Aktuell

 

 

01.12.2011, Rede

ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung!

Hier können sie sich die Rede auf youtube ansehen.

 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute zum dritten Mal die Beteiligung am Militäreinsatz Atalanta verlängern.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Ich frage mich die ganze Zeit: Warum eigentlich?

 

Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert. Jetzt kommt auch noch diese Dürrekatastrophe dazu: 4 Millionen Menschen sind in Somalia im Moment vom Hungertod bedroht.
Jetzt werden Sie sagen: Sehen Sie, genau dafür brauchen wir Atalanta. - Genau damit liegen Sie komplett falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Atalanta ist kein humanitäres Hilfsprojekt, und Atalanta ist auch keine politische Strategie. Atalanta ist doch einfach nur eine rein militärische Bekämpfung von Symptomen. Mit Kriegsschiffen können Sie die Armut nicht bekämpfen, mit Kriegsschiffen können Sie auch keinen Bürgerkrieg bekämpfen, und mit Kriegsschiffen können Sie auch das Problem der organisierten Kriminalität nicht lösen, die hinter der Piraterie steckt.

 

(Beifall bei der LINKEN Joachim Spatz (FDP): Das behauptet auch keiner!)

 

Das Problem der Piraterie - das sagen Sie alle - lässt sich nur an Land bekämpfen, nur mit einer politischen Strategie. Hier würde mich doch wirklich einmal interessieren: Was haben Sie in den letzten drei Jahren für eine politische Lösung getan? Was haben Sie getan, um den Bürgerkrieg zu deeskalieren? Was haben Sie getan, um endlich eine Waffenruhe und Verhandlungen zu ermöglichen? Was haben Sie getan, um die Einmischung der Nachbarstaaten zu beenden? Und was haben Sie getan, um endlich eine lokale wirtschaftliche Entwicklung zu fördern? Nichts, nichts, und wieder nichts.

 

Gestern im Ausschuss habe ich Herrn Westerwelle genau das gefragt: Was haben Sie konkret getan, außer Kriegsschiffe zu schicken? Wissen Sie, was er geantwortet hat? Er hat geantwortet: Ich kann Ihnen gerne unser Konzept für Somalia vorstellen. - Konzepte kann er schreiben, wenn er in der Opposition ist, aber als Außenminister muss er doch handeln.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Einfach nur Kriegsschiffe schicken und nicht eine einzige Sache für die Menschen in Somalia zu tun, finde ich unverantwortlich.
Sie haben bis heute einfach keine politische Strategie.

 

(Zurufe von der FDP: Machen Sie mal einen Vorschlag! Wie ist denn Ihr Vorschlag?)

 

Ihre Fixierung auf das rein Militärische kann nichts zu dem dringend notwendigen Friedensprozess beitragen, im Gegenteil: Sie unterstützen völlig einseitig eine Partei im Bürgerkrieg. Sie bilden deren Soldaten noch aus, und dann wundern Sie sich, dass die Gewalt immer weiter eskaliert. Das ist genau der falsche Weg.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der FDP?

Jan van Aken (DIE LINKE):
Gern.

Torsten Staffeldt (FDP):
Aus den Reihen der SPD spricht Torsten Staffeldt.
(Zurufe)
- Entschuldigung, der FDP.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

 

Herr van Aken, Sie behaupten, dass für das humanitäre Engagement in Somalia nichts getan wird. Sind Sie in der Lage, nachzuvollziehen, dass das Atalanta-Mandat unter anderem die wesentliche Aufgabe hat, die Nahrungsmitteltransporte nach Somalia zu beschützen, um so zu helfen, dass die Menschen dort nicht verhungern?

 

(Beifall bei der FDP)

 

Jan van Aken (DIE LINKE):
Das ist das, was Sie jetzt sagen. Wo, bitte sehr, treiben sich die manchmal bis zu 46 Kriegsschiffe denn herum? Begleiten diese 46 Kriegsschiffe ausschließlich die Schiffe des World Food Programms? Das ist eben nicht der Fall. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie suchen hier händeringend nach einer Entschuldigung, nach einem Grund, nach irgendeiner guten Nachricht, weil Sie genau wissen, dass Sie nichts für eine politische Lösung im Land tun. Herr Westerwelle stellt sich immer hin und sagt: „Es kann nur im Land gelöst werden", tut aber nichts. Dann finden Sie etwas und ignorieren, dass die meisten dieser Kriegsschiffe in dem ganzen großen Gebiet eingesetzt werden fernab von den Hilfsschiffen des World Food Programms. Deswegen ist es eine völlig scheinheilige Argumentation von Ihrer Seite.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Wir sind deshalb der Meinung damit Sie den Konflikt nicht weiter eskalieren , dass Sie die Ausbildung somalischer Soldaten einstellen und endlich damit aufhören sollten, die wahnsinnig großen Herausforderungen in dieser Region immer nur durch die militärische und polizeiliche Brille zu sehen.

Das gilt auch für den Militäreinsatz Atalanta. Vermeintliche Piratenschiffe werden nicht nur beschossen, sondern auch versenkt - ohne jeden Beweis. Der bloße Verdacht genügt. Herr Stinner von der FDP hat es gestern im Ausschuss noch bestritten. Herr Stinner, ich muss Ihnen sagen, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Jede Woche bekommen wir Meldungen von der Bundesregierung über die verschiedenen Militäreinsätze. Wenn Sie sich die genau durchlesen, stellen Sie fest, dass dort beispielsweise steht: Auftrag, die beiden Motorboote zu zerstören, oder: Motorboote durch Beschuss versenkt, usw. Die Bundesmarine hat haufenweise Boote versenkt. Sie sind der Einzige in Ihrer Fraktion, der überhaupt ein bisschen über dieses Mandat Bescheid wissen müsste. Wenn nicht einmal Sie wissen, was vor Ort passiert, wie können Sie dann guten Gewissens einem solchen Mandat zustimmen?
(Beifall bei der LINKEN Zuruf von der FDP: Sie haben von Booten gesprochen, nicht von Schiffen!)
Machen Sie das nächste Mal bitte Ihre Hausaufgaben!
Die Piraterie bekämpfen Sie mit der Methode jedenfalls nicht. Sie sorgen doch einfach nur dafür, dass auf See immer weiter aufgerüstet wird. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Jetzt noch ein Wort zur aktuellen humanitären Situation in Somalia. Vor einigen Tagen hat die Miliz al-Schabab verschiedene Hilfsorganisationen aus dem Gebiet, das sie kontrolliert, ausgewiesen. Das verurteilen wir ausdrücklich. Der humanitäre Zugang zur notleidenden Bevölkerung muss überall, in allen Gebieten, möglich sein. Es kann aber auch nicht sein, dass internationale Hilfe auf bestimmte kleine Gebiete beschränkt wird. Wir wissen zum Beispiel von den Amerikanern, dass sie Hilfe nur im Gebiet der Übergangsregierung zulassen, und all die hungernden Menschen in anderen Gebieten werden alleingelassen. Das geht genauso wenig. Wir sagen ferner, dass die kenianischen und äthiopischen Truppen das Land verlassen müssen; denn sie schneiden den Flüchtigen den Weg in die rettenden Flüchtlingslager ab. Da muss unbedingt etwas passieren.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Im letzten Jahr hat Deutschland beispielsweise zwei Drittel seiner Rüstungsexporte an Staaten der EU bzw. der NATO geliefert. Mit diesen Waffen führt die NATO jetzt Krieg, nicht nur in Afghanistan oder im Irak, sondern auch vor Somalia im Rahmen von Atalanta. Das lehnen wir ab.

Ich bedanke mich.

 

(Beifall bei der LINKEN)

zurück

01.12.2011, Rede

ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung!

Hier können sie sich die Rede auf youtube ansehen.

 

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute zum dritten Mal die Beteiligung am Militäreinsatz Atalanta verlängern.

 

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

 

Ich frage mich die ganze Zeit: Warum eigentlich?

 

Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert. Jetzt kommt auch noch diese Dürrekatastrophe dazu: 4 Millionen Menschen sind in Somalia im Moment vom Hungertod bedroht.
Jetzt werden Sie sagen: Sehen Sie, genau dafür brauchen wir Atalanta. - Genau damit liegen Sie komplett falsch.

(Beifall bei der LINKEN)

Atalanta ist kein humanitäres Hilfsprojekt, und Atalanta ist auch keine politische Strategie. Atalanta ist doch einfach nur eine rein militärische Bekämpfung von Symptomen. Mit Kriegsschiffen können Sie die Armut nicht bekämpfen, mit Kriegsschiffen können Sie auch keinen Bürgerkrieg bekämpfen, und mit Kriegsschiffen können Sie auch das Problem der organisierten Kriminalität nicht lösen, die hinter der Piraterie steckt.

 

(Beifall bei der LINKEN Joachim Spatz (FDP): Das behauptet auch keiner!)

 

Das Problem der Piraterie - das sagen Sie alle - lässt sich nur an Land bekämpfen, nur mit einer politischen Strategie. Hier würde mich doch wirklich einmal interessieren: Was haben Sie in den letzten drei Jahren für eine politische Lösung getan? Was haben Sie getan, um den Bürgerkrieg zu deeskalieren? Was haben Sie getan, um endlich eine Waffenruhe und Verhandlungen zu ermöglichen? Was haben Sie getan, um die Einmischung der Nachbarstaaten zu beenden? Und was haben Sie getan, um endlich eine lokale wirtschaftliche Entwicklung zu fördern? Nichts, nichts, und wieder nichts.

 

Gestern im Ausschuss habe ich Herrn Westerwelle genau das gefragt: Was haben Sie konkret getan, außer Kriegsschiffe zu schicken? Wissen Sie, was er geantwortet hat? Er hat geantwortet: Ich kann Ihnen gerne unser Konzept für Somalia vorstellen. - Konzepte kann er schreiben, wenn er in der Opposition ist, aber als Außenminister muss er doch handeln.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Einfach nur Kriegsschiffe schicken und nicht eine einzige Sache für die Menschen in Somalia zu tun, finde ich unverantwortlich.
Sie haben bis heute einfach keine politische Strategie.

 

(Zurufe von der FDP: Machen Sie mal einen Vorschlag! Wie ist denn Ihr Vorschlag?)

 

Ihre Fixierung auf das rein Militärische kann nichts zu dem dringend notwendigen Friedensprozess beitragen, im Gegenteil: Sie unterstützen völlig einseitig eine Partei im Bürgerkrieg. Sie bilden deren Soldaten noch aus, und dann wundern Sie sich, dass die Gewalt immer weiter eskaliert. Das ist genau der falsche Weg.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der FDP?

Jan van Aken (DIE LINKE):
Gern.

Torsten Staffeldt (FDP):
Aus den Reihen der SPD spricht Torsten Staffeldt.
(Zurufe)
- Entschuldigung, der FDP.
(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN)

 

Herr van Aken, Sie behaupten, dass für das humanitäre Engagement in Somalia nichts getan wird. Sind Sie in der Lage, nachzuvollziehen, dass das Atalanta-Mandat unter anderem die wesentliche Aufgabe hat, die Nahrungsmitteltransporte nach Somalia zu beschützen, um so zu helfen, dass die Menschen dort nicht verhungern?

 

(Beifall bei der FDP)

 

Jan van Aken (DIE LINKE):
Das ist das, was Sie jetzt sagen. Wo, bitte sehr, treiben sich die manchmal bis zu 46 Kriegsschiffe denn herum? Begleiten diese 46 Kriegsschiffe ausschließlich die Schiffe des World Food Programms? Das ist eben nicht der Fall. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie suchen hier händeringend nach einer Entschuldigung, nach einem Grund, nach irgendeiner guten Nachricht, weil Sie genau wissen, dass Sie nichts für eine politische Lösung im Land tun. Herr Westerwelle stellt sich immer hin und sagt: „Es kann nur im Land gelöst werden", tut aber nichts. Dann finden Sie etwas und ignorieren, dass die meisten dieser Kriegsschiffe in dem ganzen großen Gebiet eingesetzt werden fernab von den Hilfsschiffen des World Food Programms. Deswegen ist es eine völlig scheinheilige Argumentation von Ihrer Seite.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Wir sind deshalb der Meinung damit Sie den Konflikt nicht weiter eskalieren , dass Sie die Ausbildung somalischer Soldaten einstellen und endlich damit aufhören sollten, die wahnsinnig großen Herausforderungen in dieser Region immer nur durch die militärische und polizeiliche Brille zu sehen.

Das gilt auch für den Militäreinsatz Atalanta. Vermeintliche Piratenschiffe werden nicht nur beschossen, sondern auch versenkt - ohne jeden Beweis. Der bloße Verdacht genügt. Herr Stinner von der FDP hat es gestern im Ausschuss noch bestritten. Herr Stinner, ich muss Ihnen sagen, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Jede Woche bekommen wir Meldungen von der Bundesregierung über die verschiedenen Militäreinsätze. Wenn Sie sich die genau durchlesen, stellen Sie fest, dass dort beispielsweise steht: Auftrag, die beiden Motorboote zu zerstören, oder: Motorboote durch Beschuss versenkt, usw. Die Bundesmarine hat haufenweise Boote versenkt. Sie sind der Einzige in Ihrer Fraktion, der überhaupt ein bisschen über dieses Mandat Bescheid wissen müsste. Wenn nicht einmal Sie wissen, was vor Ort passiert, wie können Sie dann guten Gewissens einem solchen Mandat zustimmen?
(Beifall bei der LINKEN Zuruf von der FDP: Sie haben von Booten gesprochen, nicht von Schiffen!)
Machen Sie das nächste Mal bitte Ihre Hausaufgaben!
Die Piraterie bekämpfen Sie mit der Methode jedenfalls nicht. Sie sorgen doch einfach nur dafür, dass auf See immer weiter aufgerüstet wird. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Jetzt noch ein Wort zur aktuellen humanitären Situation in Somalia. Vor einigen Tagen hat die Miliz al-Schabab verschiedene Hilfsorganisationen aus dem Gebiet, das sie kontrolliert, ausgewiesen. Das verurteilen wir ausdrücklich. Der humanitäre Zugang zur notleidenden Bevölkerung muss überall, in allen Gebieten, möglich sein. Es kann aber auch nicht sein, dass internationale Hilfe auf bestimmte kleine Gebiete beschränkt wird. Wir wissen zum Beispiel von den Amerikanern, dass sie Hilfe nur im Gebiet der Übergangsregierung zulassen, und all die hungernden Menschen in anderen Gebieten werden alleingelassen. Das geht genauso wenig. Wir sagen ferner, dass die kenianischen und äthiopischen Truppen das Land verlassen müssen; denn sie schneiden den Flüchtigen den Weg in die rettenden Flüchtlingslager ab. Da muss unbedingt etwas passieren.

 

(Beifall bei der LINKEN)

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Im letzten Jahr hat Deutschland beispielsweise zwei Drittel seiner Rüstungsexporte an Staaten der EU bzw. der NATO geliefert. Mit diesen Waffen führt die NATO jetzt Krieg, nicht nur in Afghanistan oder im Irak, sondern auch vor Somalia im Rahmen von Atalanta. Das lehnen wir ab.

Ich bedanke mich.

 

(Beifall bei der LINKEN)

zurück

In den Medien

 

29.03.2017: Welt: Die Bundeswehr hat acht Alternativen zur Türkei

 

27.03.2017: junge Welt: Wir wollen nicht auf die grüne Wiese

 

21.03.2017: SZ: Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

 

14.03.2017: taz: Deutsches Rüstungsgeschäft mit Ägypten

 

12.03.2017: Berliner Morgenpost: Bilder von PKK-Chef sind untersagt

 

09.03.2017: Quantara.de: Scharfe Kritik an deutschen Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien

 

08.03.2017: Welt: Ankara verweigert van Aken Besuch bei Bundeswehr 

 

07.03.2017: Heilbronner Stimme: Van Aken: Bundeswehr aus der Türkei abziehen

 

06.03.2017: Der Spiegel: Irak: Kurdenmiliz kämpft offenbar mit deutschen Waffen gegen Jesiden

 

13.02.2017: taz: Export am Gesetz vorbei?


30.01.2017: taz: Waffenexporte nach Saudi-Arabien

 

20.01.2017: taz: Deutsche Rüstungsexporte und Gabriel

 

12.01.2017: Junge Welt: Auf Gewalt angelegt-Zum G-20- Gipfel setzt Hamburgs Bürgermeister Scholz auf Eskalation 

 

19.12.2016: Tagesspiegel Causa: Aleppo, Syrien und der Westen 

 

12.12.2016 - ARD: Gesetzliche Regelungen für Waffenexporte

 

Dezember 2016 - terz: Bomben-Geschäfte- Rheinmetalls Gewinne steigen

 

02.12.2016 - SZ: Deutschland- Zulieferer für den Bürgerkrieg in Jemen

 

01.12.2016 - Spiegel: Rüstungsexport- Deutsche Artilleriezünder für Saudi-Arabien

 

28.10.2016 - ZEIT: Boom mit Bomben

 

22.10.2016 – Welt: Türkei blockiert e rneut Abgeordneten-Besuch in Incirlik

 

22.10.2016 – FAZ: Türkei lässt Linken van Aken nicht nach Incirlik

 

22.10.2016 – tagesschau: Türkei blockiert offenbar Incirlik-Besuch 

 

22.10.2016 – Frankfurter Rundschau: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei  

 

22.10.2016 – Berliner Morgenpost: Linken-Politiker wartet auf Reiseerlaubnis in die Türkei

 

19.10.2016 - neues deutschland: Hamburg wird ein gefährlicher Ort

 

22.09.2016 - DLF: "Russland und die USA kriegen ihre Paartnerländer nicht in den Griff"

 

05.07.2016 - Berliner Morgenpost: Der unheimliche Exporterfolg

 

14.06.2016 - NOZ: Deutschland auf Rang drei im Waffenhandel

 

13.06.2016 – Welt: Neue Doppelspitze bei den Linken

 

11.06.2016 – Hamburger Abendblatt: G20 in Hamburg – Merkel legt Datum fest

 

10.06.2016 – Stuttgarter Nachrichten: Die Brücke über die Weichsel

 

10.06.2016 - Welt: Deutsche Waffenexporte gesunken

 

09.06.2016 - n-tv: Deutsche Firmen liefern weniger Kleinwaffen

 

05.06.2016 - NOZ: EU-Flüchtlingshilfe für Türkei fließt langsam

 

31.05.2016 - tagesspiegel: Streit um Panzer für Saudi-Arabien

 

18.04.2016 - Zeit: Beeindruckender Präsident

 

17.04.2016 - Deutsche Welle: Wirtschaft und Menschenrechte

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

 

21.03.2016 - SZ: Datennutzung unklar

 

21.03.2016 - Spiegel: Keine Kenntnisse über mögliche zivile Opfer

 

21.03.2016 - mdr: Vertrauen auf die Partner

 

21.03.2016 - focus: 134 Tornado-Einsätze

 

14.03.2016 - tagesschau: Gabriel wegen Waffenexporten in der Kritik

 

10.03.2016 - NDR: Rüstungsexportgesetz überfällig?

 

09.03.2016 - Deutschlandfunk: Syrien-Gespräche in Genf: "Es könnte nach vorne gehen"

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Rüstungsexporte haben sich fast verdoppelt

 

20.02.2016 – Hamburger Abendblatt: Er kämpft für eine Ende deutscher Waffenexporte

 

19.02.2016 – STERN: Linken-Politiker Van Aken crasht Gabriel-PK

 

19.02.2016 – taz: Gabriels härteste Waffen

 

19.02.2016 – Dradio: Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

 

19.02.2016 - SZ: Linke: Gabriel muss Kleinwaffenexporte verbieten

 

18.02.2016 - SZ: Kleine Fragen, großer Frust

 

17.02.2016 - Schwarzwälder Bote: Schluss mit der Rossapfelpolitik

 

08.02.2016 - Tagesspiegel: Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

 

01.02.2016 - Hamburger Abendblatt: Waffenexport im Hafen nimmt zu

 

01.02.2016 - focus: Waffen für über 340 Millionen über Hamburger Hafen exportiert

 

28.01.2016 - DLF: Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak werden ausgeweitet

 

27.01.2016 - Reuters: Schäuble offen für höhere Rüstungsausgaben

 

23.01.2016 – Saarbrücker Zeitung: „Die Regierung veräppelt sich selbst“

 

21.01.2016 - ND: Kein "blitzsauberes" Diyarbakir zulassen

 

21.01.2016 – tagesschau: Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

 

21.01.2016 - ND: Merkel soll "Komplizenschaft mit Erdogan" stoppen

 

21.01.2016 - Deutschlandfunk: "Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

 

19.01.2016 - NOZ: "Schmutziger" Deal zur Abschottung von Flüchtlingen?

 

17.01.2016 - ND: Keine Waffen für Saudi Arabien

 

13.01.2016 - taz: Krieg per Joystick auch in Deutschland

 

12.01.2016 - Spiegel: Die Gast-Rechte

 

08.01.2016 - Spiegel: Saudi-Arabien setzte deutsche Waffen gegen Demonstranten ein

 

08.01.2016 - tagesschau: Ab heute sollen die Tornados fliegen

 

14.12.2015 - tagesspiegel: Russische und deutsche Firmen verdienen mehr Geld mit Waffen 

 

03.12.2015 - DLF: Den Wahnsinn der Islamisten beenden

 

02.12.2015 - Tagesschau: BND warnt vor "impulsivem Kurs Saudi Arabiens

 

01.12.2015 - MDR: Bundeswehreinsatz gegen IS - Koalitionsfraktionen sagen ja

 

29.11.2015 - ND: Syrien soll größter Bundeswehr-Einsatz werden

 

27.11.2015 - Welt: "Jede Beteiligung exponiert uns weiter als Terrorziel"

 

27.11.2015 - taz: Tornados ja, aber kein Krieg

 

27.11.2015 - N24: Kampfeinsatz in Syrien

 

27.11.2015 - Deutschlandfunk: "Jede Bombe treibt dem IS neue Kämfer zu"

 

25.11.2015 - Deutsche Welle: Mit Menschlichkeit und Demokratie gegen den IS?

 

20.11.2015 - derStandard: IS setzt auf Waffen "made in Austria"

 

19.11.2015 - deutschlandradio: Jede Bombe treibt dem IS neue Kämpfer in die Arme

 

12.11.2015 - ntv: KMW will Leopard-Panzer nach Oman liefern

 

10.11.2015 - taz: Regierung ermöglicht Mordsgeschäfte

 

05.11.2015 - Bayerischer Rundfunk: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage

 

05.11.2015 - Spiegel Online: Staatsanwaltschaft klagt Ex-Mitarbeiter an

 

04.11.2015 - Focus Online: Deutsche Politiker zu neuem Afghanistan-Einsatz:

 

29.10.2015 - SZ: "Die Saudis wollen ihre G36, unbedingt"

 

23.10.2015 - tagesschau.de: Panzer nach Katar - vertretbar oder problematisch?

 

23.10.2015 - taz: Kampfpanzer für Katar

 

22.10.2015 – FAZ: Deutlich mehr Rüstungsexporte

 

22.10.2015 – BR: Waffenexporte extrem angestiegen

 

21.10.2015 – tagesspiegel: Der Weg der Waffen

 

21.10.2015 – DW: Mehr deutsche Rüstungsexporte genehmigt als vor einem Jahr

 

12.10.2015: HA: Gute Kunden in Zeiten des Krieges

 

29.09.2015 - DLF: Das geht natürlich nur mit Assad

 

21.09.2015 - shz.de: Kinder entern die Thor Heyderdahl

 

06.08.2015 - Deutschlandfunk: Atomare Abrüstung derzeit unrealistisch

 

02.08.2015 - Welt: Poker um den Panzer

 

29.07.2015 - Deutschlandfunk: Deutsch-französische Rüstungshochzeit

 

28.07.2015 - Zeit: Auch Linke gegen geplantes deutsch-französisches Rüstungsunternehmen

 

14.07.2015 - Stuttgarter Zeitung: Einsatz fürs heimische Gewehr

 

14.07.2015 - Deutsche Welle: Erleichterung in Berlin

 

09.07.2015 - br: Bundeswehr setzt auf den Laser

 

08.07.2015 - tagesschau: Science-Fiction-Waffen bei der Bundeswehr?

 

24.06.2015 - taz: Mehr Kriegswaffen für alle Welt

 

24.06.2015 - DLF: Umstrittene Ausfuhr von Kriegswaffen gestiegen

 

17.06.2015 - stern: Die Spione und das Sturmgewehr

 

10.06.2015 – Spiegel: MAD ermittelte offenbar doch wegen kritischer Berichte

 

10.06.2015 – tagesschau: Wurden G36-Kritiker mundtot gemacht?

 

10.06.2015 – SZ: "Hat das Verteidigungsministerium uns die Unwahrheit gesagt?"

 

08.06.2015 – SWR: „Gysis Rückzug ist schwer zu verkraften“

 

06.06.2015 – tagesspiegel: Ende einer Ära: Was wird aus der Linkspartei?

 

06.06.2015 – Spiegel: Pannengewehr: CDU-Fraktionschef Kauder machte sich für G36 stark

 

05.06.2015 – Zeit: Kauder soll fürs G36 interveniert haben

 

05.06.2015 – SZ: Erste Geige oder zweite Reihe

 

02.06.2015 - Zeit: Bei Panzerhaubitzen hört die Moral auf

 

23.05.2015 – Spiegel: Von der Leyen hat nun auch Ärger mit dem MG5

 

20.05.2015 – n-tv: Untersuchungsausschuss weiterhin möglich

 

19.05.2015 – tagesschau: Ungenierte Einflussnahme

 

19.05.2015 – tagesschau:  Linkspartei gegen "Schauprozess"

 

19.05.2015 – SZ: Linke will doch keinen U-Ausschuss zum G36

 

17.05.2015 – Berliner Zeitung: Heckler & Koch verteidigt Kontakt zu Geheimdienst

 

13.05.2015 - Spiegel: Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien

 

13.05.2015 - Neues Deutschland: Neue Rüstung für die Saudis

 

13.05.2015 - tagesspiegel: Gabriels Rüstungsdilemma

 

08.05.2015 - Spiegel: DDR-Panzer für den Irak

 

08.05.2015 - tagesschau: Ein U-Ausschuss als politische Steilvorlage

 

08.05.2015 - Spiegel: Panne bei Problemgewehr G36 sollte vertuscht werden

 

08.05.2015 - tagesschau: Irgendwo nach Mexiko

 

07.05.2015 - tagesschau: MAD sollte das Problem lösen

 

06.05.2015 – stern: Kritiker kamen unter schweres Feuer

 

06.05.2015 – focus: Affäre um Pannengewehr G36: Die Luft wird dünn für de Maizière

 

06.05.2015 – ZEIT: Opposition weiter unzufrieden mit Aufklärung von G36-Affäre

 

06.05.2015 – DW: Von der Leyen, parliamentarians hit de Maizière for G36

 

04.05.2015 - tagesspiegel: Panzer in der Schuldenkrise

 

22.04.2015 - stern: Probleme mit G36 sollten vom MAD vertuscht werden

 

19.04.2015 - DW: Neues Gewehr für deutsche Soldaten?

 

19.04.2015 - SWR: Heckler & Koch kritisiert Bundeswehr

 

18.04.2015 - tagesspiegel: Ursula von der Leyen gerät zunehmend unter Druck

 

17.04.2015 - BR: Ohne Gewähr

 

 

 

Pressearchiv

 

16.04.2016 – Ostsee-Zeitung: Peene-Werft: Rüstungs-Deal mit Saudis droht zu kippen

http://www.ostsee-zeitung.de/Vorpommern/Usedom/Wirtschaft/Peene-Werft-Ruestungs-Deal-mit-Saudis-droht-zu-kippen

 

15.04.2016 – Hannoversche Allgemeine: Gabriel legt Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien auf Eis

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Bundeswirtschaftsminister-Gabriel-legt-Ruestungsdeal-mit-Saudi-Arabien-auf-Eis

 

15.04.2016 – ND: LINKE fordert Stopp aller Waffen-Deals mit Ägypten http://www.neues-deutschland.de/artikel/1008699.linke-fordert-stopp-aller-waffen-deals-mit-aegypten.html

 

15.04.2016 – FAZ: Ärger um U-Boote von Thyssenkrupp für Ägypten - Linke fordert Stopp

http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-aerger-um-u-boote-von-thyssenkrupp-fuer-aegypten-linke-fordert-stopp-14180696.html