb Jahren verurteilt werden, forderten die Staatsanwälte.  Begründet wurden diese außergewöhnlich hohen Strafanträge mit der „Schwere der Schuld“, so sagte die Staatsanwältin. „Bloße Erziehungs- oder Zuchtmittel reichen nicht aus. Das wäre das falsche Signal für den Angeklagten. (…) Vor allem zu berücksichtigen ist, dass in der Tat von erheblichen Erziehungsdefiziten auszugehen ist. Die Strafe muss erheblich sein“ führte sie weiterhin in ihrem Plädoyer aus.

Einiges an Unverständnis und Unmut löste das Plädoyer bei  Medien und ProzessbeobachterInnen aus. Grundsätzlich gilt im deutschen Jugendstrafrecht, dass bei jugendlichen StraftäterInnen der Erziehungsgedanke im Vordergrund zu stehen habe. Haftstrafen sollen nur im Notfall ausgesprochen werden. Die Staatsanwältin hat diesen Gedanken mit ihrem Plädoyer hohe Strafen wegen Erziehungsdefiziten komplett ad absurdum geführt.

Im Februar 2012 sprechen die Anwältinnen und Anwälte der Angeklagten ihre Plädoyers. Mit einem Urteil ist Ende Februar/Anfang März zu rechnen. 

 

Verlauf

Zu Beginn des Prozesses gab es zahlreiche Anträge der VerteidigerInnen zu den Altersfeststellungen der deutschen Behörden. Da das deutsche Gericht den Aussagen der Jugendlichen keinen Glauben schenkte, dass sie Jugendliche seien, wurden Altersfeststellungen getätigt. Anhand von Handknochen- und Schlüsselbeinmessungen und Untersuchungen der Zähne soll das Alter der jugendlichen Angeklagten festgestellt werden. Zahlreiche kontroverse Debatten über die Stichhaltigkeit und  Verlässlichkeit dieser Studien – etwa wurden die Kriterien für die Altersfeststellung in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den USA festgelegt und es stellt sich durchaus die Frage, ob, selbst, wenn man noch heute von der Gültigkeit der Ergebnisse also der Kriterien ausgehe, diese auch auf Menschen aus Somalia angewendet werden könnten.

Doch wie danach so viele, wenn nicht beinahe alle, werden die Anträge der Verteidigung auf alternative Gutachter und Studien und Infragestellung der Altersfestsetzungen abgelehnt. Der Verteidiger Thomas Jung hatte gegen den Gutachter einen Befangenheitsantrag gestellt. "Weder wurde ein Dolmetscher hinzugezogen, noch gibt es eine wissenschaftliche Grundlage für die Alterseinschätzung von Menschen aus Ostafrika", so der Anwalt

Danach folgte eine lange Phase der Experten-Gutachten über die ökonomische, politische und soziale Lage in Somalia. Immer wieder wurden Experten eingeladen. Diese Experten waren aber entweder noch nie oder schon seit vielen Jahren nicht mehr in dem Land, über dessen Situation sie berichteten. Volker Matthies, einer der vom Gericht bestellten Sachverständigen,  gibt sich durchaus große Mühe, ein Bild der Lage in Somalia zu zeichnen. Mithilfe dutzender Overhead-Folien versucht er, Clanstrukturen und Verwaltungsaufbau des Landes zu erklären. Doch auf die meisten Fragen der Anwälte hat auch er keine Antwort. Aufgrund der Sicherheitslage war der Politikwissenschaftler selbst jahrelang nicht mehr in der Region. "Selbstverständlich ist es schwierig angesichts der akuten Kriegssituation und des Verfalls staatlicher Strukturen solide und seriöse Daten zu gewinnen", gibt der Matthies sogar zu. Bei fast allen Zahlen handele es sich deshalb nur um grobe Schätzungen oder um Angaben der wenigen Hilfsorganisationen, die noch vor Ort seien.  „Es wurden überhaupt keine somalischen Zeugen gehört, europäische Sichtweisen beherrschten den Prozess“,  so lautete das Resumé eines der Anwälte am Ende des Verfahrens. 

Im Laufe des Verfahrens haben fast alle Angeklagten Einlassungen vor Gericht gemacht, in denen sie ihre Beteiligung einerseits zugaben und andererseits über die Hintergründe und Lebensbedingungen und Umstände berichteten, die dazu geführt hatten.

"Wenn ich keine Arbeit hatte, hatte ich nichts zu essen. Oft wurde ich ohnmächtig, und wenn ich aufgewacht bin, habe ich überall nach Essensresten gesucht" sagt einer der Minderjährigen, als er seinen Alltag beschreibt.

Ein anderer schildert in seiner Einlassung folgende Situation:  „Der Marktstand, eine Hütte, liegt direkt an der Durchgangsstraße von Mogadischu nach Afgooye, von der somalischen Hauptstadt aus gesehen auf der linken Seite. In den Mittagsstunden des 28. März 2010 sitzen zwei Männer vor dem Teestand des Marktes, als vor ihnen ein dunkler Geländewagen hält. Ein Mann steigt aus, er wird freundlich begrüßt, doch schon bald entwickelt sich ein Streit zwischen ihm und einem 26-Jährigen. Er solle ihm Geld zurückzahlen, forderte der Mann. Dann steigen weitere, mit Maschinengewehren bewaffnete Männer aus dem Geländewagen, es fallen Drohungen, bis der 26-Jährige schließlich zu ihnen ins Auto steigt und die Männer gemeinsam davonbrausen.

Ein halbes Jahr später findet sich der junge Mann auf der Anklagebank des Hamburger Landgerichts wieder und erklärt in seiner Einlassung, dass diese erpresserischen Umstände ihn zu dem Piratenüberfall genötigt hätten. 

Es ist die Frage, die für den Prozessausgang entscheidend sein könnte: Was hat die Somalier dazu getrieben, ihr Leben aufs Spiel zu setzen und ein Schiff zu überfallen? Doch um dies beantworten zu können, müssen die Lebensumstände der zehn jungen Männer bekannt sein. Wie groß war ihre Armut? Wie ausweglos war ihre Lage? Wie sehr gehört Gewalt zum Alltag in ihrer Heimat?

Ein Anwalt formulierte es in seinem Schlussplädoyer folgendermaßen: "Es ist einfach für einen westlichen Menschen, einen Somalier zu beschuldigen, schwieriger wird es, wenn man sein Schicksal an sich heranlässt“. 

Liegen den hohen Strafforderungen Interessen zugrunde, damit eine abschreckende Wirkung auf andere potentielle Piraten haben? Geht es bei der Verurteilung der zehn Männer zu Höchststrafen nicht eher um eine Demonstration von Macht, Wille und Konsequenz, um die deutsche Beteiligung an der Militärmission Atalanta zu legitimieren und sich hier als starker Bündnispartner zu präsentieren?

 

Kritik am Verfahren

Es gab mehrere Anträge der Verteidigung auf Haftverschonung, insbesondere die Jugendlichen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die lange Dauer der U-Haft  ist eine ungewöhnliche Maßnahme, bedeutet doch eigentlich Jugendstrafrecht vorrangig erzieherische Maßnahmen einzusetzen und nicht abschreckende.

Weitere Anträge der Verteidigung auf Haftverschonung wurden auch mit  Argumentation einer bestehenden Fluchtgefahr abgelehnt. Einige der geständigen Somalier müssten mit langen Freiheitsstrafen rechnen, deshalb bestehe erhebliche Fluchtgefahr, so das Gericht.

Die Anwältin Heinecke hat dazu eine andere Position:  Selbst die Aussicht auf eine hohe Strafe würde ihren Mandanten derzeit nicht dazu bringen, nach Somalia zurückzukehren. »Es dürfte kaum etwas geben, was so abschreckend ist wie die aktuelle Situation in Somalia«, so Heinecke mit Verweis auf die Hungersnot und den Abbruch des Kontakts des Angeklagten zu seiner Familie, die sich auf der Flucht befände.

Als weiteres Indiz des Gerichts für Fluchtgefahr benannte das Gericht die "öffentlichen Solidaritätsaufrufe", es stünden also möglicherweise Fluchthelfer bereit.

Prozessbeobachter glauben, dass dies vor allem auf sie gemünzt ist. "Auf abenteuerliche Weise wird eine Begründung für die angebliche Fluchtgefahr aus dem Hut gezaubert", heißt es in einer Erklärung des Eine Welt Netzwerks, der Gruppe "kein mensch ist illegal" (kmii) und der Dritte-Welt-Hafengruppe.

Seit Verhandlungsbeginn dokumentierten die Aktivisten minutiös jeden Prozesstermin und veröffentlichten die Protokolle. Sie organisierten Infoveranstaltungen zu Somalia, sammelten Spenden und demonstrierten vor dem Gefängnis. Nun fühlen sie sich verleumdet: "Das Gericht verschweigt seine Quellen für diese absurden Anschuldigungen und diffamiert so die kritische Prozessbeobachtung", so kmii.

Bisher lud die Kammer fast ausschließlich Zeugen aus Militär, Staatsschutz, aus deutschen Behörden und weiße europäische Experten vor.

Die Anträge der Verteidigung, Zeugen aus Somalia zu hören, Zeugen die direkt mit dem Vorfall zu tun haben wurden alle abgelehnt. Manchmal bekommt man den Eindruck, als spiele der Richter eine unsichtbare Ping-Pong-Partie mit den Anträgen der Verteidigung.

Die Anwälte beantragten im Sommer 2011, das Verfahren gegen ihre Mandanten einzustellen und sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Angeklagten nicht innerhalb von 48 Stunden einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden waren, nachdem sie im April 2010 von niederländischen Marinesoldaten der »Tromp« festgenommen worden waren – das verstoße nicht nur gegen nationales niederländisches und deutsches Recht, sondern auch gegen das Völkerrecht. Es gelte der Grundsatz der Unverzüglichkeit. Auch müssten Gefangene sofort einen Rechtsbeistand hinzuziehen können, Vertraute müssten informiert werden. Auch der Grund der Festnahme müsse unverzüglich genannt werden. All diese Grundsätze wurden bei der “Mitnahme“ der  Somalis nicht eingehalten, dann handele es sich um Freiheitsberaubung im Amt.

 

Auch politische Themen wurden in dem Prozess nicht ausgespart. So gab es etwa ein Schreiben des Auswärtigen Amts, worin es die Militäraktion der Niederländer außerhalb der dem Kampf gegen die Pira­terie gewidmeten EU-Militärmission Atalanta billigte, weil die Belange Deutschlands betroffen waren und klar gewesen sei, dass den Festgenommenen oder den »Festgesetzten«, wie die offizielle Sprach­regelung lautet, allein in Deutschland der Prozess gemacht werden könne. Der Festnahmevorgang sei mit drei Minis­terien besprochen worden, wegen der geschilderten Problematik suchte man einen Ausweg über ein Auslieferungsverfahren. Die Männer wurden von dem Marinekommando zunächst an die Niederlande übergeben und Monate später an Deutschland ausgeliefert. So könne die überschrittene Frist nur den Niederlanden vorgeworfen werden.

Ebenfalls wurde kritisiert, dass völkerrechtliche Abkommen wie das Seerechtsübereinkommen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Bekämpfung der Piraterie nicht genügend gesichtet worden seien. Bei all diesen Übereinkommen sei es stets um zwischenstaatliche Belange gegangen, die Souveränitätsrechte seien zu beachten. Eine Einschränkung von individuellen Grundrechten, wie in dem Fall der Festnahme der somalischen Männer sei darin aber ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch der EU-Ratsbeschluss zur Operation Atalanta schweige zu den Individualrechten, auch hier seien insbesondere zwischenstaatliche Belange betroffen. Eine Ermächtigungsgrundlage für Festnahmen ergibt sich auch in diesen Verträgen nicht.

 

Legale Verurteilung nach illegaler Einreise ?

10 junge somalische Männer wurden, ohne jemals festgenommen zu werden, erst in die Niederlande und dann nach Deutschland gebracht und in Gefängnisse gesteckt: O-Ton eines niederländischen Militäroffiziers: "Wir haben sie nie festgenommen. Wir haben sie vorgefunden und mitgenommen." Ein anderer sagt, man habe die Männer lediglich von einem Ort zum anderen gefahren.

Den Somaliern wird ein öffentlichkeitswirksamer Prozess gemacht, ohne dass sich das Gericht jemals Gedanken über  ihren Aufenthaltsstatus gemacht hat.

De jure wurden sie nie festgenommen. Das obliegt laut deutschem Gesetz der Polizei. Dazu kommt, dass Festgenommene nach 24 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden müssen.

In diesem Fall aber wurden die  Männer ja nie „fest“genommen, sondern nur „mit“genommen. Sie wurden dann in die Niederlande verbracht und später nach Hamburg, ohne offiziell festgenommen worden oder einem Haftrichter vorgeführt worden zu sein.

Also: illegal eingereist, illegal im Gefängnis gehalten, und dann irgendwann auch … illegal verurteilt.

 

Und vielleicht ein zweiter Piratenprozess in Hamburg?

Auf die Hamburger Justiz könnte ein weiterer Piraten-Prozess zukommen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob neun mutmaßliche Seeräuber aus Kenia nach Deutschland geholt werden. Die deutsche Marine hatte die Männer im Jahr 2009 vor der somalischen Küste gefasst und an Kenia ausgeliefert. Sie sollen an dem Angriff auf den Frachter "MV Courier" der Hamburger Reederei Gebrüder Winter beteiligt gewesen sein. Ein Kölner Gericht hatte kürzlich die Auslieferung an Kenia als nicht rechtens eingestuft. Der Verteidiger beantragte daraufhin, das Verfahren in Hamburg wiederaufzunehmen.

Zahlreiche weitere Verfahren nach Piratenüberfällen sind gegenwärtig bei  den Hamburger Anklagebehörden anhängig. Mit über 50 in 2011 habe man einen neuen Rekord erreicht, so sagte es der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. 2009 schuf die Staatsanwaltschaft der Hansestadt die Voraussetzungen dafür, dass gegen weltweit agierende Piraten vorgegangen werden kann. Im ersten Jahr eröffneten die Ermittler gerade einmal 22 Verfahren, 2011 waren es bereits 53. Damit gebe es in Hamburg weitaus mehr Piraterie-Verfahren als bei jeder anderen  Ermittlungsbehörde weltweit.  Schwerpunkt der Ermittler sei dabei der Indische Ozean. Mehrere Fälle habe man aber an andere Gerichte abgegeben, sagte Möllers. So werde in Kenia beispielsweise gegen neun Seeräuber verhandelt, die einen Hamburger Frachter überfallen haben.

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03.02.2012, Prozessbericht

Ein Hamburger Piratenprozess im 21. Jahrhundert

Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen. Kurz vor Prozessende zieht Dr. Margret Geitner, Referentin für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ein vorläufiges Résumé.

 

Man könne viel über die Ursachen der Piraterie spekulieren, so die Verteidigerin eines der Angeklagten im Hamburger Piratenprozess. Angesichts der Situ­ation in Somalia bestehe aber kein Zweifel daran, dass dieses Strafverfahren – und seien die zu erwartenden Strafen noch so drakonisch – nicht geeignet sei, Piraterie und Piraten zu bekämpfen, so  Gabriele Heinecke weiter Mitte Juli im Piraterie-Prozess vor dem Hamburger Land­gericht. »Wenn täglich die Millionenwerte der reichen Industrienationen an einem in der Apokalypse untergehenden Land vorbeischwimmen, liegt für keinen Menschen in solch existentieller Lage der Gedanke fern, sich aus dieser unerträglichen Lage zu befreien. Eine andere Argumentation ist ein Luxus derer, die es im Leben warm und weich haben«, so Heinecke. "Ihr lebt im Paradies, wir in der Hölle", so formulierte es einer der Angeklagten im Verlauf des Prozesses.

 

Der Prozess

Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen.

Seit dem 22. November 2010 stehen in Hamburg zehn Somalier wegen Piraterie vor Gericht. Die Anklage basiert auf dem sogenannten Weltrechtsprinzip, das eine Verfolgung nach deutschem Strafrecht gestattet, wenn sich die Straftat gegen international geschützte Rechtsgüter richtet.

Die angeklagten Somalier, darunter 3 Jugendliche, sollen den Hamburger Frachter "Taipan", der auf dem Weg von Haifa nach Mombasa war, am Ostermontag 2010 rund 500 Seemeilen vor der Küste Somalias überfallen und knapp vier Stunden in ihrer Gewalt gehabt haben. Ein niederländisches Marinekommando überwältigte die Piraten und nahm sie fest.  Die Besatzung des mittlerweile nach Liberia ausgeflaggten Containerschiffs kam nicht zu Schaden, ein niederländischer Soldat wurde bei der Befreiungsaktion leicht verletzt. Im Juni 2010 folgten die Niederlande einem Auslieferungsantrag Deutschlands.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten erpresserischen Menschenraub und Angriff auf den Seeverkehr vor. Ende Januar 2012 forderte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer für sieben der zehn Angeklagten eine Haftstrafe zwischen sieben und elfeinhalb Jahren. Drei sollten nach dem Jugendstrafrecht behandelt und zu Haftstrafen zwischen vier und fünfeinhalb Jahren verurteilt werden, forderten die Staatsanwälte.  Begründet wurden diese außergewöhnlich hohen Strafanträge mit der „Schwere der Schuld“, so sagte die Staatsanwältin. „Bloße Erziehungs- oder Zuchtmittel reichen nicht aus. Das wäre das falsche Signal für den Angeklagten. (…) Vor allem zu berücksichtigen ist, dass in der Tat von erheblichen Erziehungsdefiziten auszugehen ist. Die Strafe muss erheblich sein“ führte sie weiterhin in ihrem Plädoyer aus.

Einiges an Unverständnis und Unmut löste das Plädoyer bei  Medien und ProzessbeobachterInnen aus. Grundsätzlich gilt im deutschen Jugendstrafrecht, dass bei jugendlichen StraftäterInnen der Erziehungsgedanke im Vordergrund zu stehen habe. Haftstrafen sollen nur im Notfall ausgesprochen werden. Die Staatsanwältin hat diesen Gedanken mit ihrem Plädoyer hohe Strafen wegen Erziehungsdefiziten komplett ad absurdum geführt.

Im Februar 2012 sprechen die Anwältinnen und Anwälte der Angeklagten ihre Plädoyers. Mit einem Urteil ist Ende Februar/Anfang März zu rechnen.

 

Verlauf

Zu Beginn des Prozesses gab es zahlreiche Anträge der VerteidigerInnen zu den Altersfeststellungen der deutschen Behörden. Da das deutsche Gericht den Aussagen der Jugendlichen keinen Glauben schenkte, dass sie Jugendliche seien, wurden Altersfeststellungen getätigt. Anhand von Handknochen- und Schlüsselbeinmessungen und Untersuchungen der Zähne soll das Alter der jugendlichen Angeklagten festgestellt werden. Zahlreiche kontroverse Debatten über die Stichhaltigkeit und  Verlässlichkeit dieser Studien – etwa wurden die Kriterien für die Altersfeststellung in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den USA festgelegt und es stellt sich durchaus die Frage, ob, selbst, wenn man noch heute von der Gültigkeit der Ergebnisse also der Kriterien ausgehe, diese auch auf Menschen aus Somalia angewendet werden könnten.

Doch wie danach so viele, wenn nicht beinahe alle, werden die Anträge der Verteidigung auf alternative Gutachter und Studien und Infragestellung der Altersfestsetzungen abgelehnt. Der Verteidiger Thomas Jung hatte gegen den Gutachter einen Befangenheitsantrag gestellt. "Weder wurde ein Dolmetscher hinzugezogen, noch gibt es eine wissenschaftliche Grundlage für die Alterseinschätzung von Menschen aus Ostafrika", so der Anwalt

Danach folgte eine lange Phase der Experten-Gutachten über die ökonomische, politische und soziale Lage in Somalia. Immer wieder wurden Experten eingeladen. Diese Experten waren aber entweder noch nie oder schon seit vielen Jahren nicht mehr in dem Land, über dessen Situation sie berichteten. Volker Matthies, einer der vom Gericht bestellten Sachverständigen,  gibt sich durchaus große Mühe, ein Bild der Lage in Somalia zu zeichnen. Mithilfe dutzender Overhead-Folien versucht er, Clanstrukturen und Verwaltungsaufbau des Landes zu erklären. Doch auf die meisten Fragen der Anwälte hat auch er keine Antwort. Aufgrund der Sicherheitslage war der Politikwissenschaftler selbst jahrelang nicht mehr in der Region. "Selbstverständlich ist es schwierig angesichts der akuten Kriegssituation und des Verfalls staatlicher Strukturen solide und seriöse Daten zu gewinnen", gibt der Matthies sogar zu. Bei fast allen Zahlen handele es sich deshalb nur um grobe Schätzungen oder um Angaben der wenigen Hilfsorganisationen, die noch vor Ort seien.  „Es wurden überhaupt keine somalischen Zeugen gehört, europäische Sichtweisen beherrschten den Prozess“,  so lautete das Resumé eines der Anwälte am Ende des Verfahrens.

Im Laufe des Verfahrens haben fast alle Angeklagten Einlassungen vor Gericht gemacht, in denen sie ihre Beteiligung einerseits zugaben und andererseits über die Hintergründe und Lebensbedingungen und Umstände berichteten, die dazu geführt hatten.

"Wenn ich keine Arbeit hatte, hatte ich nichts zu essen. Oft wurde ich ohnmächtig, und wenn ich aufgewacht bin, habe ich überall nach Essensresten gesucht" sagt einer der Minderjährigen, als er seinen Alltag beschreibt.

Ein anderer schildert in seiner Einlassung folgende Situation:  „Der Marktstand, eine Hütte, liegt direkt an der Durchgangsstraße von Mogadischu nach Afgooye, von der somalischen Hauptstadt aus gesehen auf der linken Seite. In den Mittagsstunden des 28. März 2010 sitzen zwei Männer vor dem Teestand des Marktes, als vor ihnen ein dunkler Geländewagen hält. Ein Mann steigt aus, er wird freundlich begrüßt, doch schon bald entwickelt sich ein Streit zwischen ihm und einem 26-Jährigen. Er solle ihm Geld zurückzahlen, forderte der Mann. Dann steigen weitere, mit Maschinengewehren bewaffnete Männer aus dem Geländewagen, es fallen Drohungen, bis der 26-Jährige schließlich zu ihnen ins Auto steigt und die Männer gemeinsam davonbrausen.

Ein halbes Jahr später findet sich der junge Mann auf der Anklagebank des Hamburger Landgerichts wieder und erklärt in seiner Einlassung, dass diese erpresserischen Umstände ihn zu dem Piratenüberfall genötigt hätten.

Es ist die Frage, die für den Prozessausgang entscheidend sein könnte: Was hat die Somalier dazu getrieben, ihr Leben aufs Spiel zu setzen und ein Schiff zu überfallen? Doch um dies beantworten zu können, müssen die Lebensumstände der zehn jungen Männer bekannt sein. Wie groß war ihre Armut? Wie ausweglos war ihre Lage? Wie sehr gehört Gewalt zum Alltag in ihrer Heimat?

Ein Anwalt formulierte es in seinem Schlussplädoyer folgendermaßen: "Es ist einfach für einen westlichen Menschen, einen Somalier zu beschuldigen, schwieriger wird es, wenn man sein Schicksal an sich heranlässt“.

Liegen den hohen Strafforderungen Interessen zugrunde, damit eine abschreckende Wirkung auf andere potentielle Piraten haben? Geht es bei der Verurteilung der zehn Männer zu Höchststrafen nicht eher um eine Demonstration von Macht, Wille und Konsequenz, um die deutsche Beteiligung an der Militärmission Atalanta zu legitimieren und sich hier als starker Bündnispartner zu präsentieren?

 

Kritik am Verfahren

Es gab mehrere Anträge der Verteidigung auf Haftverschonung, insbesondere die Jugendlichen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die lange Dauer der U-Haft  ist eine ungewöhnliche Maßnahme, bedeutet doch eigentlich Jugendstrafrecht vorrangig erzieherische Maßnahmen einzusetzen und nicht abschreckende.

Weitere Anträge der Verteidigung auf Haftverschonung wurden auch mit  Argumentation einer bestehenden Fluchtgefahr abgelehnt. Einige der geständigen Somalier müssten mit langen Freiheitsstrafen rechnen, deshalb bestehe erhebliche Fluchtgefahr, so das Gericht.

Die Anwältin Heinecke hat dazu eine andere Position:  Selbst die Aussicht auf eine hohe Strafe würde ihren Mandanten derzeit nicht dazu bringen, nach Somalia zurückzukehren. »Es dürfte kaum etwas geben, was so abschreckend ist wie die aktuelle Situation in Somalia«, so Heinecke mit Verweis auf die Hungersnot und den Abbruch des Kontakts des Angeklagten zu seiner Familie, die sich auf der Flucht befände.

Als weiteres Indiz des Gerichts für Fluchtgefahr benannte das Gericht die "öffentlichen Solidaritätsaufrufe", es stünden also möglicherweise Fluchthelfer bereit.

Prozessbeobachter glauben, dass dies vor allem auf sie gemünzt ist. "Auf abenteuerliche Weise wird eine Begründung für die angebliche Fluchtgefahr aus dem Hut gezaubert", heißt es in einer Erklärung des Eine Welt Netzwerks, der Gruppe "kein mensch ist illegal" (kmii) und der Dritte-Welt-Hafengruppe.

Seit Verhandlungsbeginn dokumentierten die Aktivisten minutiös jeden Prozesstermin und veröffentlichten die Protokolle. Sie organisierten Infoveranstaltungen zu Somalia, sammelten Spenden und demonstrierten vor dem Gefängnis. Nun fühlen sie sich verleumdet: "Das Gericht verschweigt seine Quellen für diese absurden Anschuldigungen und diffamiert so die kritische Prozessbeobachtung", so kmii.

Bisher lud die Kammer fast ausschließlich Zeugen aus Militär, Staatsschutz, aus deutschen Behörden und weiße europäische Experten vor.

Die Anträge der Verteidigung, Zeugen aus Somalia zu hören, Zeugen die direkt mit dem Vorfall zu tun haben wurden alle abgelehnt. Manchmal bekommt man den Eindruck, als spiele der Richter eine unsichtbare Ping-Pong-Partie mit den Anträgen der Verteidigung.

Die Anwälte beantragten im Sommer 2011, das Verfahren gegen ihre Mandanten einzustellen und sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Angeklagten nicht innerhalb von 48 Stunden einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden waren, nachdem sie im April 2010 von niederländischen Marinesoldaten der »Tromp« festgenommen worden waren – das verstoße nicht nur gegen nationales niederländisches und deutsches Recht, sondern auch gegen das Völkerrecht. Es gelte der Grundsatz der Unverzüglichkeit. Auch müssten Gefangene sofort einen Rechtsbeistand hinzuziehen können, Vertraute müssten informiert werden. Auch der Grund der Festnahme müsse unverzüglich genannt werden. All diese Grundsätze wurden bei der “Mitnahme“ der  Somalis nicht eingehalten, dann handele es sich um Freiheitsberaubung im Amt.

 

Auch politische Themen wurden in dem Prozess nicht ausgespart. So gab es etwa ein Schreiben des Auswärtigen Amts, worin es die Militäraktion der Niederländer außerhalb der dem Kampf gegen die Pira­terie gewidmeten EU-Militärmission Atalanta billigte, weil die Belange Deutschlands betroffen waren und klar gewesen sei, dass den Festgenommenen oder den »Festgesetzten«, wie die offizielle Sprach­regelung lautet, allein in Deutschland der Prozess gemacht werden könne. Der Festnahmevorgang sei mit drei Minis­terien besprochen worden, wegen der geschilderten Problematik suchte man einen Ausweg über ein Auslieferungsverfahren. Die Männer wurden von dem Marinekommando zunächst an die Niederlande übergeben und Monate später an Deutschland ausgeliefert. So könne die überschrittene Frist nur den Niederlanden vorgeworfen werden.

Ebenfalls wurde kritisiert, dass völkerrechtliche Abkommen wie das Seerechtsübereinkommen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Bekämpfung der Piraterie nicht genügend gesichtet worden seien. Bei all diesen Übereinkommen sei es stets um zwischenstaatliche Belange gegangen, die Souveränitätsrechte seien zu beachten. Eine Einschränkung von individuellen Grundrechten, wie in dem Fall der Festnahme der somalischen Männer sei darin aber ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch der EU-Ratsbeschluss zur Operation Atalanta schweige zu den Individualrechten, auch hier seien insbesondere zwischenstaatliche Belange betroffen. Eine Ermächtigungsgrundlage für Festnahmen ergibt sich auch in diesen Verträgen nicht.

 

Legale Verurteilung nach illegaler Einreise ?

10 junge somalische Männer wurden, ohne jemals festgenommen zu werden, erst in die Niederlande und dann nach Deutschland gebracht und in Gefängnisse gesteckt: O-Ton eines niederländischen Militäroffiziers: "Wir haben sie nie festgenommen. Wir haben sie vorgefunden und mitgenommen." Ein anderer sagt, man habe die Männer lediglich von einem Ort zum anderen gefahren.

Den Somaliern wird ein öffentlichkeitswirksamer Prozess gemacht, ohne dass sich das Gericht jemals Gedanken über  ihren Aufenthaltsstatus gemacht hat.

De jure wurden sie nie festgenommen. Das obliegt laut deutschem Gesetz der Polizei. Dazu kommt, dass Festgenommene nach 24 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden müssen.

In diesem Fall aber wurden die  Männer ja nie „fest“genommen, sondern nur „mit“genommen. Sie wurden dann in die Niederlande verbracht und später nach Hamburg, ohne offiziell festgenommen worden oder einem Haftrichter vorgeführt worden zu sein.

Also: illegal eingereist, illegal im Gefängnis gehalten, und dann irgendwann auch … illegal verurteilt.

 

Und vielleicht ein zweiter Piratenprozess in Hamburg?

Auf die Hamburger Justiz könnte ein weiterer Piraten-Prozess zukommen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob neun mutmaßliche Seeräuber aus Kenia nach Deutschland geholt werden. Die deutsche Marine hatte die Männer im Jahr 2009 vor der somalischen Küste gefasst und an Kenia ausgeliefert. Sie sollen an dem Angriff auf den Frachter "MV Courier" der Hamburger Reederei Gebrüder Winter beteiligt gewesen sein. Ein Kölner Gericht hatte kürzlich die Auslieferung an Kenia als nicht rechtens eingestuft. Der Verteidiger beantragte daraufhin, das Verfahren in Hamburg wiederaufzunehmen.

Zahlreiche weitere Verfahren nach Piratenüberfällen sind gegenwärtig bei  den Hamburger Anklagebehörden anhängig. Mit über 50 in 2011 habe man einen neuen Rekord erreicht, so sagte es der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. 2009 schuf die Staatsanwaltschaft der Hansestadt die Voraussetzungen dafür, dass gegen weltweit agierende Piraten vorgegangen werden kann. Im ersten Jahr eröffneten die Ermittler gerade einmal 22 Verfahren, 2011 waren es bereits 53. Damit gebe es in Hamburg weitaus mehr Piraterie-Verfahren als bei jeder anderen  Ermittlungsbehörde weltweit.  Schwerpunkt der Ermittler sei dabei der Indische Ozean. Mehrere Fälle habe man aber an andere Gerichte abgegeben, sagte Möllers. So werde in Kenia beispielsweise gegen neun Seeräuber verhandelt, die einen Hamburger Frachter überfallen haben.

Man könne viel über die Ursachen der Piraterie spekulieren, so die Verteidigerin eines der Angeklagten im Hamburger Piratenprozess. Angesichts der Situ­ation in Somalia bestehe aber kein Zweifel daran, dass dieses Strafverfahren – und seien die zu erwartenden Strafen noch so drakonisch – nicht geeignet sei, Piraterie und Piraten zu bekämpfen, so  Gabriele Heinecke weiter Mitte Juli im Piraterie-Prozess vor dem Hamburger Land­gericht. »Wenn täglich die Millionenwerte der reichen Industrienationen an einem in der Apokalypse untergehenden Land vorbeischwimmen, liegt für keinen Menschen in solch existentieller Lage der Gedanke fern, sich aus dieser unerträglichen Lage zu befreien. Eine andere Argumentation ist ein Luxus derer, die es im Leben warm und weich haben«, so Heinecke. "Ihr lebt im Paradies, wir in der Hölle", so formulierte es einer der Angeklagten im Verlauf des Prozesses. 

 

Der Prozess

Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen.

Seit dem 22. November 2010 stehen in Hamburg zehn Somalier wegen Piraterie vor Gericht. Die Anklage basiert auf dem sogenannten Weltrechtsprinzip, das eine Verfolgung nach deutschem Strafrecht gestattet, wenn sich die Straftat gegen international geschützte Rechtsgüter richtet.

Die angeklagten Somalier, darunter 3 Jugendliche, sollen den Hamburger Frachter "Taipan", der auf dem Weg von Haifa nach Mombasa war, am Ostermontag 2010 rund 500 Seemeilen vor der Küste Somalias überfallen und knapp vier Stunden in ihrer Gewalt gehabt haben. Ein niederländisches Marinekommando überwältigte die Piraten und nahm sie fest.  Die Besatzung des mittlerweile nach Liberia ausgeflaggten Containerschiffs kam nicht zu Schaden, ein niederländischer Soldat wurde bei der Befreiungsaktion leicht verletzt. Im Juni 2010 folgten die Niederlande einem Auslieferungsantrag Deutschlands.

Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten erpresserischen Menschenraub und Angriff auf den Seeverkehr vor. Ende Januar 2012 forderte die Staatsanwältin in ihrem Plädoyer für sieben der zehn Angeklagten eine Haftstrafe zwischen sieben und elfeinhalb Jahren. Drei sollten nach dem Jugendstrafrecht behandelt und zu Haftstrafen zwischen vier und fünfeinhalb Jahren verurteilt werden, forderten die Staatsanwälte.  Begründet wurden diese außergewöhnlich hohen Strafanträge mit der „Schwere der Schuld“, so sagte die Staatsanwältin. „Bloße Erziehungs- oder Zuchtmittel reichen nicht aus. Das wäre das falsche Signal für den Angeklagten. (…) Vor allem zu berücksichtigen ist, dass in der Tat von erheblichen Erziehungsdefiziten auszugehen ist. Die Strafe muss erheblich sein“ führte sie weiterhin in ihrem Plädoyer aus.

Einiges an Unverständnis und Unmut löste das Plädoyer bei  Medien und ProzessbeobachterInnen aus. Grundsätzlich gilt im deutschen Jugendstrafrecht, dass bei jugendlichen StraftäterInnen der Erziehungsgedanke im Vordergrund zu stehen habe. Haftstrafen sollen nur im Notfall ausgesprochen werden. Die Staatsanwältin hat diesen Gedanken mit ihrem Plädoyer hohe Strafen wegen Erziehungsdefiziten komplett ad absurdum geführt.

Im Februar 2012 sprechen die Anwältinnen und Anwälte der Angeklagten ihre Plädoyers. Mit einem Urteil ist Ende Februar/Anfang März zu rechnen. 

 

Verlauf

Zu Beginn des Prozesses gab es zahlreiche Anträge der VerteidigerInnen zu den Altersfeststellungen der deutschen Behörden. Da das deutsche Gericht den Aussagen der Jugendlichen keinen Glauben schenkte, dass sie Jugendliche seien, wurden Altersfeststellungen getätigt. Anhand von Handknochen- und Schlüsselbeinmessungen und Untersuchungen der Zähne soll das Alter der jugendlichen Angeklagten festgestellt werden. Zahlreiche kontroverse Debatten über die Stichhaltigkeit und  Verlässlichkeit dieser Studien – etwa wurden die Kriterien für die Altersfeststellung in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts in den USA festgelegt und es stellt sich durchaus die Frage, ob, selbst, wenn man noch heute von der Gültigkeit der Ergebnisse also der Kriterien ausgehe, diese auch auf Menschen aus Somalia angewendet werden könnten.

Doch wie danach so viele, wenn nicht beinahe alle, werden die Anträge der Verteidigung auf alternative Gutachter und Studien und Infragestellung der Altersfestsetzungen abgelehnt. Der Verteidiger Thomas Jung hatte gegen den Gutachter einen Befangenheitsantrag gestellt. "Weder wurde ein Dolmetscher hinzugezogen, noch gibt es eine wissenschaftliche Grundlage für die Alterseinschätzung von Menschen aus Ostafrika", so der Anwalt

Danach folgte eine lange Phase der Experten-Gutachten über die ökonomische, politische und soziale Lage in Somalia. Immer wieder wurden Experten eingeladen. Diese Experten waren aber entweder noch nie oder schon seit vielen Jahren nicht mehr in dem Land, über dessen Situation sie berichteten. Volker Matthies, einer der vom Gericht bestellten Sachverständigen,  gibt sich durchaus große Mühe, ein Bild der Lage in Somalia zu zeichnen. Mithilfe dutzender Overhead-Folien versucht er, Clanstrukturen und Verwaltungsaufbau des Landes zu erklären. Doch auf die meisten Fragen der Anwälte hat auch er keine Antwort. Aufgrund der Sicherheitslage war der Politikwissenschaftler selbst jahrelang nicht mehr in der Region. "Selbstverständlich ist es schwierig angesichts der akuten Kriegssituation und des Verfalls staatlicher Strukturen solide und seriöse Daten zu gewinnen", gibt der Matthies sogar zu. Bei fast allen Zahlen handele es sich deshalb nur um grobe Schätzungen oder um Angaben der wenigen Hilfsorganisationen, die noch vor Ort seien.  „Es wurden überhaupt keine somalischen Zeugen gehört, europäische Sichtweisen beherrschten den Prozess“,  so lautete das Resumé eines der Anwälte am Ende des Verfahrens. 

Im Laufe des Verfahrens haben fast alle Angeklagten Einlassungen vor Gericht gemacht, in denen sie ihre Beteiligung einerseits zugaben und andererseits über die Hintergründe und Lebensbedingungen und Umstände berichteten, die dazu geführt hatten.

"Wenn ich keine Arbeit hatte, hatte ich nichts zu essen. Oft wurde ich ohnmächtig, und wenn ich aufgewacht bin, habe ich überall nach Essensresten gesucht" sagt einer der Minderjährigen, als er seinen Alltag beschreibt.

Ein anderer schildert in seiner Einlassung folgende Situation:  „Der Marktstand, eine Hütte, liegt direkt an der Durchgangsstraße von Mogadischu nach Afgooye, von der somalischen Hauptstadt aus gesehen auf der linken Seite. In den Mittagsstunden des 28. März 2010 sitzen zwei Männer vor dem Teestand des Marktes, als vor ihnen ein dunkler Geländewagen hält. Ein Mann steigt aus, er wird freundlich begrüßt, doch schon bald entwickelt sich ein Streit zwischen ihm und einem 26-Jährigen. Er solle ihm Geld zurückzahlen, forderte der Mann. Dann steigen weitere, mit Maschinengewehren bewaffnete Männer aus dem Geländewagen, es fallen Drohungen, bis der 26-Jährige schließlich zu ihnen ins Auto steigt und die Männer gemeinsam davonbrausen.

Ein halbes Jahr später findet sich der junge Mann auf der Anklagebank des Hamburger Landgerichts wieder und erklärt in seiner Einlassung, dass diese erpresserischen Umstände ihn zu dem Piratenüberfall genötigt hätten. 

Es ist die Frage, die für den Prozessausgang entscheidend sein könnte: Was hat die Somalier dazu getrieben, ihr Leben aufs Spiel zu setzen und ein Schiff zu überfallen? Doch um dies beantworten zu können, müssen die Lebensumstände der zehn jungen Männer bekannt sein. Wie groß war ihre Armut? Wie ausweglos war ihre Lage? Wie sehr gehört Gewalt zum Alltag in ihrer Heimat?

Ein Anwalt formulierte es in seinem Schlussplädoyer folgendermaßen: "Es ist einfach für einen westlichen Menschen, einen Somalier zu beschuldigen, schwieriger wird es, wenn man sein Schicksal an sich heranlässt“. 

Liegen den hohen Strafforderungen Interessen zugrunde, damit eine abschreckende Wirkung auf andere potentielle Piraten haben? Geht es bei der Verurteilung der zehn Männer zu Höchststrafen nicht eher um eine Demonstration von Macht, Wille und Konsequenz, um die deutsche Beteiligung an der Militärmission Atalanta zu legitimieren und sich hier als starker Bündnispartner zu präsentieren?

 

Kritik am Verfahren

Es gab mehrere Anträge der Verteidigung auf Haftverschonung, insbesondere die Jugendlichen aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Die lange Dauer der U-Haft  ist eine ungewöhnliche Maßnahme, bedeutet doch eigentlich Jugendstrafrecht vorrangig erzieherische Maßnahmen einzusetzen und nicht abschreckende.

Weitere Anträge der Verteidigung auf Haftverschonung wurden auch mit  Argumentation einer bestehenden Fluchtgefahr abgelehnt. Einige der geständigen Somalier müssten mit langen Freiheitsstrafen rechnen, deshalb bestehe erhebliche Fluchtgefahr, so das Gericht.

Die Anwältin Heinecke hat dazu eine andere Position:  Selbst die Aussicht auf eine hohe Strafe würde ihren Mandanten derzeit nicht dazu bringen, nach Somalia zurückzukehren. »Es dürfte kaum etwas geben, was so abschreckend ist wie die aktuelle Situation in Somalia«, so Heinecke mit Verweis auf die Hungersnot und den Abbruch des Kontakts des Angeklagten zu seiner Familie, die sich auf der Flucht befände.

Als weiteres Indiz des Gerichts für Fluchtgefahr benannte das Gericht die "öffentlichen Solidaritätsaufrufe", es stünden also möglicherweise Fluchthelfer bereit.

Prozessbeobachter glauben, dass dies vor allem auf sie gemünzt ist. "Auf abenteuerliche Weise wird eine Begründung für die angebliche Fluchtgefahr aus dem Hut gezaubert", heißt es in einer Erklärung des Eine Welt Netzwerks, der Gruppe "kein mensch ist illegal" (kmii) und der Dritte-Welt-Hafengruppe.

Seit Verhandlungsbeginn dokumentierten die Aktivisten minutiös jeden Prozesstermin und veröffentlichten die Protokolle. Sie organisierten Infoveranstaltungen zu Somalia, sammelten Spenden und demonstrierten vor dem Gefängnis. Nun fühlen sie sich verleumdet: "Das Gericht verschweigt seine Quellen für diese absurden Anschuldigungen und diffamiert so die kritische Prozessbeobachtung", so kmii.

Bisher lud die Kammer fast ausschließlich Zeugen aus Militär, Staatsschutz, aus deutschen Behörden und weiße europäische Experten vor.

Die Anträge der Verteidigung, Zeugen aus Somalia zu hören, Zeugen die direkt mit dem Vorfall zu tun haben wurden alle abgelehnt. Manchmal bekommt man den Eindruck, als spiele der Richter eine unsichtbare Ping-Pong-Partie mit den Anträgen der Verteidigung.

Die Anwälte beantragten im Sommer 2011, das Verfahren gegen ihre Mandanten einzustellen und sie aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Begründet wurde dieser Antrag damit, dass die Angeklagten nicht innerhalb von 48 Stunden einem Ermittlungsrichter vorgeführt worden waren, nachdem sie im April 2010 von niederländischen Marinesoldaten der »Tromp« festgenommen worden waren – das verstoße nicht nur gegen nationales niederländisches und deutsches Recht, sondern auch gegen das Völkerrecht. Es gelte der Grundsatz der Unverzüglichkeit. Auch müssten Gefangene sofort einen Rechtsbeistand hinzuziehen können, Vertraute müssten informiert werden. Auch der Grund der Festnahme müsse unverzüglich genannt werden. All diese Grundsätze wurden bei der “Mitnahme“ der  Somalis nicht eingehalten, dann handele es sich um Freiheitsberaubung im Amt.

 

Auch politische Themen wurden in dem Prozess nicht ausgespart. So gab es etwa ein Schreiben des Auswärtigen Amts, worin es die Militäraktion der Niederländer außerhalb der dem Kampf gegen die Pira­terie gewidmeten EU-Militärmission Atalanta billigte, weil die Belange Deutschlands betroffen waren und klar gewesen sei, dass den Festgenommenen oder den »Festgesetzten«, wie die offizielle Sprach­regelung lautet, allein in Deutschland der Prozess gemacht werden könne. Der Festnahmevorgang sei mit drei Minis­terien besprochen worden, wegen der geschilderten Problematik suchte man einen Ausweg über ein Auslieferungsverfahren. Die Männer wurden von dem Marinekommando zunächst an die Niederlande übergeben und Monate später an Deutschland ausgeliefert. So könne die überschrittene Frist nur den Niederlanden vorgeworfen werden.

Ebenfalls wurde kritisiert, dass völkerrechtliche Abkommen wie das Seerechtsübereinkommen und die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zur Bekämpfung der Piraterie nicht genügend gesichtet worden seien. Bei all diesen Übereinkommen sei es stets um zwischenstaatliche Belange gegangen, die Souveränitätsrechte seien zu beachten. Eine Einschränkung von individuellen Grundrechten, wie in dem Fall der Festnahme der somalischen Männer sei darin aber ausdrücklich nicht vorgesehen. Auch der EU-Ratsbeschluss zur Operation Atalanta schweige zu den Individualrechten, auch hier seien insbesondere zwischenstaatliche Belange betroffen. Eine Ermächtigungsgrundlage für Festnahmen ergibt sich auch in diesen Verträgen nicht.

 

Legale Verurteilung nach illegaler Einreise ?

10 junge somalische Männer wurden, ohne jemals festgenommen zu werden, erst in die Niederlande und dann nach Deutschland gebracht und in Gefängnisse gesteckt: O-Ton eines niederländischen Militäroffiziers: "Wir haben sie nie festgenommen. Wir haben sie vorgefunden und mitgenommen." Ein anderer sagt, man habe die Männer lediglich von einem Ort zum anderen gefahren.

Den Somaliern wird ein öffentlichkeitswirksamer Prozess gemacht, ohne dass sich das Gericht jemals Gedanken über  ihren Aufenthaltsstatus gemacht hat.

De jure wurden sie nie festgenommen. Das obliegt laut deutschem Gesetz der Polizei. Dazu kommt, dass Festgenommene nach 24 Stunden dem Haftrichter vorgeführt werden müssen.

In diesem Fall aber wurden die  Männer ja nie „fest“genommen, sondern nur „mit“genommen. Sie wurden dann in die Niederlande verbracht und später nach Hamburg, ohne offiziell festgenommen worden oder einem Haftrichter vorgeführt worden zu sein.

Also: illegal eingereist, illegal im Gefängnis gehalten, und dann irgendwann auch … illegal verurteilt.

 

Und vielleicht ein zweiter Piratenprozess in Hamburg?

Auf die Hamburger Justiz könnte ein weiterer Piraten-Prozess zukommen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob neun mutmaßliche Seeräuber aus Kenia nach Deutschland geholt werden. Die deutsche Marine hatte die Männer im Jahr 2009 vor der somalischen Küste gefasst und an Kenia ausgeliefert. Sie sollen an dem Angriff auf den Frachter "MV Courier" der Hamburger Reederei Gebrüder Winter beteiligt gewesen sein. Ein Kölner Gericht hatte kürzlich die Auslieferung an Kenia als nicht rechtens eingestuft. Der Verteidiger beantragte daraufhin, das Verfahren in Hamburg wiederaufzunehmen.

Zahlreiche weitere Verfahren nach Piratenüberfällen sind gegenwärtig bei  den Hamburger Anklagebehörden anhängig. Mit über 50 in 2011 habe man einen neuen Rekord erreicht, so sagte es der Hamburger Oberstaatsanwalt Wilhelm Möllers. 2009 schuf die Staatsanwaltschaft der Hansestadt die Voraussetzungen dafür, dass gegen weltweit agierende Piraten vorgegangen werden kann. Im ersten Jahr eröffneten die Ermittler gerade einmal 22 Verfahren, 2011 waren es bereits 53. Damit gebe es in Hamburg weitaus mehr Piraterie-Verfahren als bei jeder anderen  Ermittlungsbehörde weltweit.  Schwerpunkt der Ermittler sei dabei der Indische Ozean. Mehrere Fälle habe man aber an andere Gerichte abgegeben, sagte Möllers. So werde in Kenia beispielsweise gegen neun Seeräuber verhandelt, die einen Hamburger Frachter überfallen haben.

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In den Medien

 

23.08.2017: n-tv: van Aken verlässt den Bundestag

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: der Freitag: "Die rote Linie sind Kampfeinsätze"

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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