Aktuell

 

 

02.02.2012

Monatsinfo Februar 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

nein, wer dies liest wird nicht automatisch vom Inlandsgeheimdienst überwacht. Auf der Liste des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehe ich jedenfalls nicht, und die Hamburger Schlapphüte haben versichert, keine gewählten Abgeordneten in Bund oder Land zu überwachen. Befriedend ist das allerdings nicht angesichts des Riesenskandals, dass ein sogenannter „Verfassungsschutz“ Dutzende meiner KollegInnen unter Generalverdacht stellt, die LINKE mit Faschisten gleichsetzt - und das Treiben rechter Mörderbanden jahrelang ignoriert, toleriert und mit Staatsknete subventioniert. Nur zur Erinnerung: Der Kapitalismus ist nicht im Grundgesetz festgeschrieben, das Streben nach einer gerechteren Wirtschaftsordnung ist voll und ganz durch unsere Verfassung gedeckt. Deshalb gilt für mich: Verfassungsschutz auflösen, sofort!

 

Die USA und die EU befinden sich nun im offenen Wirtschaftskrieg gegen den Iran. Am 23. Januar beschloss die EU, die Sanktionsschraube bis zum Anschlag festzuziehen und so, entgegen allen früheren Beteuerungen, auch die iranische Bevölkerung zu strangulieren. Mit dem Importverbot für iranisches Erdöl und dem weitreichenden Handelsverbot für die Zentralbank des Landes wird der wirtschaftliche Druck auf den Iran ins Maximum gesteigert. In der sturen Eskalationslogik der USA und ihrer europäischen Verbündeten kann im Grunde nur noch ein Militärschlag folgen, der in Washington und anderswo bereits eingefordert wird. Als Vorwand für ihr radikales Vorgehen nehmen die Sanktionäre immer noch den letzten Bericht der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, obwohl dieser keinerlei Beweise für ein aktuelles iranisches Nuklearwaffenprogramm enthält. Fraglich, ob der Besuch von IAEA-Inspektoren im Iran die Eskalationsspirale noch stoppen kann – und doch scheint das jetzt die letzte Hoffnung zu sein.

 

Auch eine Militärintervention in Syrien wird mit dem Abzug der arabischen Beobachtermission immer wahrscheinlicher. Dass die Arabische Liga nach ihrem Verhalten im Libyen-Krieg nicht mehr ohne weiteres als neutraler Vermittler akzeptiert werden würde, war absehbar. Gleiches gilt leider für die UN. Die Vorbehalte der syrischen Opposition, mit Assad zu verhandeln, sind sehr nachvollziehbar. Doch wer will, dass es nicht immer mehr Tote gibt, muss Assad und die Opposition zu einem Waffenstillstand und an den Verhandlungstisch bringen. 
Zu den infamen Vorwürfen gegen die LINKE, die es anlässlich eines unpräzise formulierten Aufrufs gegen Militärinterventionen in Syrien und Iran gab, haben Uli Maurer im Bundestag und Norman Paech in einem offenen Brief alles Wesentliche gesagt.

 

Viele hatten aufgeatmet, als die türkische AKP-Regierung unter Erdogan und Gül mit einigen Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen und bereit schien, der kurdischen Bevölkerung zumindest ansatzweise kulturelle und sprachliche Autonomie zu gewähren. Doch bei den Lockerungen der Repression handelte es sich offenbar um nicht mehr als ein taktisches Manöver. Denn seit zwei Jahren schlägt Ankara wieder mit einer Brutalität auf die kurdische Bevölkerung los, die fassungslos macht. Massenverhaftungen und gezielte Tötungen auf offener Straße sind an der Tagesordnung, Menschenrechtsaktivistinnen, Rechtsanwälte,  Wissenschaftlerinnen, Bürgermeister und Funktionäre der kurdischen Partei BDP sitzen im Gefängnis, weil sie für Basisdemokratie und kurdischsprachigen Schulunterricht eintreten. Immer wieder kommt es zu massiven militärischen Angriffen, auch auf irakischem Territorium – und die Welt schaut weg. Beim jüngsten Massaker Ende Dezember wurden bei einem gezielten Luftschlag in der Provinz Sirnak 35 Zivilisten eiskalt ermordet, die sich und ihre Familien im Grenzland mit dem Lebensnotwendigen versorgen wollten. Der internationale Aufschrei blieb aus - die für das Blutbad Verantwortlichen brauchten nur von  „Terrorismusbekämpfung“ und einem „möglichen Versehen“ sprechen, damit ihre Bündnispartner in NATO und EU weiterhin Gewehr bei Fuß stehen. Mehr über die Hintergründe könnt ihr in den Berichten unserer Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Cansu Özdemir und des Altonaer Fraktionsvorsitzenden Robert Jarowoy nachlesen, die die Hinterbliebenen der Opfer zu Jahresbeginn besucht haben. 

 

Auch die immer wieder aufkommenden Berichte über den Einsatz verbotener chemischer Waffen im Konflikt mit der PKK weisen darauf hin, dass sich die türkische Staats- und Militärführung für eine völkerrechtswidrige Strategie der Gewalt entschieden hat. Der Einsatz von Chemiewaffen in einem bewaffneten Konflikt ist ein Bruch der internationalen Chemiewaffen-Konvention, ebenso wie Luftangriffe gegen Zivilisten einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen. Um Informationen über einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff im vergangenen Herbst zu bekommen, war ich selbst Ende November mit einer internationalen Delegation in Kurdistan unterwegs. Das Ergebnis ist ein Dossier, das in fünf Sprachen auf meiner Homepage zu finden ist, mit dem Fazit: Die Türkei muss dringend offenlegen, welche Chemiewaffen sie besitzt, wann und wo sie sie eingesetzt hat, und dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wann wird die türkische Regierung endlich begreifen, dass sie mit ihrem Frontalangriff scheitern wird und nur weitere leidvolle Jahre in der Region bewirkt?

 

Anfang Dezember verlängerte der Bundestag erneut die Militärmission ATALANTA vor der somalischen Küste – und wie zuvor stimmten nur wir LINKE dagegen. Bald soll zudem die militärische Piratenjagd auf See und auch zu Lande ausgeweitet werden: Auf Seeseite werden künftig die europäischen Kriegsschiffe durch regionale Küstenwachen ergänzt, mit deren Ausbildung in Somalia und Nachbarländern die EU schon im Frühjahr beginnen will. Die Pläne für eine „Strandmission“ sehen zudem vor, künftig u. a. Kampfhubschrauber über dem Küstenstreifen einzusetzen, um vermeintliche Piratennester zu beschießen und verdächtiges Gerät zu zerstören. Dass dabei gänzlich unbeteiligte Menschen getötet, die Häuser und Boote von Ärmsten der Armen zerstört werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dennoch betrachten die EU-Strategen diese Form des Luftkriegs als höchst elegante Lösung: sie gestattet ihnen, an der Kriegslogik festzuhalten, ohne sich mit Bodentruppen direkt in den somalischen Bürgerkrieg zu begeben.

 

Für den Bodenkrieg, der durch den Einsatz von US-Drohnen, den Einmarsch kenianischer und offenbar auch wieder äthiopischer Truppen immer weiter eskaliert, sollen weiterhin eigens von der EU ausgebildete somalische Soldaten herhalten. Diese Kriegseinsätze versperren den vom Hungertod bedrohten Menschen den Weg in kenianische Flüchtlingslager und verhindern, dass humanitäre Hilfslieferungen dort ankommen, wo sie verzweifelt gebraucht werden.  Verhungern oder erschossen werden: das ist derzeit die „Lebensperspektive“ der meisten Somalis. Von diesem Elend hat auch der Hamburger „Piratenprozess“ gegen teils minderjährige Somalis immer wieder Zeugnis abgelegt. Doch das interessiert jene, die an den Ursachen von Armut und Gewalt nicht ansetzen wollen, offenbar gar nicht.

 

Um ein weiteres Jahr verlängert hat der Bundestag auch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Nur 107 Nein-Stimmen waren es – dass es außer uns LINKEN inzwischen auch ein paar Einsichtige in den anderen vier Fraktionen gibt, ist nach zehn Jahren Krieg kein wirklicher Grund zum Jubeln. Noch wütender macht es, dass außer uns LINKEN nur der einsame Hans-Christian Ströbele zumindest die Beteiligung an gezielten Tötungen beenden will. Alle Hamburger MdB-KollegInnen, auch die notorischen grünen Falken Sager und Sarrazin, stimmten gegen unseren Antrag, der ein Ende der gezielten Tötungen in Afghanistan und anderswo fordert.

 

Dass der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs an Krieg nichts Falsches findet - zumindest dann nicht, wenn deutsche Firmen daran verdienen – ist leider auch nichts Neues. Nachdem Verteidigungsminister de Maiziere verkündet hatte, bei einigen Rüstungsvorhaben der Bundeswehr die Stückzahl zu reduzieren, schlug Kahrs als Schutzpatron der Rüstungsindustrie vor, die Regierung möge den Auftragnehmern alle bestellten Rüstungsgüter abkaufen und das über den „Eigenbedarf“ Hinausgehende eben exportieren. Ob Kahrs für seinen kreativen Vorschlag wieder Spenden von Rheinmetall und KMW bekommt? Dabei sind die Zahlen im seit Anfang Dezember vorliegenden Rüstungsexportbericht 2010 wieder erschreckend: so stieg der Export von Kriegswaffen gegenüber 2009 um 58 %. Interessant in dem Zusammenhang eine Pressemitteilung des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch: 93.000 Euro hat die Firma, die zuletzt eine Gewehrfabrik in Saudi-Arabien baute, in den letzten Jahren an CDU, FDP und SPD gespendet. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen sie.

 

Parallel zum Bericht der Bundesregierung haben wir eine Studie über die Rüstungsindustrie in Hamburg und Umgebung veröffentlicht: nicht weniger als 93 Firmen in Hamburg und Umgebung produzieren für den Krieg. Mit einer Anfrage der LINKE-Bürgerschaftsfraktion wollen wir nun vom Hamburger Senat wissen, ob und welche öffentlichen Fördermittel an Rüstungsbetriebe geflossen sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass Waffenproduktion aus Steuermitteln subventioniert wird. Der Bremer Senat ließ beispielsweise die Entwicklung von Drohnen durch den Rüstungskonzern Rheinmetall mit 1,5 Millionen Euro aus dem EU-Fonds EFRE fördern.

 

Arbeitsplätze, Wachstum, Shareholder Value – darauf verweisen Rüstungsbosse und –lobbyisten gern, sobald  man ihr schmutziges Geschäft kritisiert. Dabei haben der IG Metall zufolge nur 0,2 % aller deutschen Arbeitsplätze mit der Rüstungsindustrie zu tun, und schätzungsweise nur 0,05 % mit dem Rüstungsexportgeschäft. Wichtige und Gute Arbeit findet woanders statt – oft in Bereichen, die von der Politik im Stich gelassen worden sind, obwohl sie für menschenwürdiges Leben unverzichtbar sind und zu öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. So ist das Privatisierungselend der Hintergrund eines seit Anfang Januar in Hamburg laufenden Streiks:  Die privaten Eigentümer von Pflegen & Wohnen - bis 2007 stadteigener Betreiber von Pflege- und Altenheimen – verweigert den Beschäftigten den Abschluss eines Tarifvertrags, um so die Löhne zu drücken und sich um verbindliche Regelungen zum Gesundheitsschutz zu mogeln. Die Hamburger LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die am 18. Januar auch vor der Berliner Zentrale des Teil-Eigentümers  Vitanas  für ihre Rechte demonstrierten. Ich ließ den Auswärtigen Ausschuss kurz im Stich, um den KollegInnen unsere Solidarität auszusprechen und möchte auch alle HamburgerInnen unter Euch bitten, die Streikenden zu unterstützen.

 

Wer immer noch meint, durch den Ausverkauf des Öffentlichen, durch Lohnsenkungen und Sparprogramme  könnte die Finanz- und Wirtschaftskrise entschärft werden, sollte einen Blick in die Broschüre Ist die ganze Welt bald pleite? der Rosa-Luxemburg-Stiftung werfen. Merkels Milchmännchenrechnungen werden dort in einer auch für Nichtökonomen verständlichen Weise auseinandergenommen.

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken


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02.02.2012

Monatsinfo Februar 2012

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

 

nein, wer dies liest wird nicht automatisch vom Inlandsgeheimdienst überwacht. Auf der Liste des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehe ich jedenfalls nicht, und die Hamburger Schlapphüte haben versichert, keine gewählten Abgeordneten in Bund oder Land zu überwachen. Befriedend ist das allerdings nicht angesichts des Riesenskandals, dass ein sogenannter „Verfassungsschutz“ Dutzende meiner KollegInnen unter Generalverdacht stellt, die LINKE mit Faschisten gleichsetzt - und das Treiben rechter Mörderbanden jahrelang ignoriert, toleriert und mit Staatsknete subventioniert. Nur zur Erinnerung: Der Kapitalismus ist nicht im Grundgesetz festgeschrieben, das Streben nach einer gerechteren Wirtschaftsordnung ist voll und ganz durch unsere Verfassung gedeckt. Deshalb gilt für mich: Verfassungsschutz auflösen, sofort!

 

Die USA und die EU befinden sich nun im offenen Wirtschaftskrieg gegen den Iran. Am 23. Januar beschloss die EU, die Sanktionsschraube bis zum Anschlag festzuziehen und so, entgegen allen früheren Beteuerungen, auch die iranische Bevölkerung zu strangulieren. Mit dem Importverbot für iranisches Erdöl und dem weitreichenden Handelsverbot für die Zentralbank des Landes wird der wirtschaftliche Druck auf den Iran ins Maximum gesteigert. In der sturen Eskalationslogik der USA und ihrer europäischen Verbündeten kann im Grunde nur noch ein Militärschlag folgen, der in Washington und anderswo bereits eingefordert wird. Als Vorwand für ihr radikales Vorgehen nehmen die Sanktionäre immer noch den letzten Bericht der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, obwohl dieser keinerlei Beweise für ein aktuelles iranisches Nuklearwaffenprogramm enthält. Fraglich, ob der Besuch von IAEA-Inspektoren im Iran die Eskalationsspirale noch stoppen kann – und doch scheint das jetzt die letzte Hoffnung zu sein.

 

Auch eine Militärintervention in Syrien wird mit dem Abzug der arabischen Beobachtermission immer wahrscheinlicher. Dass die Arabische Liga nach ihrem Verhalten im Libyen-Krieg nicht mehr ohne weiteres als neutraler Vermittler akzeptiert werden würde, war absehbar. Gleiches gilt leider für die UN. Die Vorbehalte der syrischen Opposition, mit Assad zu verhandeln, sind sehr nachvollziehbar. Doch wer will, dass es nicht immer mehr Tote gibt, muss Assad und die Opposition zu einem Waffenstillstand und an den Verhandlungstisch bringen. 
Zu den infamen Vorwürfen gegen die LINKE, die es anlässlich eines unpräzise formulierten Aufrufs gegen Militärinterventionen in Syrien und Iran gab, haben Uli Maurer im Bundestag und Norman Paech in einem offenen Brief alles Wesentliche gesagt.

 

Viele hatten aufgeatmet, als die türkische AKP-Regierung unter Erdogan und Gül mit einigen Fehlern der Vergangenheit aufzuräumen und bereit schien, der kurdischen Bevölkerung zumindest ansatzweise kulturelle und sprachliche Autonomie zu gewähren. Doch bei den Lockerungen der Repression handelte es sich offenbar um nicht mehr als ein taktisches Manöver. Denn seit zwei Jahren schlägt Ankara wieder mit einer Brutalität auf die kurdische Bevölkerung los, die fassungslos macht. Massenverhaftungen und gezielte Tötungen auf offener Straße sind an der Tagesordnung, Menschenrechtsaktivistinnen, Rechtsanwälte,  Wissenschaftlerinnen, Bürgermeister und Funktionäre der kurdischen Partei BDP sitzen im Gefängnis, weil sie für Basisdemokratie und kurdischsprachigen Schulunterricht eintreten. Immer wieder kommt es zu massiven militärischen Angriffen, auch auf irakischem Territorium – und die Welt schaut weg. Beim jüngsten Massaker Ende Dezember wurden bei einem gezielten Luftschlag in der Provinz Sirnak 35 Zivilisten eiskalt ermordet, die sich und ihre Familien im Grenzland mit dem Lebensnotwendigen versorgen wollten. Der internationale Aufschrei blieb aus - die für das Blutbad Verantwortlichen brauchten nur von  „Terrorismusbekämpfung“ und einem „möglichen Versehen“ sprechen, damit ihre Bündnispartner in NATO und EU weiterhin Gewehr bei Fuß stehen. Mehr über die Hintergründe könnt ihr in den Berichten unserer Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Cansu Özdemir und des Altonaer Fraktionsvorsitzenden Robert Jarowoy nachlesen, die die Hinterbliebenen der Opfer zu Jahresbeginn besucht haben. 

 

Auch die immer wieder aufkommenden Berichte über den Einsatz verbotener chemischer Waffen im Konflikt mit der PKK weisen darauf hin, dass sich die türkische Staats- und Militärführung für eine völkerrechtswidrige Strategie der Gewalt entschieden hat. Der Einsatz von Chemiewaffen in einem bewaffneten Konflikt ist ein Bruch der internationalen Chemiewaffen-Konvention, ebenso wie Luftangriffe gegen Zivilisten einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen. Um Informationen über einen mutmaßlichen Chemiewaffenangriff im vergangenen Herbst zu bekommen, war ich selbst Ende November mit einer internationalen Delegation in Kurdistan unterwegs. Das Ergebnis ist ein Dossier, das in fünf Sprachen auf meiner Homepage zu finden ist, mit dem Fazit: Die Türkei muss dringend offenlegen, welche Chemiewaffen sie besitzt, wann und wo sie sie eingesetzt hat, und dafür sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Wann wird die türkische Regierung endlich begreifen, dass sie mit ihrem Frontalangriff scheitern wird und nur weitere leidvolle Jahre in der Region bewirkt?

 

Anfang Dezember verlängerte der Bundestag erneut die Militärmission ATALANTA vor der somalischen Küste – und wie zuvor stimmten nur wir LINKE dagegen. Bald soll zudem die militärische Piratenjagd auf See und auch zu Lande ausgeweitet werden: Auf Seeseite werden künftig die europäischen Kriegsschiffe durch regionale Küstenwachen ergänzt, mit deren Ausbildung in Somalia und Nachbarländern die EU schon im Frühjahr beginnen will. Die Pläne für eine „Strandmission“ sehen zudem vor, künftig u. a. Kampfhubschrauber über dem Küstenstreifen einzusetzen, um vermeintliche Piratennester zu beschießen und verdächtiges Gerät zu zerstören. Dass dabei gänzlich unbeteiligte Menschen getötet, die Häuser und Boote von Ärmsten der Armen zerstört werden, ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Dennoch betrachten die EU-Strategen diese Form des Luftkriegs als höchst elegante Lösung: sie gestattet ihnen, an der Kriegslogik festzuhalten, ohne sich mit Bodentruppen direkt in den somalischen Bürgerkrieg zu begeben.

 

Für den Bodenkrieg, der durch den Einsatz von US-Drohnen, den Einmarsch kenianischer und offenbar auch wieder äthiopischer Truppen immer weiter eskaliert, sollen weiterhin eigens von der EU ausgebildete somalische Soldaten herhalten. Diese Kriegseinsätze versperren den vom Hungertod bedrohten Menschen den Weg in kenianische Flüchtlingslager und verhindern, dass humanitäre Hilfslieferungen dort ankommen, wo sie verzweifelt gebraucht werden.  Verhungern oder erschossen werden: das ist derzeit die „Lebensperspektive“ der meisten Somalis. Von diesem Elend hat auch der Hamburger „Piratenprozess“ gegen teils minderjährige Somalis immer wieder Zeugnis abgelegt. Doch das interessiert jene, die an den Ursachen von Armut und Gewalt nicht ansetzen wollen, offenbar gar nicht.

 

Um ein weiteres Jahr verlängert hat der Bundestag auch den Bundeswehreinsatz in Afghanistan. Nur 107 Nein-Stimmen waren es – dass es außer uns LINKEN inzwischen auch ein paar Einsichtige in den anderen vier Fraktionen gibt, ist nach zehn Jahren Krieg kein wirklicher Grund zum Jubeln. Noch wütender macht es, dass außer uns LINKEN nur der einsame Hans-Christian Ströbele zumindest die Beteiligung an gezielten Tötungen beenden will. Alle Hamburger MdB-KollegInnen, auch die notorischen grünen Falken Sager und Sarrazin, stimmten gegen unseren Antrag, der ein Ende der gezielten Tötungen in Afghanistan und anderswo fordert.

 

Dass der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs an Krieg nichts Falsches findet - zumindest dann nicht, wenn deutsche Firmen daran verdienen – ist leider auch nichts Neues. Nachdem Verteidigungsminister de Maiziere verkündet hatte, bei einigen Rüstungsvorhaben der Bundeswehr die Stückzahl zu reduzieren, schlug Kahrs als Schutzpatron der Rüstungsindustrie vor, die Regierung möge den Auftragnehmern alle bestellten Rüstungsgüter abkaufen und das über den „Eigenbedarf“ Hinausgehende eben exportieren. Ob Kahrs für seinen kreativen Vorschlag wieder Spenden von Rheinmetall und KMW bekommt? Dabei sind die Zahlen im seit Anfang Dezember vorliegenden Rüstungsexportbericht 2010 wieder erschreckend: so stieg der Export von Kriegswaffen gegenüber 2009 um 58 %. Interessant in dem Zusammenhang eine Pressemitteilung des Oberndorfer Waffenherstellers Heckler & Koch: 93.000 Euro hat die Firma, die zuletzt eine Gewehrfabrik in Saudi-Arabien baute, in den letzten Jahren an CDU, FDP und SPD gespendet. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruption gegen sie.

 

Parallel zum Bericht der Bundesregierung haben wir eine Studie über die Rüstungsindustrie in Hamburg und Umgebung veröffentlicht: nicht weniger als 93 Firmen in Hamburg und Umgebung produzieren für den Krieg. Mit einer Anfrage der LINKE-Bürgerschaftsfraktion wollen wir nun vom Hamburger Senat wissen, ob und welche öffentlichen Fördermittel an Rüstungsbetriebe geflossen sind. Es wäre nicht das erste Mal, dass Waffenproduktion aus Steuermitteln subventioniert wird. Der Bremer Senat ließ beispielsweise die Entwicklung von Drohnen durch den Rüstungskonzern Rheinmetall mit 1,5 Millionen Euro aus dem EU-Fonds EFRE fördern.

 

Arbeitsplätze, Wachstum, Shareholder Value – darauf verweisen Rüstungsbosse und –lobbyisten gern, sobald  man ihr schmutziges Geschäft kritisiert. Dabei haben der IG Metall zufolge nur 0,2 % aller deutschen Arbeitsplätze mit der Rüstungsindustrie zu tun, und schätzungsweise nur 0,05 % mit dem Rüstungsexportgeschäft. Wichtige und Gute Arbeit findet woanders statt – oft in Bereichen, die von der Politik im Stich gelassen worden sind, obwohl sie für menschenwürdiges Leben unverzichtbar sind und zu öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. So ist das Privatisierungselend der Hintergrund eines seit Anfang Januar in Hamburg laufenden Streiks:  Die privaten Eigentümer von Pflegen & Wohnen - bis 2007 stadteigener Betreiber von Pflege- und Altenheimen – verweigert den Beschäftigten den Abschluss eines Tarifvertrags, um so die Löhne zu drücken und sich um verbindliche Regelungen zum Gesundheitsschutz zu mogeln. Die Hamburger LINKE steht an der Seite der Beschäftigten, die am 18. Januar auch vor der Berliner Zentrale des Teil-Eigentümers  Vitanas  für ihre Rechte demonstrierten. Ich ließ den Auswärtigen Ausschuss kurz im Stich, um den KollegInnen unsere Solidarität auszusprechen und möchte auch alle HamburgerInnen unter Euch bitten, die Streikenden zu unterstützen.

 

Wer immer noch meint, durch den Ausverkauf des Öffentlichen, durch Lohnsenkungen und Sparprogramme  könnte die Finanz- und Wirtschaftskrise entschärft werden, sollte einen Blick in die Broschüre Ist die ganze Welt bald pleite? der Rosa-Luxemburg-Stiftung werfen. Merkels Milchmännchenrechnungen werden dort in einer auch für Nichtökonomen verständlichen Weise auseinandergenommen.

 

Mit solidarischen Grüßen

Euer Jan van Aken


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In den Medien

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html