Aktuell

 

 

01.12.2011, Interview

"Absolut gegen eine Verschärfung der Sanktionen"

dradio.de

Jan van Aken im Gespräch mit Jasper Barenberg

 

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvize für "Die Linke", warnt davor, den Atomstreit mit den Reaktionen auf den Angriff der britischen Botschaft im Iran zu vermischen. Das Atomwaffenprogramm sei "offensichtlich nicht weitergeführt worden", so van Aken und fordert zu Verhandlungen auf.

 

Jasper Barenberg: Ein wütender Mob stürmt die britische Botschaft in Teheran. Die Randalierer verwüsten Büros, schlagen Fenster ein. Die Regierung in London hält die Attacke vom Dienstag für eine vom Regime orchestrierte Inszenierung, ruft alle seine Botschaftsangehörigen zurück und verweist gleichzeitig den iranischen Botschafter des Landes. Auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande beordern ihre Chefdiplomaten nach Hause. Bei ihrem Treffen heute in Brüssel sprechen die Außenminister darüber, wie sie im Atomstreit mit dem Iran den Druck erhöhen wollen.

 

Am Telefon begrüße ich jetzt Jan van Aken, für die Linkspartei Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, auch Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag. Schönen guten Tag, Herr van Aken.

 

Jan van Aken: Einen schönen guten Tag.

 

Barenberg: Herr van Aken, wie dringend müssen jetzt die Sanktionen gegen den Iran verschärft werden?

 

van Aken: Gar nicht. Es ist völlig klar, dass dieser Angriff auf die britische Botschaft zu verurteilen ist. Und ich war vor Kurzem dort in Teheran, habe die Botschaft gesehen, die ist gesichert wie Fort Knox. Wenn da Studenten reinkommen, denke ich auch, geht das nicht ohne Unterstützung von anderen Stellen. Also, das ist ein Skandal, da ist die Reaktion richtig, hat aus meiner Sicht aber tatsächlich wenig mit dem Atomprogramm und schon gar nicht mit Sanktionen zu tun. Und ich bin insgesamt im Moment bei der jetzigen Sachlage absolut gegen eine Verschärfung der Sanktionen.

 

Barenberg: Warum?

 

van Aken: Das erste ist, dass man sich tatsächlich mal die Mühe machen muss, diesen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde genau zu lesen. Ich habe das getan, ich habe früher ja selbst als Waffeninspektor bei der UNO gearbeitet. Und wenn man sich das anschaut, dann ist es sehr überzeugend, und aus meiner Sicht sehr gut belegt, dass es ein militärisches Atomprogramm im Iran gab, das bis 2003 gelaufen ist und danach offensichtlich nicht weitergeführt worden ist. Das sagen auch die Amerikaner seit Jahren, der CIA, und das zeigt auch der neuerliche IAEA-Bericht. Und das wird in den Medien jetzt immer so dargestellt, als ob all diese guten Belege, diese vielseitigen Hinweise auch für heute noch gelten. Und das ist eben nicht der Fall. Wenn man sich das genau anguckt, steht da eigentlich gar nichts an neueren Erkenntnissen drin, dass tatsächlich im Moment der Iran auch noch an einem Atomprogramm arbeitet. Mich erinnert das ganz fatal an den Irak, an das angebliche Biowaffenprogramm, wo auch über viele Jahre immer in den Medien aufgebauscht worden ist, angebliche Biowaffenlabore. Am Ende führte das in einen Krieg und hinterher war alles gelogen. Ich würde deswegen sagen, im Moment nicht die Situation verschärfen mit Sanktionen, nicht weiter den Iran in die Enge drängen, denn dann steht er eigentlich nur noch vor der Alternative, gehen wir jetzt doch wieder zurück zu einem militärischen Atomprogramm. Das heißt, drängt man damit den Iran nicht doch eher zur Atombombe, als wenn man jetzt weiter den Dialog suchen würde.

 

Barenberg: Noch mal zurück, Herr van Aken, zu dem Bericht der IAEO, der Internationalen Atomenergiebehörde. Sie sagen, es gibt keine Informationen darin über ein aktuell laufendes militärisches Atomprogramm. Sie haben aber gleichwohl gesagt, es gibt gute Hinweise, gute Belege für ein solches Programm in der Vergangenheit. Aber dass es keine Indizien für laufende Programme gibt, heißt doch nicht, dass es das nicht mehr gibt?

 

van Aken: Nein, ganz sicher. Unter Inspektoren sagt man immer so lapidar, "absence of evidence is not evidence for absence". Das heißt, wenn man nichts findet, heißt das natürlich nicht, dass da nichts da ist. Und der Iran gibt wirklich immer wieder gute Gelegenheit dafür, misstrauisch zu sein. Das bin ich auch. Trotzdem ist es die Aufgabe der IAEA, die Fakten zusammenzustellen. Und wenn die Fakten im Moment sagen, wir sehen nichts, aber auch gar nichts von einem aktuellen militärischen Programm, dann ist es doch falsch, jetzt zu argumentieren, Sanktionen immer weiter verschärfen, weil der Iran eine Atombombe baut. Das ist eine reine Vermutung, die im Irak damals bei den Biowaffen komplett falsch war, in den Krieg geführt hat, und ich würde wirklich - und das tue ich auch hier im Ausschuss, habe ich gestern wieder getan, rufe immer wieder zu Mäßigung auf und sage, lasst uns bei den Fakten bleiben und anhand der Fakten die nächsten Schritte entscheiden. Und das heißt für mich: Das, was wirklich besorgniserregend ist, nämlich die Anreicherung des Urans auf 20 Prozent, da ranzugehen. Und da hat tatsächlich der Iran im September noch angeboten, wir stellen die ein, die 20-prozentige Anreicherung, wenn ihr uns das Zeug liefert. Da muss man doch drüber reden!

 

Barenberg: Nach meiner Wahrnehmung oder nach meiner Kenntnis hat der Iran Gesprächsangebote und Angebote dieser Art, was die Anreicherung von Uran angeht, ja ein ums andere Mal wieder abgelehnt. Also immer der Vorschlag, das zu tun. Und wenn es dann konkret wurde, wurde daraus nichts. Ist das nicht ein Teufelskreis, aus dem wir gar nicht mehr herauskommen?

 

Van Aken: Im Moment ist es wirklich ein Teufelskreis. Wenn ich mir die letzten acht, neun Jahre angucke, dann gab es immer Zeiten, in denen der Iran dialogbereiter war und der Westen nicht - das war 2003 zum Beispiel der Fall. Dann vor zwei Jahren hatten wir es umgekehrt. Da war Präsident Obama dialogbereit und der Iran war es nicht. Und im Moment ist es tatsächlich so, dass die iranische Führung innerhalb des konservativen Lagers so zerstritten ist, die zerlegen sich gerade selbst, es tobt ein unglaublicher Machtkampf, und deswegen gibt es gar nicht jetzt die iranische Regierung, die mit einer Stimme spricht. Deswegen glaube ich auch, dass wahrscheinlich ein echter Fortschritt im Dialog erst möglich ist, wenn sowohl in den USA, als auch in Teheran die nächsten Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben. Dann müssen wir gucken, wer dann da regiert.

 

Barenberg: Will denn Iran Ihrer Meinung nach die Bombe?

 

van Aken: Ich glaube, sie haben 2003 tatsächlich die Entscheidung getroffen, sie nicht zu bauen. Und ich glaube auch, dass im Moment in den verschiedenen Lagern es da unterschiedliche Meinungen gibt. Und es kann jederzeit, es kann im Moment passieren, dass dort doch wieder die politische Entscheidung gefällt wird, wir wollen sie bauen. Nichtsdestotrotz haben sie natürlich durch das frühere Programm und durch die Urananreicherung immer mehr die technische Möglichkeit dazu. Die Entscheidung, ob sie die jetzt wieder doch bauen wollen, vielleicht ist sie gestern gefallen, vielleicht fällt sie bald, vielleicht fällt sie aber auch in den nächsten Jahren nicht, wenn man versucht, den Iran wieder diplomatisch einzubinden.

 

Barenberg: Aber das heißt auch, Israel hat Grund, besorgt zu sein?

 

van Aken: Auf jeden Fall! Nicht nur Israel. Ich finde jede Atombombe auf der Welt eine zu viel. Auch die israelischen Atombomben finde ich zu viel. Aber natürlich ist die Besorgnis in Israel absolut richtig und verständlich, wobei ich eines noch mal gerade rücken möchte: Es wird hier oft ja so dargestellt, als ob Ahmadinedschad ein Verrückter ist. Das ist er sicher nicht. Die gesamte iranische Führung halte ich für sehr rational, politisch absolut mir entgegengesetzt und die machen sehr viel falsch aus meiner Sicht, politisch, aber trotzdem sind sie rational und deswegen ist, glaube ich, die Gefahr, dass in der Minute, wo der Iran über eine Atombombe verfügt und dann damit auch Israel angreift, das ist, glaube ich, nicht der Fall. Das ist eher eine Frage der Abschreckung, so wie Nordkorea ja auch die Bombe gebaut hat, um abzuschrecken.

 

Barenberg: Was die Rationalität des iranischen Präsidenten angeht, da gehen die Meinungen sicherlich weit auseinander. Es gibt andere, die immer wieder verweisen auf die Anwürfe, die es in Richtung Israel gibt, auf die Formulierung, wonach man Israel ins Meer treiben will und die Israelis. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen.
Ich will auf einen Punkt zu sprechen kommen, den Philipp Mißfelder heute Morgen hier im Deutschlandfunk angesprochen hat, der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Er hat nämlich gesagt, gerade angesichts der offensichtlichen Bedrohung müsste man die militärische Option auf dem Tisch lassen. Wir hören uns das Mal an.

 

O-Ton Philipp Mißfelder: "Eine militärische Option auszuschließen, würde auch unsere Verhandlungsposition zum jetzigen Zeitpunkt schwächen, weil ich glaube, wenn man Möglichkeiten ausschließt, ist die Gefahr groß, dass das Gegenüber dann anfängt, anders zu kalkulieren und eine andere Lageabschätzung vornimmt. Und das ist bei der iranischen Führung nicht gerade unwahrscheinlich."

 

Barenberg: Angesichts der Unsicherheit, Herr van Aken, wir wissen nicht, ob es ein militärisches Programm gibt, ob es wieder angestrebt wird, ist es nicht eine gute Idee, den militärischen Druck aufrecht zu erhalten?

 

van Aken: Na ja, ich bin nur froh, dass Herr Mißfelder in dieser Regierung nichts zu sagen hat, denn das ist ja schon unglaublich, jetzt von deutscher Regierungsseite - na ja, gut: er ist nicht in der Regierung, er ist im Parlament - plötzlich mit dem Krieg zu drohen, denn das, können wir aus der Geschichte lernen, führt eigentlich nur dazu, dass sich der Gegner völlig in die Ecke gedrängt fühlt. Und dann kommt es tatsächlich zu irrationalen Handlungen. Und ich kann Ihnen garantieren: Wenn das deutsche Regierungsposition wäre, zu sagen, im Zweifelsfall sind wir auch für einen Militärschlag, dann fällt sofort die Entscheidung in Teheran, auch die Atombombe zu bauen, weil sie dann sagen, das ist unser einziger Schutz vor einem militärischen Angriff. Also, ich halte das für völlig fatal.

 

Barenberg: Welche Alternative gibt es denn? Wie würden Sie versuchen, den Iran zu überzeugen, auf ein militärisches Programm zu verzichten?

 

van Aken: Der erste Schritt ist, das aufzunehmen, was Ahmadinedschad im September vor der UNO gesagt hat: An dem Tag, an dem uns die internationale Gemeinschaft die Brennstäbe für den Teheraner Forschungsreaktor liefert, an dem Tag hören wir auf mit der 20prozentigen Anreicherung. Das aufzugreifen und zu sagen, okay, wir machen euch das Angebot, wir liefern euch das. Und dann hört ihr aber auch auf mit der 20prozentigen Anreicherung, lasst dafür die Inspektoren ins Land. Und zwar nach dem Zusatzprotokoll des Atomwaffen-Sperrvertrages, das heißt mit weiter reichenden Inspektionsmöglichkeiten als heute. Dann wird man sehen, wie Ahmadinedschad und wie die anderen in den anderen konservativen Lagern reagieren. Aber das muss man erst mal konstruktiv aufnehmen. Und hier jetzt in Europa - mir wurde das gestern noch mal von der Bundesregierung gesagt - einfach zu sagen: Na ja, meint er ja nicht ernst, so fahrlässig darf man nicht umgehen. Man muss das austesten! Man muss Ahmadinedschad dann auch auf der diplomatischen Ebene vorführen und nicht gleich mit einem Krieg drohen, wie man das hier so hört.

 

Barenberg: Aber der Vorschlag lag doch auf dem Tisch vonseiten des Westens, und er wurde von Ahmadinedschad ausgeschlagen.

 

van Aken: Nein. Er hat dann ja einen anderen Vorschlag gemacht, getragen auch von der Türkei und von Brasilien, der aus meiner Sicht eher eine Kompromissposition war. Verhandlungen sind ja immer was, wo am Anfang zwei Leute ihre Maximalforderungen auf den Tisch packen. Und dann gibt es einen Kompromiss. Und da war das, was nachher die Türkei und Brasilien vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen haben, ein echter Kompromiss. Und da hat der Westen sich aus rein politischen Erwägungen dann dagegengestellt. Also, man muss auch sehen, dass Verhandlungen nicht heißen kann, ich stelle eine Forderung und Ahmadinedschad knickt ein oder wir verhandeln nicht weiter. So funktionieren Verhandlungen nicht.

 

Barenberg: Jan van Aken heute Mittag im Deutschlandfunk. Für die Linkspartei ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Danke für das Gespräch.

 

van Aken: Ich bedanke mich auch bei Ihnen.

 

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.



© 2011 Deutschlandradio

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01.12.2011, Interview

"Absolut gegen eine Verschärfung der Sanktionen"

dradio.de

Jan van Aken im Gespräch mit Jasper Barenberg

 

Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvize für "Die Linke", warnt davor, den Atomstreit mit den Reaktionen auf den Angriff der britischen Botschaft im Iran zu vermischen. Das Atomwaffenprogramm sei "offensichtlich nicht weitergeführt worden", so van Aken und fordert zu Verhandlungen auf.

 

Jasper Barenberg: Ein wütender Mob stürmt die britische Botschaft in Teheran. Die Randalierer verwüsten Büros, schlagen Fenster ein. Die Regierung in London hält die Attacke vom Dienstag für eine vom Regime orchestrierte Inszenierung, ruft alle seine Botschaftsangehörigen zurück und verweist gleichzeitig den iranischen Botschafter des Landes. Auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande beordern ihre Chefdiplomaten nach Hause. Bei ihrem Treffen heute in Brüssel sprechen die Außenminister darüber, wie sie im Atomstreit mit dem Iran den Druck erhöhen wollen.

 

Am Telefon begrüße ich jetzt Jan van Aken, für die Linkspartei Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, auch Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag. Schönen guten Tag, Herr van Aken.

 

Jan van Aken: Einen schönen guten Tag.

 

Barenberg: Herr van Aken, wie dringend müssen jetzt die Sanktionen gegen den Iran verschärft werden?

 

van Aken: Gar nicht. Es ist völlig klar, dass dieser Angriff auf die britische Botschaft zu verurteilen ist. Und ich war vor Kurzem dort in Teheran, habe die Botschaft gesehen, die ist gesichert wie Fort Knox. Wenn da Studenten reinkommen, denke ich auch, geht das nicht ohne Unterstützung von anderen Stellen. Also, das ist ein Skandal, da ist die Reaktion richtig, hat aus meiner Sicht aber tatsächlich wenig mit dem Atomprogramm und schon gar nicht mit Sanktionen zu tun. Und ich bin insgesamt im Moment bei der jetzigen Sachlage absolut gegen eine Verschärfung der Sanktionen.

 

Barenberg: Warum?

 

van Aken: Das erste ist, dass man sich tatsächlich mal die Mühe machen muss, diesen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde genau zu lesen. Ich habe das getan, ich habe früher ja selbst als Waffeninspektor bei der UNO gearbeitet. Und wenn man sich das anschaut, dann ist es sehr überzeugend, und aus meiner Sicht sehr gut belegt, dass es ein militärisches Atomprogramm im Iran gab, das bis 2003 gelaufen ist und danach offensichtlich nicht weitergeführt worden ist. Das sagen auch die Amerikaner seit Jahren, der CIA, und das zeigt auch der neuerliche IAEA-Bericht. Und das wird in den Medien jetzt immer so dargestellt, als ob all diese guten Belege, diese vielseitigen Hinweise auch für heute noch gelten. Und das ist eben nicht der Fall. Wenn man sich das genau anguckt, steht da eigentlich gar nichts an neueren Erkenntnissen drin, dass tatsächlich im Moment der Iran auch noch an einem Atomprogramm arbeitet. Mich erinnert das ganz fatal an den Irak, an das angebliche Biowaffenprogramm, wo auch über viele Jahre immer in den Medien aufgebauscht worden ist, angebliche Biowaffenlabore. Am Ende führte das in einen Krieg und hinterher war alles gelogen. Ich würde deswegen sagen, im Moment nicht die Situation verschärfen mit Sanktionen, nicht weiter den Iran in die Enge drängen, denn dann steht er eigentlich nur noch vor der Alternative, gehen wir jetzt doch wieder zurück zu einem militärischen Atomprogramm. Das heißt, drängt man damit den Iran nicht doch eher zur Atombombe, als wenn man jetzt weiter den Dialog suchen würde.

 

Barenberg: Noch mal zurück, Herr van Aken, zu dem Bericht der IAEO, der Internationalen Atomenergiebehörde. Sie sagen, es gibt keine Informationen darin über ein aktuell laufendes militärisches Atomprogramm. Sie haben aber gleichwohl gesagt, es gibt gute Hinweise, gute Belege für ein solches Programm in der Vergangenheit. Aber dass es keine Indizien für laufende Programme gibt, heißt doch nicht, dass es das nicht mehr gibt?

 

van Aken: Nein, ganz sicher. Unter Inspektoren sagt man immer so lapidar, "absence of evidence is not evidence for absence". Das heißt, wenn man nichts findet, heißt das natürlich nicht, dass da nichts da ist. Und der Iran gibt wirklich immer wieder gute Gelegenheit dafür, misstrauisch zu sein. Das bin ich auch. Trotzdem ist es die Aufgabe der IAEA, die Fakten zusammenzustellen. Und wenn die Fakten im Moment sagen, wir sehen nichts, aber auch gar nichts von einem aktuellen militärischen Programm, dann ist es doch falsch, jetzt zu argumentieren, Sanktionen immer weiter verschärfen, weil der Iran eine Atombombe baut. Das ist eine reine Vermutung, die im Irak damals bei den Biowaffen komplett falsch war, in den Krieg geführt hat, und ich würde wirklich - und das tue ich auch hier im Ausschuss, habe ich gestern wieder getan, rufe immer wieder zu Mäßigung auf und sage, lasst uns bei den Fakten bleiben und anhand der Fakten die nächsten Schritte entscheiden. Und das heißt für mich: Das, was wirklich besorgniserregend ist, nämlich die Anreicherung des Urans auf 20 Prozent, da ranzugehen. Und da hat tatsächlich der Iran im September noch angeboten, wir stellen die ein, die 20-prozentige Anreicherung, wenn ihr uns das Zeug liefert. Da muss man doch drüber reden!

 

Barenberg: Nach meiner Wahrnehmung oder nach meiner Kenntnis hat der Iran Gesprächsangebote und Angebote dieser Art, was die Anreicherung von Uran angeht, ja ein ums andere Mal wieder abgelehnt. Also immer der Vorschlag, das zu tun. Und wenn es dann konkret wurde, wurde daraus nichts. Ist das nicht ein Teufelskreis, aus dem wir gar nicht mehr herauskommen?

 

Van Aken: Im Moment ist es wirklich ein Teufelskreis. Wenn ich mir die letzten acht, neun Jahre angucke, dann gab es immer Zeiten, in denen der Iran dialogbereiter war und der Westen nicht - das war 2003 zum Beispiel der Fall. Dann vor zwei Jahren hatten wir es umgekehrt. Da war Präsident Obama dialogbereit und der Iran war es nicht. Und im Moment ist es tatsächlich so, dass die iranische Führung innerhalb des konservativen Lagers so zerstritten ist, die zerlegen sich gerade selbst, es tobt ein unglaublicher Machtkampf, und deswegen gibt es gar nicht jetzt die iranische Regierung, die mit einer Stimme spricht. Deswegen glaube ich auch, dass wahrscheinlich ein echter Fortschritt im Dialog erst möglich ist, wenn sowohl in den USA, als auch in Teheran die nächsten Präsidentschaftswahlen stattgefunden haben. Dann müssen wir gucken, wer dann da regiert.

 

Barenberg: Will denn Iran Ihrer Meinung nach die Bombe?

 

van Aken: Ich glaube, sie haben 2003 tatsächlich die Entscheidung getroffen, sie nicht zu bauen. Und ich glaube auch, dass im Moment in den verschiedenen Lagern es da unterschiedliche Meinungen gibt. Und es kann jederzeit, es kann im Moment passieren, dass dort doch wieder die politische Entscheidung gefällt wird, wir wollen sie bauen. Nichtsdestotrotz haben sie natürlich durch das frühere Programm und durch die Urananreicherung immer mehr die technische Möglichkeit dazu. Die Entscheidung, ob sie die jetzt wieder doch bauen wollen, vielleicht ist sie gestern gefallen, vielleicht fällt sie bald, vielleicht fällt sie aber auch in den nächsten Jahren nicht, wenn man versucht, den Iran wieder diplomatisch einzubinden.

 

Barenberg: Aber das heißt auch, Israel hat Grund, besorgt zu sein?

 

van Aken: Auf jeden Fall! Nicht nur Israel. Ich finde jede Atombombe auf der Welt eine zu viel. Auch die israelischen Atombomben finde ich zu viel. Aber natürlich ist die Besorgnis in Israel absolut richtig und verständlich, wobei ich eines noch mal gerade rücken möchte: Es wird hier oft ja so dargestellt, als ob Ahmadinedschad ein Verrückter ist. Das ist er sicher nicht. Die gesamte iranische Führung halte ich für sehr rational, politisch absolut mir entgegengesetzt und die machen sehr viel falsch aus meiner Sicht, politisch, aber trotzdem sind sie rational und deswegen ist, glaube ich, die Gefahr, dass in der Minute, wo der Iran über eine Atombombe verfügt und dann damit auch Israel angreift, das ist, glaube ich, nicht der Fall. Das ist eher eine Frage der Abschreckung, so wie Nordkorea ja auch die Bombe gebaut hat, um abzuschrecken.

 

Barenberg: Was die Rationalität des iranischen Präsidenten angeht, da gehen die Meinungen sicherlich weit auseinander. Es gibt andere, die immer wieder verweisen auf die Anwürfe, die es in Richtung Israel gibt, auf die Formulierung, wonach man Israel ins Meer treiben will und die Israelis. Da gibt es sicherlich unterschiedliche Meinungen.
Ich will auf einen Punkt zu sprechen kommen, den Philipp Mißfelder heute Morgen hier im Deutschlandfunk angesprochen hat, der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion. Er hat nämlich gesagt, gerade angesichts der offensichtlichen Bedrohung müsste man die militärische Option auf dem Tisch lassen. Wir hören uns das Mal an.

 

O-Ton Philipp Mißfelder: "Eine militärische Option auszuschließen, würde auch unsere Verhandlungsposition zum jetzigen Zeitpunkt schwächen, weil ich glaube, wenn man Möglichkeiten ausschließt, ist die Gefahr groß, dass das Gegenüber dann anfängt, anders zu kalkulieren und eine andere Lageabschätzung vornimmt. Und das ist bei der iranischen Führung nicht gerade unwahrscheinlich."

 

Barenberg: Angesichts der Unsicherheit, Herr van Aken, wir wissen nicht, ob es ein militärisches Programm gibt, ob es wieder angestrebt wird, ist es nicht eine gute Idee, den militärischen Druck aufrecht zu erhalten?

 

van Aken: Na ja, ich bin nur froh, dass Herr Mißfelder in dieser Regierung nichts zu sagen hat, denn das ist ja schon unglaublich, jetzt von deutscher Regierungsseite - na ja, gut: er ist nicht in der Regierung, er ist im Parlament - plötzlich mit dem Krieg zu drohen, denn das, können wir aus der Geschichte lernen, führt eigentlich nur dazu, dass sich der Gegner völlig in die Ecke gedrängt fühlt. Und dann kommt es tatsächlich zu irrationalen Handlungen. Und ich kann Ihnen garantieren: Wenn das deutsche Regierungsposition wäre, zu sagen, im Zweifelsfall sind wir auch für einen Militärschlag, dann fällt sofort die Entscheidung in Teheran, auch die Atombombe zu bauen, weil sie dann sagen, das ist unser einziger Schutz vor einem militärischen Angriff. Also, ich halte das für völlig fatal.

 

Barenberg: Welche Alternative gibt es denn? Wie würden Sie versuchen, den Iran zu überzeugen, auf ein militärisches Programm zu verzichten?

 

van Aken: Der erste Schritt ist, das aufzunehmen, was Ahmadinedschad im September vor der UNO gesagt hat: An dem Tag, an dem uns die internationale Gemeinschaft die Brennstäbe für den Teheraner Forschungsreaktor liefert, an dem Tag hören wir auf mit der 20prozentigen Anreicherung. Das aufzugreifen und zu sagen, okay, wir machen euch das Angebot, wir liefern euch das. Und dann hört ihr aber auch auf mit der 20prozentigen Anreicherung, lasst dafür die Inspektoren ins Land. Und zwar nach dem Zusatzprotokoll des Atomwaffen-Sperrvertrages, das heißt mit weiter reichenden Inspektionsmöglichkeiten als heute. Dann wird man sehen, wie Ahmadinedschad und wie die anderen in den anderen konservativen Lagern reagieren. Aber das muss man erst mal konstruktiv aufnehmen. Und hier jetzt in Europa - mir wurde das gestern noch mal von der Bundesregierung gesagt - einfach zu sagen: Na ja, meint er ja nicht ernst, so fahrlässig darf man nicht umgehen. Man muss das austesten! Man muss Ahmadinedschad dann auch auf der diplomatischen Ebene vorführen und nicht gleich mit einem Krieg drohen, wie man das hier so hört.

 

Barenberg: Aber der Vorschlag lag doch auf dem Tisch vonseiten des Westens, und er wurde von Ahmadinedschad ausgeschlagen.

 

van Aken: Nein. Er hat dann ja einen anderen Vorschlag gemacht, getragen auch von der Türkei und von Brasilien, der aus meiner Sicht eher eine Kompromissposition war. Verhandlungen sind ja immer was, wo am Anfang zwei Leute ihre Maximalforderungen auf den Tisch packen. Und dann gibt es einen Kompromiss. Und da war das, was nachher die Türkei und Brasilien vor eineinhalb Jahren vorgeschlagen haben, ein echter Kompromiss. Und da hat der Westen sich aus rein politischen Erwägungen dann dagegengestellt. Also, man muss auch sehen, dass Verhandlungen nicht heißen kann, ich stelle eine Forderung und Ahmadinedschad knickt ein oder wir verhandeln nicht weiter. So funktionieren Verhandlungen nicht.

 

Barenberg: Jan van Aken heute Mittag im Deutschlandfunk. Für die Linkspartei ist er Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Danke für das Gespräch.

 

van Aken: Ich bedanke mich auch bei Ihnen.

 

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.



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In den Medien

 

15.06.2017: Weser-Kurier: "Analysieren, ob der Einsatz Sinn macht" 

 

14.06.2017: detektor.fm: Weniger Rüstung, mehr Waffen

 

14.06.2017: Osnabrücker Zeitung: Rüstungsexportbericht der Bundesregierung - Waffenlieferungen als Politik-Ersatz?

 

14.06.2017: DW: German arms exports dip, but still near record highs

 

13.06.2017: Weser-Kurier: G20-Gegner machen mobil

 

11.06.2017: Phoenix: Wir sind gegen jede Art von Auslandseinsätzen der Bundeswehr

 

19.05.2017: tagesschau- faktenfinder: Giftgaseinsatz in Chan Scheichun

 

17.05.2017: taz: Streitgespräch zum Protest gegen den G20-Gipfel

 

25.04.2017: ZEIT ONLINE: Rheinmetall: Dieser Panzerdeal macht Ärger

 

25.04.2017: DW: Jemen: Ein Hoffnungsschimmer- vielleicht

 

09.04.2017: Anne Will: Frau von der Leyen, es gibt ein Völkerrecht

 

04.04.2017: Der Freitag: Dann gibt´s die Koalition nicht

 

30.03.2017: Monitor: Externe Berater des Verteidigungsministeriums- Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

 

29.03.2017: telepolis: Mehr Verantwortung übernehmen: Bundeswehr an verheerendem Luftschlag beteiligt

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

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