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01.12.2011, Dossier

Zum möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs

Dossier deutsch (PDF)

Dossier türkisch (PDF)

Dossier englisch (PDF)

Dossier französisch (PDF)

Es besteht aktuell wieder der Verdacht, dass das türkische Militär chemische Waffen im Kampf gegen die kurdische PKK eingesetzt hat. Am 22.-24. Oktober 2011 wurden bei einem Einsatz des türkischen Militärs in der Region Kazan Vadesi (bei Cukuca, Provinz Hakkari) 36 PKK-KämpferInnen getötet. Nach Berichten einer Überlebenden sowie von AnwohnerInnen kamen dabei auch chemische Agenzien zum Einsatz.

Berichten über den vermeintlichen Einsatz von Chemiewaffen ist grundsätzlich mit einer gewissen Vorsicht zu begegnen, insbesondere wenn sie von einer Seite in einer militärischen Auseinandersetzung erhoben werden. In fast jedem bewaffneten Konflikt wird – oft von beiden Seiten – zu Propagandazwecken der Vorwurf erhoben, dass verbotene Waffen eingesetzt wurden. In der Regel lassen sich diese Vorwürfe nicht bestätigen.

Es gibt jedoch sehr gute Gründe dafür, dass im aktuellen Fall der Einsatz einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission dringend angeraten ist. Denn es ist belegt, dass das türkische Militär 1999 verbotene chemische Waffen  eingesetzt hat, mit ihnen trainiert hat und dass es von der Führung des türkischen Militärs in der Vergangenheit entsprechende Befehle gegeben hat. Zudem ist belegt, dass die Türkei noch vor kurzem (2010) verbotene chemische Waffen gelagert und zum Verkauf angeboten hat. Die Vernichtung dieser Waffen ist nicht dokumentiert.  

 

1.      Einsatz von CS-Gas im Jahre 1999

Am 11. Mai 1999 wurden in einer Höhle bei Balikaya, südöstlich von Sirnak, 20 PKK-KämpferInnen bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit dem türkischen Militär getötet. Vor Ort wurden Überreste einer Granate gefunden, die vom Roten Halbmond einem deutschen Fernsehjournalisten übergeben wurden. Eine Analyse am Rechtsmedizinischen Institut der Universität München konnte eindeutig Spuren von CS-Gas an den Granatresten feststellen. Nach Angaben des deutschen Fernsehmagazins „Kennzeichen D“ wurde die Granate vom Typ RP707 von der deutschen Firma Buck & Depyfag produziert und seit 1995 an die Türkei geliefert.

Dieser Gas-Einsatz wurde auch auf Video dokumentiert.[1] Dort kann man hören, wie ein Soldat über Funk mitteilt: „Wegen der eingesetzten Gasgranate im Inneren besteht Vergiftungsgefahr für unsere Soldaten.“ Und weiter: „Wir haben zwar einen Tag gewartet, aber die Wirkung des Gases dauert an.“[2] Im Video ist zu sehen, dass die Soldaten nach dem Einsatz die Höhle und das Gelände davor ohne Schutzkleidung betreten.[3] Das spricht eher dafür, dass es sich um Tränengas gehandelt hat und nicht um ein tödlicheres Nervengas.

CS-Gas ist Tränengas. In hohen Konzentrationen, vor allem in geschlossenen Räumen, kann es tödlich sein. Nach der Chemiewaffen-Konvention (CWC) darf Tränengas zwar bei Demonstrationen, nicht aber in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden. Damit liegt hier ein forensisch nachgewiesener Verstoß gegen die Chemiewaffen-Konvention vor, die die Türkei 1997 ratifiziert hat.

 

2.      Produktion von militärischer CS-Munition in der Türkei

Im Jahre 2010 hat die Bradford University in England einen Bericht vorgelegt, nach dem der staatliche türkische Rüstungskonzern Makina ve Kimya Endustrisi Kurumu (MKEK) CS-Granaten vom Kaliber 120mm produziert und international vermarktet (siehe Abbildung 1).[4] Die Granate mit der Typenbezeichnung „MKE MOD 251“ hat ein Gewicht von über 17 kg und eine Reichweite von über 8 km. Damit ist sie zum Einsatz gegen Demonstrationen vollkommen ungeeignet und ausschließlich für den militärischen Einsatz geeignet.[5] Ein solcher Waffentyp ist nach der Chemiewaffen-Konvention (CWC) verboten.  

 

CWC 1

Abbildung 1: Türkische CS-Granate Kaliber 120mm auf der Waffenmesse AAD in Kapstadt im Jahre 2010 (Foto: Robin Ballantyne, Omega Research Foundation)

 

 

Nach Angaben der Bradford University[6] hat der türkische Botschafter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), Ugur Dogan, mit Schreiben vom 25.2.2011 mitgeteilt, die Türkei sei ebenfalls der Ansicht, dass diese Granaten nach der CWC verboten seien und vernichte sie daher in einer Anlage bei Ankara. Bis heute ist unklar, ob die Vernichtung tatsächlich stattgefunden hat, obwohl die Regeln der CWC zwingend vorschreiben, dass diese Vernichtung unter internationaler Aufsicht stattfinden muss. Angesichts des vorherigen jahrelangen Verstoßes gegen die CWC ist eine  internationale Überprüfung dringend notwendig.

 

3.      Befehl zum Einsatz chemischer Waffen

Am 23. Juli 1989 veröffentlichte die türkische Zeitung Ikibine Dogru einen Artikel über chemische Waffen, in dem auch Auszüge aus einem Geheimbefehl der türkischen Streitkräfte gezeigt wurden (siehe Abbildung 2). Laut diesem Befehl wurde den türkischen Streitkräften gestattet, „Tränengas und Übelkeit verursachende Gase einzusetzen, wenn es notwendig ist“ sowie Tunnel dadurch unbrauchbar zu machen, dass sie mit „giftigem Gas gefüllt werden.“

 

CWC 2

Abbildung 2: Auszüge aus einem geheimen Befehl des türkischen Militärs, so wie er am 23. Juli 1989 in der türkischen Zeitung Ikibine Dogru veröffentlicht wurde.

 

Es kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Faksimile eine Fälschung ist. Allerdings gibt es dafür keine Anhaltspunkte. Außerdem schweigt die türkische Regierung beharrlich zu diesem Dokument. Im Jahre 2004 haben wir den Unterzeichner des Befehls, General a.D. Necdet Öztorun, angeschrieben sowie ihn direkt in Istanbul persönlich kontaktiert. Er wollte sich jedoch nicht zu diesem Dokument äußern. Die Bundesregierung wurde über dieses Dokument im Oktober 2010 informiert. Im Januar 2011 teilte das Auswärtige Amt mit, dass es sich um Klärung bemüht habe, ob dieser Geheimbefehl tatsächlich ursprünglich existierte. Dies habe jedoch nicht geklärt werden können. Unklar bleibt, ob die Bundesregierung seinerzeit mit dieser Frage auch direkt an die türkische Regierung herangetreten ist.[7]

 

 

4.      Training mit Tränengas-Granaten

Im Jahre 2004 sendete der türkische Fernsehsender TRT 1 eine Dokumentation über eine Anti-Terror-Einheit der Türkei.[8] Darin wurde auch der Einsatz von Tränengas in militärischen Kampfeinsätzen geübt. In einem Szenario wurden nach dem Einsatz von Explosiv-Granaten in einer Höhle Tränengasgranaten eingesetzt, um mögliche Überlebende kampfunfähig zu machen (siehe Abbildung 3). In einer anderen Übung wird bei der Eroberung eines Dorfes zunächst ein Haus mit einer Sprengung zerstört und dann Tränengas eingesetzt, um mögliche Flüchtige aus einem Brunnen zu treiben.

 

CWC 4    CWC 3

Abbildung 3: Standbilder aus einer Sendung von TRT 1 im Mai 2004. Der gelbe Rauch auf dem rechten Bild ist wahrscheinlich eine Übungschemikalie.

 

Zwar ist der Einsatz von Tränengas bei internen Polizeieinsätzen nach der CWC erlaubt. Die hier gezeigten Übungen finden aber eindeutig unter militärischen Bedingungen statt. Ein derartiger Einsatz wäre nach den Bestimmungen der CWC verboten.  

 

 

5.      Zwei Verdachtsfälle aus jüngster Zeit

Im September 2009 starben im Raum Cukurca, Provinz Hakkari, acht PKK-KämpferInnen in einer Höhle bei einem Gefecht mit dem türkischen Militär.[9] Augenzeugen berichteten, dass die türkischen Soldaten auch Gas eingesetzt haben sollen. Danach hätten sie die acht Opfer regungslos aus der Höhle herausgebracht. Einige der Opfer seien dann noch mit Panzern überfahren worden.

Die Leichen wurden später obduziert, die Staatsanwaltschaft verweigert jedoch bislang eine Herausgabe der Obduktionsberichte. Direkt nach der Obduktion wurden Fotos der Opfer gemacht, die einer Menschenrechtsdelegation aus Deutschland übergeben wurden. Ein deutscher Bildfälschungs-Experte fand keinerlei Hinweise darauf, dass die Fotos manipuliert waren. Pathologen am Universitätskrankenhaus Eppendorf in Hamburg begutachteten die Fotos und stellten eine mögliche Einwirkung von Chemikalien fest.[10]

Weder die Augenzeugenberichte noch das Hamburger Gutachten sind für sich genommen ein hinreichender Beweis für einen Chemiewaffen-Einsatz. Augenzeugenberichte – zumal wenn sie von einer am Konflikt beteiligten Seite stammen – sind nicht immer zuverlässig und sollten wenn irgend möglich durch objektive Beweise wie Laboruntersuchungen bestätigt werden. Und der von den Hamburger Rechtsmedizinern festgestellte mögliche Chemikalieneinsatz könnte auch nach dem Tod bzw. der Gefangennahme der Opfer passiert sein.

Andererseits werden andere Punkte der Augenzeugenberichte – so zum Beispiel die Abtrennung von Gliedmaßen durch das Überfahren mit Fahrzeugen – ebenfalls durch das Hamburger Gutachten bestätigt. Das legt eine gewisse Glaubwürdigkeit der Quellen nahe. Zudem ähnelt das Szenario dieses Einsatzes in hohem Maße dem oben geschilderten Trainingsszenario der türkischen Anti-Terror-Einheiten. Gerade im Kampf gegen Gegner, die sich in Höhlen verschanzt haben, sind Chemikalien eine effektive – wenn auch verbotene – Waffe. Und, wie oben dargelegt, hat die türkische Armee zum Zeitpunkt dieses Gefechtes über verbotene CS-Granaten verfügt. Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Obduktionsberichte herauszugeben, verstärkt nur noch den Verdacht, dass hier möglicherweise verbotene chemische Waffen eingesetzt wurden. Einen echten Beweis könnte jedoch nur eine unabhängige internationale Untersuchung liefern.

 

Im Oktober 2011 fanden in einem kleinen Seitental der Region Kazan Vadesi (nahe Cukurca) über drei Tage Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und PKK-Guerilla statt. 36 PKK-KämpferInnen und ein türkischer Soldat starben.  Am 31. Oktober durften lokale Behördenvertreter, der Menschenrechtsverein IHD sowie Anwohner und Angehörige der Toten für drei Tage in das Gebiet. Dort fanden Sie noch Leichen sowie viele Überreste der Kämpfe. Später erhoben der IHD und Andere den Vorwurf, dass in diesem Gefecht auch chemische Waffen eingesetzt wurden.

 

Bei einem Besuch in diesem Tal am 27. November 2011 fanden sich noch Spuren von den Kämpfen: Überreste von Munition, verbrannte und entwurzelte Bäume, Kleidungsreste der PKK-Kämpfer. Das Gefecht fand im offenen Tal statt und nicht in einer Höhle. Über eine Länge von 2-3km konnten noch Munitionsreste identifiziert werden, sowohl von schweren Fliegerbomben (500 und 2000 Pfund) als auch von kleinkalibriger Munition.

Eine Überlebende des Gefechtes hat nach Aussage Dritter berichtet, dass an einem Punkt des Gefechtes in der Nähe eine Bombe explodiert sei. Danach habe sie einen fruchtigen Geruch wahrgenommen und sich sofort in den nahen Bach gerettet. Die anderen KämpferInnen in ihrer Gegend seien durch das Gas bewusstlos geworden und gestorben. Eine unabhängige Bestätigung dieser Schilderung gibt es nicht.

Anwohner eines flussabwärts gelegenen Dorfes berichteten, dass die Soldaten der türkischen Armee ihnen nach dem Gefecht geraten hätten, für drei Tage kein Wasser aus dem Bach zu trinken. Dies wurde von den Anwohnern als weiterer Hinweis auf den Einsatz von Giften gewertet. Allerdings könnte diese Aussage der Soldaten auch gemacht worden sein, weil flussaufwärts Leichenteile im Bach lagen – beide Interpretationen sind rein spekulativ.

Es gibt auch keine anderen, objektiveren Befunde, die einen Verdacht auf den Einsatz chemischer Waffen erhärten würden. Allerdings verweigert auch hier bislang die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Obduktionsberichte. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes (mehr als einen Monat nach dem mutmaßlichen C-Waffeneinsatz) liegen immer noch mehrere Leichen im Leichenschauhaus Malatya. Sie sind derart entstellt und verbrannt, dass sie nur mit Hilfe einer DNA-Analyse identifiziert werden können. Als ich bei der Staatsanwaltschaft von Malatya einen Besuch im Leichenschauhaus beantragen wollte, wurde ich vom zuständigen Staatsanwalt Özdemir handgreiflich und ohne weitere Erklärung aus dem Büro gedrängt. Eine unabhängige Autopsie dieser Leichen sowie eine Analyse der Obduktionsberichte erscheint dringend angezeigt, um den Vorwurf eines Chemiewaffen-Einsatz entweder zu erhärten oder aber aus der Welt zu räumen.

 

6.      Ausblick

1. Angesichts der belegten wiederholten Verstöße der Türkei gegen die Chemiewaffenkonvention – namentlich der Einsatz von CS-Gas 1999 sowie die Lagerung von militärischen CS-Granaten bis mindestens 2010 – ist eine umfassende Untersuchung gegenwärtiger und vergangener Chemiewaffen-relevanter Aktivitäten bei den türkischen Streitkräften dringend erforderlich. Die türkische Regierung sollte die OPCW einladen, eine solche Untersuchung durchzuführen; sie sollte außerdem alle Unterlagen über vergangene Aktivitäten in diesem Bereich der OPCW zur Verfügung stellen sowie freien Zutritt zu allen relevanten Anlagen gewähren. Dabei muss auch der Status des Geheimbefehles aus dem Jahre 1986 untersucht werden. Solange die türkische Regierung dieses dunkle Kapitel der türkischen Republik nicht transparent aufarbeitet, wird sie auch künftig immer dem Verdacht ausgesetzt sein, verbotene Waffen im Kampf gegen die Kurden einzusetzen.

 

2. Die von der türkischen Regierung angekündigte Zerstörung der militärischen CS-Granaten muss von der OPCW kontrolliert werden.

 

3. Die Türkei muss eine Untersuchung der jüngsten Verdachtsfälle – namentlich zumindest die hier geschilderten Vorfälle in der Region Cukurca vom September 2009 sowie vom Oktober 2011 – durch eine unabhängige internationale Institution wie z.B. dem Roten Kreuz/Roter Halbmond zulassen. Alle relevanten Informationen, einschließlich der Autopsieberichte, müssen zur Verfügung gestellt werden. Eine Autopsie der noch in Malatya verbliebenen Leichen durch unabhängige Ärzte ist unverzüglich durchzuführen.

 

Wie eingangs betont, ist es weit verbreitet, den Vorwurf eines Chemiewaffen-Einsatzes als Propagandamittel einzusetzen. Transparenz und umfassende Offenlegung aller Fakten sind der einzige Schutz vor einer solchen Propaganda – und gleichzeitig der einzige Weg, künftige Einsätze chemischer Waffen zu verhindern und so die Beteiligten in gewaltsamen Konflikten vor diesen grausamen Waffen zu schützen.

Angesichts der hier zusammengestellten Fakten ist die Türkei jetzt in einer Bringschuld und muss endlich nachweisen, dass sie in keinem Falle mehr chemische Waffen produzieren, lagern, weitergeben oder einsetzen wird.  Die Bundesregierung sowie die anderen Mitgliedsstaaten der CWC müssen Druck auf die türkische Regierung ausüben, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Denn wer wiederholte Verletzungen der Konvention toleriert oder ignoriert, macht sich am Ende mitschuldig.

 

 

Der Autor

Dr. Jan van Aken ist Biologe. Er hat 1999 das Sunshine Project zur Kontrolle biologischer Waffen sowie 2003 die Forschungsstelle Biowaffen an der Universität Hamburg gegründet. 2004 hat er einen Bericht über chemische und biologische Waffenforschung in der Türkei veröffentlicht. 2004-2006 war er Biowaffeninspektor bei den Vereinten Nationen. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei DIE LINKE.



[1]           Siehe http://www.youtube.com/watch?v=sDR_6YcUC_E. Eine Version mit deutschen Untertiteln findet sich  unter http://www.youtube.com/watch?v=oansyFqx3e8.

[2]           Im türkischen Original: „…askerlerimiz su anda zehirlenme tehlikesiyle karsi karsiyalar.  Ama yine de canavarca, kahramanca giriyorlar....“ (5:28 im türkischen / 5:36 im deutschen Videos) sowie „Bir gün ara vermenize ragmen gaz hala etkisini sürdürüyor.“ (5:22 im türkischen, 6:12 im deutschen Video).

[3] Siehe der deutsch untertitelten Version des Videos zum Beispiel bei 5:47, 6:04 oder 6:18.

[4] The Production and Promotion of 120mm munitions containing CS: A Briefing Note for CWC States Parties attending CSP-15 29th November 2010. Veröffentlicht von der University of Bradford, dem Institute for Security Studies und der Omega Research Foundation.

[5] Zudem gibt die University of Bradford mit Verweis auf einen Artikel in „Janes Defense Weekly“ an, dass dieser Granatentyp speziell für den 120mm-Granatwerfer der türkischen Armee vom Typ HY-12 vorgesehen ist.

[6] In einem weiteren Briefing Paper der drei Organisationen aus dem September 2011 mit dem Titel „ Destruction by Turkey of all remaining 120mm mortar munitions containing CS. A briefing note for CWC States Parties 12th September 2011.“

[7] Sachstandsbericht des Auswärtigen Amtes vom Januar 2011 mit dem Titel „Türkei – Vorfall beim Kampf gegen die PKK in 2009“.

[8] Ausgestrahlt am 8. Mai 2004 in der Sendung TSK Saati von TRT 1.

[9]           Eine Zusammenfassung dieses Falles findet sich auch bei Spiegel online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,711506,00.html

[10] Das Gutachten des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf vom 20.7.2010 liegt dem Autor vor. Es stellt zum Beispiel bei dem Leichnam eines jungen Mannes „pergamentartige Hautvertrocknungen im Oberkörperbereich, an den Armen und im Gesicht“ fest. Wörtlich: „Diese erinnern an die Folgen von Hitzeeinwirkung. Gegen eine thermische Einwirkung spricht allerdings, dass die Haare im Gesicht und an der Brust nicht angesengt wirken. Insofern kommt auch die Einwirkung einer chemischen Substanz als Ursache in Betracht.“

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01.12.2011, Dossier

Zum möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs

Dossier deutsch (PDF)

Dossier türkisch (PDF)

Dossier englisch (PDF)

Dossier französisch (PDF)

Es besteht aktuell wieder der Verdacht, dass das türkische Militär chemische Waffen im Kampf gegen die kurdische PKK eingesetzt hat. Am 22.-24. Oktober 2011 wurden bei einem Einsatz des türkischen Militärs in der Region Kazan Vadesi (bei Cukuca, Provinz Hakkari) 36 PKK-KämpferInnen getötet. Nach Berichten einer Überlebenden sowie von AnwohnerInnen kamen dabei auch chemische Agenzien zum Einsatz.

Berichten über den vermeintlichen Einsatz von Chemiewaffen ist grundsätzlich mit einer gewissen Vorsicht zu begegnen, insbesondere wenn sie von einer Seite in einer militärischen Auseinandersetzung erhoben werden. In fast jedem bewaffneten Konflikt wird – oft von beiden Seiten – zu Propagandazwecken der Vorwurf erhoben, dass verbotene Waffen eingesetzt wurden. In der Regel lassen sich diese Vorwürfe nicht bestätigen.

Es gibt jedoch sehr gute Gründe dafür, dass im aktuellen Fall der Einsatz einer unabhängigen, internationalen Untersuchungskommission dringend angeraten ist. Denn es ist belegt, dass das türkische Militär 1999 verbotene chemische Waffen  eingesetzt hat, mit ihnen trainiert hat und dass es von der Führung des türkischen Militärs in der Vergangenheit entsprechende Befehle gegeben hat. Zudem ist belegt, dass die Türkei noch vor kurzem (2010) verbotene chemische Waffen gelagert und zum Verkauf angeboten hat. Die Vernichtung dieser Waffen ist nicht dokumentiert.  

 

1.      Einsatz von CS-Gas im Jahre 1999

Am 11. Mai 1999 wurden in einer Höhle bei Balikaya, südöstlich von Sirnak, 20 PKK-KämpferInnen bei einer bewaffneten Auseinandersetzung mit dem türkischen Militär getötet. Vor Ort wurden Überreste einer Granate gefunden, die vom Roten Halbmond einem deutschen Fernsehjournalisten übergeben wurden. Eine Analyse am Rechtsmedizinischen Institut der Universität München konnte eindeutig Spuren von CS-Gas an den Granatresten feststellen. Nach Angaben des deutschen Fernsehmagazins „Kennzeichen D“ wurde die Granate vom Typ RP707 von der deutschen Firma Buck & Depyfag produziert und seit 1995 an die Türkei geliefert.

Dieser Gas-Einsatz wurde auch auf Video dokumentiert.[1] Dort kann man hören, wie ein Soldat über Funk mitteilt: „Wegen der eingesetzten Gasgranate im Inneren besteht Vergiftungsgefahr für unsere Soldaten.“ Und weiter: „Wir haben zwar einen Tag gewartet, aber die Wirkung des Gases dauert an.“[2] Im Video ist zu sehen, dass die Soldaten nach dem Einsatz die Höhle und das Gelände davor ohne Schutzkleidung betreten.[3] Das spricht eher dafür, dass es sich um Tränengas gehandelt hat und nicht um ein tödlicheres Nervengas.

CS-Gas ist Tränengas. In hohen Konzentrationen, vor allem in geschlossenen Räumen, kann es tödlich sein. Nach der Chemiewaffen-Konvention (CWC) darf Tränengas zwar bei Demonstrationen, nicht aber in bewaffneten Konflikten eingesetzt werden. Damit liegt hier ein forensisch nachgewiesener Verstoß gegen die Chemiewaffen-Konvention vor, die die Türkei 1997 ratifiziert hat.

 

2.      Produktion von militärischer CS-Munition in der Türkei

Im Jahre 2010 hat die Bradford University in England einen Bericht vorgelegt, nach dem der staatliche türkische Rüstungskonzern Makina ve Kimya Endustrisi Kurumu (MKEK) CS-Granaten vom Kaliber 120mm produziert und international vermarktet (siehe Abbildung 1).[4] Die Granate mit der Typenbezeichnung „MKE MOD 251“ hat ein Gewicht von über 17 kg und eine Reichweite von über 8 km. Damit ist sie zum Einsatz gegen Demonstrationen vollkommen ungeeignet und ausschließlich für den militärischen Einsatz geeignet.[5] Ein solcher Waffentyp ist nach der Chemiewaffen-Konvention (CWC) verboten.  

 

CWC 1

Abbildung 1: Türkische CS-Granate Kaliber 120mm auf der Waffenmesse AAD in Kapstadt im Jahre 2010 (Foto: Robin Ballantyne, Omega Research Foundation)

 

 

Nach Angaben der Bradford University[6] hat der türkische Botschafter bei der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), Ugur Dogan, mit Schreiben vom 25.2.2011 mitgeteilt, die Türkei sei ebenfalls der Ansicht, dass diese Granaten nach der CWC verboten seien und vernichte sie daher in einer Anlage bei Ankara. Bis heute ist unklar, ob die Vernichtung tatsächlich stattgefunden hat, obwohl die Regeln der CWC zwingend vorschreiben, dass diese Vernichtung unter internationaler Aufsicht stattfinden muss. Angesichts des vorherigen jahrelangen Verstoßes gegen die CWC ist eine  internationale Überprüfung dringend notwendig.

 

3.      Befehl zum Einsatz chemischer Waffen

Am 23. Juli 1989 veröffentlichte die türkische Zeitung Ikibine Dogru einen Artikel über chemische Waffen, in dem auch Auszüge aus einem Geheimbefehl der türkischen Streitkräfte gezeigt wurden (siehe Abbildung 2). Laut diesem Befehl wurde den türkischen Streitkräften gestattet, „Tränengas und Übelkeit verursachende Gase einzusetzen, wenn es notwendig ist“ sowie Tunnel dadurch unbrauchbar zu machen, dass sie mit „giftigem Gas gefüllt werden.“

 

CWC 2

Abbildung 2: Auszüge aus einem geheimen Befehl des türkischen Militärs, so wie er am 23. Juli 1989 in der türkischen Zeitung Ikibine Dogru veröffentlicht wurde.

 

Es kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass dieses Faksimile eine Fälschung ist. Allerdings gibt es dafür keine Anhaltspunkte. Außerdem schweigt die türkische Regierung beharrlich zu diesem Dokument. Im Jahre 2004 haben wir den Unterzeichner des Befehls, General a.D. Necdet Öztorun, angeschrieben sowie ihn direkt in Istanbul persönlich kontaktiert. Er wollte sich jedoch nicht zu diesem Dokument äußern. Die Bundesregierung wurde über dieses Dokument im Oktober 2010 informiert. Im Januar 2011 teilte das Auswärtige Amt mit, dass es sich um Klärung bemüht habe, ob dieser Geheimbefehl tatsächlich ursprünglich existierte. Dies habe jedoch nicht geklärt werden können. Unklar bleibt, ob die Bundesregierung seinerzeit mit dieser Frage auch direkt an die türkische Regierung herangetreten ist.[7]

 

 

4.      Training mit Tränengas-Granaten

Im Jahre 2004 sendete der türkische Fernsehsender TRT 1 eine Dokumentation über eine Anti-Terror-Einheit der Türkei.[8] Darin wurde auch der Einsatz von Tränengas in militärischen Kampfeinsätzen geübt. In einem Szenario wurden nach dem Einsatz von Explosiv-Granaten in einer Höhle Tränengasgranaten eingesetzt, um mögliche Überlebende kampfunfähig zu machen (siehe Abbildung 3). In einer anderen Übung wird bei der Eroberung eines Dorfes zunächst ein Haus mit einer Sprengung zerstört und dann Tränengas eingesetzt, um mögliche Flüchtige aus einem Brunnen zu treiben.

 

CWC 4    CWC 3

Abbildung 3: Standbilder aus einer Sendung von TRT 1 im Mai 2004. Der gelbe Rauch auf dem rechten Bild ist wahrscheinlich eine Übungschemikalie.

 

Zwar ist der Einsatz von Tränengas bei internen Polizeieinsätzen nach der CWC erlaubt. Die hier gezeigten Übungen finden aber eindeutig unter militärischen Bedingungen statt. Ein derartiger Einsatz wäre nach den Bestimmungen der CWC verboten.  

 

 

5.      Zwei Verdachtsfälle aus jüngster Zeit

Im September 2009 starben im Raum Cukurca, Provinz Hakkari, acht PKK-KämpferInnen in einer Höhle bei einem Gefecht mit dem türkischen Militär.[9] Augenzeugen berichteten, dass die türkischen Soldaten auch Gas eingesetzt haben sollen. Danach hätten sie die acht Opfer regungslos aus der Höhle herausgebracht. Einige der Opfer seien dann noch mit Panzern überfahren worden.

Die Leichen wurden später obduziert, die Staatsanwaltschaft verweigert jedoch bislang eine Herausgabe der Obduktionsberichte. Direkt nach der Obduktion wurden Fotos der Opfer gemacht, die einer Menschenrechtsdelegation aus Deutschland übergeben wurden. Ein deutscher Bildfälschungs-Experte fand keinerlei Hinweise darauf, dass die Fotos manipuliert waren. Pathologen am Universitätskrankenhaus Eppendorf in Hamburg begutachteten die Fotos und stellten eine mögliche Einwirkung von Chemikalien fest.[10]

Weder die Augenzeugenberichte noch das Hamburger Gutachten sind für sich genommen ein hinreichender Beweis für einen Chemiewaffen-Einsatz. Augenzeugenberichte – zumal wenn sie von einer am Konflikt beteiligten Seite stammen – sind nicht immer zuverlässig und sollten wenn irgend möglich durch objektive Beweise wie Laboruntersuchungen bestätigt werden. Und der von den Hamburger Rechtsmedizinern festgestellte mögliche Chemikalieneinsatz könnte auch nach dem Tod bzw. der Gefangennahme der Opfer passiert sein.

Andererseits werden andere Punkte der Augenzeugenberichte – so zum Beispiel die Abtrennung von Gliedmaßen durch das Überfahren mit Fahrzeugen – ebenfalls durch das Hamburger Gutachten bestätigt. Das legt eine gewisse Glaubwürdigkeit der Quellen nahe. Zudem ähnelt das Szenario dieses Einsatzes in hohem Maße dem oben geschilderten Trainingsszenario der türkischen Anti-Terror-Einheiten. Gerade im Kampf gegen Gegner, die sich in Höhlen verschanzt haben, sind Chemikalien eine effektive – wenn auch verbotene – Waffe. Und, wie oben dargelegt, hat die türkische Armee zum Zeitpunkt dieses Gefechtes über verbotene CS-Granaten verfügt. Die Weigerung der Staatsanwaltschaft, die Obduktionsberichte herauszugeben, verstärkt nur noch den Verdacht, dass hier möglicherweise verbotene chemische Waffen eingesetzt wurden. Einen echten Beweis könnte jedoch nur eine unabhängige internationale Untersuchung liefern.

 

Im Oktober 2011 fanden in einem kleinen Seitental der Region Kazan Vadesi (nahe Cukurca) über drei Tage Kämpfe zwischen dem türkischen Militär und PKK-Guerilla statt. 36 PKK-KämpferInnen und ein türkischer Soldat starben.  Am 31. Oktober durften lokale Behördenvertreter, der Menschenrechtsverein IHD sowie Anwohner und Angehörige der Toten für drei Tage in das Gebiet. Dort fanden Sie noch Leichen sowie viele Überreste der Kämpfe. Später erhoben der IHD und Andere den Vorwurf, dass in diesem Gefecht auch chemische Waffen eingesetzt wurden.

 

Bei einem Besuch in diesem Tal am 27. November 2011 fanden sich noch Spuren von den Kämpfen: Überreste von Munition, verbrannte und entwurzelte Bäume, Kleidungsreste der PKK-Kämpfer. Das Gefecht fand im offenen Tal statt und nicht in einer Höhle. Über eine Länge von 2-3km konnten noch Munitionsreste identifiziert werden, sowohl von schweren Fliegerbomben (500 und 2000 Pfund) als auch von kleinkalibriger Munition.

Eine Überlebende des Gefechtes hat nach Aussage Dritter berichtet, dass an einem Punkt des Gefechtes in der Nähe eine Bombe explodiert sei. Danach habe sie einen fruchtigen Geruch wahrgenommen und sich sofort in den nahen Bach gerettet. Die anderen KämpferInnen in ihrer Gegend seien durch das Gas bewusstlos geworden und gestorben. Eine unabhängige Bestätigung dieser Schilderung gibt es nicht.

Anwohner eines flussabwärts gelegenen Dorfes berichteten, dass die Soldaten der türkischen Armee ihnen nach dem Gefecht geraten hätten, für drei Tage kein Wasser aus dem Bach zu trinken. Dies wurde von den Anwohnern als weiterer Hinweis auf den Einsatz von Giften gewertet. Allerdings könnte diese Aussage der Soldaten auch gemacht worden sein, weil flussaufwärts Leichenteile im Bach lagen – beide Interpretationen sind rein spekulativ.

Es gibt auch keine anderen, objektiveren Befunde, die einen Verdacht auf den Einsatz chemischer Waffen erhärten würden. Allerdings verweigert auch hier bislang die Staatsanwaltschaft die Herausgabe der Obduktionsberichte. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Berichtes (mehr als einen Monat nach dem mutmaßlichen C-Waffeneinsatz) liegen immer noch mehrere Leichen im Leichenschauhaus Malatya. Sie sind derart entstellt und verbrannt, dass sie nur mit Hilfe einer DNA-Analyse identifiziert werden können. Als ich bei der Staatsanwaltschaft von Malatya einen Besuch im Leichenschauhaus beantragen wollte, wurde ich vom zuständigen Staatsanwalt Özdemir handgreiflich und ohne weitere Erklärung aus dem Büro gedrängt. Eine unabhängige Autopsie dieser Leichen sowie eine Analyse der Obduktionsberichte erscheint dringend angezeigt, um den Vorwurf eines Chemiewaffen-Einsatz entweder zu erhärten oder aber aus der Welt zu räumen.

 

6.      Ausblick

1. Angesichts der belegten wiederholten Verstöße der Türkei gegen die Chemiewaffenkonvention – namentlich der Einsatz von CS-Gas 1999 sowie die Lagerung von militärischen CS-Granaten bis mindestens 2010 – ist eine umfassende Untersuchung gegenwärtiger und vergangener Chemiewaffen-relevanter Aktivitäten bei den türkischen Streitkräften dringend erforderlich. Die türkische Regierung sollte die OPCW einladen, eine solche Untersuchung durchzuführen; sie sollte außerdem alle Unterlagen über vergangene Aktivitäten in diesem Bereich der OPCW zur Verfügung stellen sowie freien Zutritt zu allen relevanten Anlagen gewähren. Dabei muss auch der Status des Geheimbefehles aus dem Jahre 1986 untersucht werden. Solange die türkische Regierung dieses dunkle Kapitel der türkischen Republik nicht transparent aufarbeitet, wird sie auch künftig immer dem Verdacht ausgesetzt sein, verbotene Waffen im Kampf gegen die Kurden einzusetzen.

 

2. Die von der türkischen Regierung angekündigte Zerstörung der militärischen CS-Granaten muss von der OPCW kontrolliert werden.

 

3. Die Türkei muss eine Untersuchung der jüngsten Verdachtsfälle – namentlich zumindest die hier geschilderten Vorfälle in der Region Cukurca vom September 2009 sowie vom Oktober 2011 – durch eine unabhängige internationale Institution wie z.B. dem Roten Kreuz/Roter Halbmond zulassen. Alle relevanten Informationen, einschließlich der Autopsieberichte, müssen zur Verfügung gestellt werden. Eine Autopsie der noch in Malatya verbliebenen Leichen durch unabhängige Ärzte ist unverzüglich durchzuführen.

 

Wie eingangs betont, ist es weit verbreitet, den Vorwurf eines Chemiewaffen-Einsatzes als Propagandamittel einzusetzen. Transparenz und umfassende Offenlegung aller Fakten sind der einzige Schutz vor einer solchen Propaganda – und gleichzeitig der einzige Weg, künftige Einsätze chemischer Waffen zu verhindern und so die Beteiligten in gewaltsamen Konflikten vor diesen grausamen Waffen zu schützen.

Angesichts der hier zusammengestellten Fakten ist die Türkei jetzt in einer Bringschuld und muss endlich nachweisen, dass sie in keinem Falle mehr chemische Waffen produzieren, lagern, weitergeben oder einsetzen wird.  Die Bundesregierung sowie die anderen Mitgliedsstaaten der CWC müssen Druck auf die türkische Regierung ausüben, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Denn wer wiederholte Verletzungen der Konvention toleriert oder ignoriert, macht sich am Ende mitschuldig.

 

 

Der Autor

Dr. Jan van Aken ist Biologe. Er hat 1999 das Sunshine Project zur Kontrolle biologischer Waffen sowie 2003 die Forschungsstelle Biowaffen an der Universität Hamburg gegründet. 2004 hat er einen Bericht über chemische und biologische Waffenforschung in der Türkei veröffentlicht. 2004-2006 war er Biowaffeninspektor bei den Vereinten Nationen. Seit 2009 ist er Mitglied des Deutschen Bundestages für die Partei DIE LINKE.



[1]           Siehe http://www.youtube.com/watch?v=sDR_6YcUC_E. Eine Version mit deutschen Untertiteln findet sich  unter http://www.youtube.com/watch?v=oansyFqx3e8.

[2]           Im türkischen Original: „…askerlerimiz su anda zehirlenme tehlikesiyle karsi karsiyalar.  Ama yine de canavarca, kahramanca giriyorlar....“ (5:28 im türkischen / 5:36 im deutschen Videos) sowie „Bir gün ara vermenize ragmen gaz hala etkisini sürdürüyor.“ (5:22 im türkischen, 6:12 im deutschen Video).

[3] Siehe der deutsch untertitelten Version des Videos zum Beispiel bei 5:47, 6:04 oder 6:18.

[4] The Production and Promotion of 120mm munitions containing CS: A Briefing Note for CWC States Parties attending CSP-15 29th November 2010. Veröffentlicht von der University of Bradford, dem Institute for Security Studies und der Omega Research Foundation.

[5] Zudem gibt die University of Bradford mit Verweis auf einen Artikel in „Janes Defense Weekly“ an, dass dieser Granatentyp speziell für den 120mm-Granatwerfer der türkischen Armee vom Typ HY-12 vorgesehen ist.

[6] In einem weiteren Briefing Paper der drei Organisationen aus dem September 2011 mit dem Titel „ Destruction by Turkey of all remaining 120mm mortar munitions containing CS. A briefing note for CWC States Parties 12th September 2011.“

[7] Sachstandsbericht des Auswärtigen Amtes vom Januar 2011 mit dem Titel „Türkei – Vorfall beim Kampf gegen die PKK in 2009“.

[8] Ausgestrahlt am 8. Mai 2004 in der Sendung TSK Saati von TRT 1.

[9]           Eine Zusammenfassung dieses Falles findet sich auch bei Spiegel online, http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,711506,00.html

[10] Das Gutachten des Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf vom 20.7.2010 liegt dem Autor vor. Es stellt zum Beispiel bei dem Leichnam eines jungen Mannes „pergamentartige Hautvertrocknungen im Oberkörperbereich, an den Armen und im Gesicht“ fest. Wörtlich: „Diese erinnern an die Folgen von Hitzeeinwirkung. Gegen eine thermische Einwirkung spricht allerdings, dass die Haare im Gesicht und an der Brust nicht angesengt wirken. Insofern kommt auch die Einwirkung einer chemischen Substanz als Ursache in Betracht.“

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In den Medien

 

18.08.2017: NOZ: Linke: Bulgarische Gewaltphantasien stoppen

 

17.08.2017: detector.fm: Deutsche Rüstungsexporte: außer Kontrolle?

 

15.07.2017: tazLinken-Politiker van Aken über Olaf Scholz

 

12.07.2017: Maischberger: Gewalt in Hamburg

 

10.07.2017: NDR: Hamburg hat auf Konfrontation gesetzt

 

10.07.2017: Der Freitag: "Ich glaube, das war gewollt"

 

10.07.2017: DeutschlandfunkVan Aken zu G20-Krawallen

 

10.07.2017: MoMa: Van Aken kritisiert Hamburger Polizei scharf 

 

07.07.2017: Hamburger Abendblatt: Wenn die Hungernden in Afrika mitreden dürften...

 

05.07.2017: tageschauJan van Aken zur Polizeistrategie beim G20

 

03.07.2017: Frankfurter Rundschau: G20-Gipfel in Hamburg. Räumung des Protest-Camps umstritten

 

03.07.2017: Deutschlandfunk: G20-Gipfel in Hamburg. "Es geht nicht um Hilfe, sondern um Selbsthilfe"

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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