Aktuell
21.05.2013, Im Wortlaut
Geheim, ganz geheim, ganz ganz geheim – Westerwelle dekliniert Transparenz
Ob ein Rüstungsexport stattfinden darf oder nicht, wird im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie beziehungweise im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entschieden. Geheim. Ist das Exportvorhaben sensibel, zum Beispiel der Verkauf von Kampfpanzern in ein Krisengebiet, dann entscheidet der Bundessicherheitsrat. Ganz geheim. Bundesaußenminister Westerwelle hat sich nun in die Debatte um die mangelnde Transparenz bei Rüstungsexporten eingemischt. Er schlägt vor, ein Gremium im Parlament für Rüstungsfragen zu schaffen – ein ganz ganz geheimes.
08.05.2013, Pressemitteilung
Kampfpanzer für Indonesien - für die Niederlande unmoralisch, für Merkel gerade richtig
Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die Menschenrechte mit Füßen treten“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2,
50 Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien genehmigt hat. Van Aken weiter:
30.04.2013, Newsletter
Monatsinfo Mai 2013
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
die Bundesregierung will nun selbst in den Krieg mit Kampfdrohnen einsteigen. Der Verteidigungsminister musste im Januar nach einer LINKEN Anfrage zugeben, dass er die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr plant.
Seitdem versucht er, das Thema herunter zu spielen und aus der Öffentlichkeit zu verbannen – bloß keine breite Debatte über die schwarz-gelbe Kriegspolitik vor der Bundestagswahl. Bis jetzt ist ihm das nicht gelungen. Letzte Woche stand das Thema im Bundestag auf der Tagesordnung, meine Rede dazu könnt Ihr hier nachlesen: „Kein neuer Krieg der Bundeswehr mit Kampfdrohnen!“
26.04.2013, Pressemitteilung
Vorsicht Chemiewaffenpropaganda
"Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Die Gefahr ist sehr groß, dass hier wieder ein Kriegsgrund konstruiert wird, von wem auch immer," kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, die jüngsten Meldungen über angebliche Chemiewaffenfunde in Syrien.
25.04.2013, Plenarrede
Kein neuer Krieg der Bundeswehr mit Kampfdrohnen
Wenn es nach der Bundesregierung geht, soll die Bundeswehr bald auch Kampfdrohnen bekommen. Was das bedeutet, sehen wir seit Jahren an den USA, die mit Kampfdrohen Tausende getötet haben - ohne Anklage, ohne Verfahren. Wir LINKE wollen diese Form des Krieges nicht - deshalb sagen wir Nein zur Beschaffung von Kampfdrohnen und wollen deren weltweite Ächtung. Jan van Akens Rede können Sie hier lesen
18.04.2013, Pressemitteilung
Deutschland ist Hoflieferant von Kampfpanzern in den Nahen Osten
„Merkel macht Deutschland zum Hoflieferanten des Nahen Ostens. Nach Saudi-Arabien erhält nun auch das autokratische Katar, ein Land, in dem Zwangsarbeit und Zensur an der Tagesordnung sind, den begehrten Kampfpanzer Leopard 2“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung, dass das deutsche Rüstungsunternehmen Kraus-Maffei Wegmann den milliardenschweren Auftrag für die Lieferung von 50 Kampfpanzern in das Emirat Katar erhalten hat. Van Aken weiter:
09.04.2013, Kommentar und Stellungnahme
Urteil im Schotter-Prozeß
Gerade wurde ich vom Amtsgericht Lüneburg zu 15 Tagessätzen à 150 € Geldstrafe verurteilt, macht insgesamt eine Geldstrafe von 2.250 Euro. Offenbar hat der Staatsanwalt hier noch nicht mitbekommen, dass der Kalte Krieg vorbei ist. Die AKWs stehen vor dem Aus, die Abschalter sitzen mittlerweile im Kanzleramt, der Atommafia nützen die politischen Schauprozesse gegen die Anti-AKW-Bewegung nichts mehr. Die Atommafia hat verloren, wir haben gewonnen, das ist das Einzige was zählt. Meine Stellungnahme, die ich vor gericht abgegeben habe, findet ihr, wenn ihr weiter lesen anklickt.
05.04.2013, Kleine Anfrage
Deutsche Fregatten plus Ausbildung für Algerien
Algerischer Soldaten werden seit Anfang April 2013 für den Dienst auf den Meko-Fregatten begonnen, die Deutschland Algerien verkaufen wird. Insgesamt ist ein umfangreiches Ausbildungsprogramm für die algerischen Streitkräfte für die nächsten Jahre geplant. Mehr dazu in der Antwort auf unsere kleine Anfrage zu Rüstungsexporten, Kooperation, Finanzierung und Waffenausfuhrkontrolle nach Algerien.
03.04.2013, Newsletter
Monatsinfo April 2013
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
die letzten Wochen waren schon sehr von der anstehenden Bundestagswahl im September bestimmt. Auf mehreren Veranstaltungen in Hamburger (und anderen) Bezirken und auf zwei Regionalkonferenzen habe ich den allerersten Entwurf unseres Wahlprogrammes vorgestellt und diskutiert – was sehr spannend war. Es gab sehr viele Anregungen und Debatten, die in diesen Tagen in einen neuen Entwurf eingearbeitet werden. Und der Bedarf an Veranstaltungen zu Afghanistan oder Waffenexporten steigt auch, bundesweit. Jetzt gerade bin ich in Baden-Württemberg dazu unterwegs – es macht Spaß, die Stimmung steigt und ich bin optimistisch, dass wir im Herbst nicht nur ein gutes Ergebnis bei der Wahl einfahren, sondern auf dem Weg dorthin auch vieles politisch in Bewegung setzen oder halten können.
02.04.2013, Pressemitteilung
UN-Vertrag über Waffenhandel - kleiner Schritt zu mehr Kontrolle
"Der Beschluss der UNO zum Waffenhandelsvertrag ATT ist ein erster, wenn auch kleiner Schritt. Er ist historisch, weil erstmals eine große Mehrheit der Staaten einer gewissen Kontrolle des Waffenhandels zugestimmt haben. Das ist gut und war längst überfällig", kommentiert Jan van Aken.
26.03.2013, Interview der Woche
»Die Interessen hinter Kriegen sind mächtig«
Christine Buchholz und Jan van Aken, die friedenspolitische Sprecherin und der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Bundestag, über späte Einsichten Colin Powells, die vermeintliche Abstinenz Deutschlands beim Irakkrieg, die neue Rolle von Killerdrohnen, den Missbrauch der UNO und zu der Frage, ob der Einstieg in erneuerbare Energien aktive Friedenspolitik ist
21.03.2013, Pressemitteilung
Kurdistan: Der Ball liegt bei Erdogan
"Öcalans Ankündigung ist die historische Gelegenheit für die Türkei, eine demokratische und gerechte Lösung des jahrzehntelangen Konflikts mit den Kurdinnen und Kurden zu ermöglichen. Der Ball liegt nun bei der Regierung Erdogan", so Jan van Aken, Stellvertretender Vorsitzender der LINKEN zum Aufruf des inhaftieren Führers der kurdischen PKK, den bewaffneten Kampf der Organisation in der Türkei aufzugeben.
19.03.2013, Kolumne
Für Frieden und Abrüstung anstelle von Aufrüstung und Kriegskurs
Am Osterwochenende werden wir in ganz Deutschland wieder für Frieden, Abrüstung und für eine atomwaffenfreie Welt demonstrieren. Auf den Ostermärschen werden wir unseren Protest gegen die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der Bundesregierung und gegen die Militarisierung der EU auf die Straße tragen. Und wir sagen auch: Wer eine friedliche und gerechte Welt will, sollte diese Politik abwählen!
18.03.2013, Pressemitteilung
Deutschland immer noch drittgrößter Waffenexporteur
„Deutschland ist schon wieder drittgrößter Waffenexporteur der Welt. Das ist das Ergebnis einer verantwortungslosen deutschen Rüstungsexportpolitik. 75 Länder dieser Welt mit Großwaffensystemen zu beliefern ist Beihilfe zum Wettrüsten“, kommentiert Jan van Aken die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Waffentransfers."
15.03.2013, Pressemitteilung
Waffen für syrischen Bürgerkrieg - Frieden und Völkerrecht adé
„Mit Benzin lässt sich kein Feuer löschen und mit Waffenlieferungen kein Bürgerkrieg beenden. Die Lieferung von Waffen durch die Franzosen an syrische Rebellen wird den dortigen Bürgerkrieg weiter eskalieren und die Aussicht auf Verhandlungen für eine Waffenruhe in noch weitere Ferne rücken. Eine Waffenlieferung à la Hollande ist zudem völkerrechtswidrig, weil sie gegen das Gewalt- und Interventionsverbot der UN-Charta verstößt“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum offenen Streit der Europäischen Union über ein mögliches Ende des Waffenembargos für das Bürgerkriegsland Syrien und der Ankündigung der französischen Regierung, syrische Rebellen mit Waffen zu beliefern.
13.03.2013, Antrag
Anerkennung der irakischen Anfal-Operationen 1988/89 und des Giftgasangriffs auf Halabja als Völkermord – Humanitäre Hilfe für die Opfer
Am 16. März 2013 jährt sich der Giftgasangriff der irakischen Luftwaffe auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja, bei dem 5000 Zivilisten getötet wurden, zum 25. Mal. Im Rahmen der Anfal genannten Militäroffensiven gegen kurdische Autonomiebestrebungen im Nordirak wurden 1988/89 180.000 Menschen ermordet. Ermöglicht wurde die irakische Giftgasproduktion wesentlich durch Technologien deutscher Unternehmen. Mehrere Staaten haben die Anfal-Operationen inzwischen als Völkermord anerkannt.
10.03.2013, Newsletter
Monatsinfo März 2013
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
nun sind wir schon mittendrin in der Debatte um unser Wahlprogramm. Ein erster Entwurf liegt vor, in drei Hamburger Bezirken hatten wir schon Debatten dazu, weitere folgen noch. „100% sozial“ heißt der Entwurf, 100% friedlich ist er auch, und er macht deutlich, was DIE LINKE von allen anderen Parteien im Bundestagswahlkampf unterscheidet: ein Politikkonzept für soziale Gerechtigkeit, das eine gesellschaftsverändernde Perspektive aufzeigt.
27.02.2013, Pressemitteilung
Westerwelle ist Netto-Aufrüstungsminister
„Unter Merkel und Westerwelle hat sich Deutschland zu einem der größten Waffenexporteure der Welt entwickelt. Unter dem Strich rüsten sie weltweit auf und keinesfalls ab“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher Faktion DIE LINKE, zur Vorstellung des Jahresabrüstungsberichts der Bundesregierung für das Jahr 2012 heute in Berlin. Van Aken weiter:
26.02.2013, Pressemitteilung
Merkels Krisenpolitik ist ein Segen für Italiens Populisten
Das Wahlergebnis in Italien zeigt auf dramatische Weise das Scheitern der merkelschen Krisenpolitik. Denn mit Italien driftet ein weiteres Land in eine ungewisse politische Zukunft, weil die europäischen Spardiktate auch dort den sozialen Zusammenhalt gefährden“, so Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Faktion DIE LINKE, zur Pattsituation nach den Parlamentswahlen in Italien.
25.02.2013, Kommentar
Mittendrin die Bundeswehr
Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur. Die Bundeswehr ist mit mehr als
6 000 Soldaten an acht internationalen Militäreinsätzen beteiligt. Krieg wird der
Bevölkerung als Normalität verkauft. Eine Betrachtung
24.02.2013, Kommentar
Müssen Rüstungsaufträge im Bundestag besprochen werden?
Die Frage ist, wie wir dahin kommen, dass Deutschland keine Waffen mehr verkauft. Sie schreiben, dass Rüstungsaufträge generell im Bundestag besprochen werden müssten. Das finde ich auch, aber ich befürchte, das allein wird nicht reichen... (tagesspiegel)
22.02.2013, Antwort schriftliche Fragen
Rüstungsexporte an Golf- und Maghreb-Staaten im Jahr 2012
Die Waffengeschäfte deutscher Rüstungsunternehmen mit Golfstaaten und den Magreb-Staaten florieren. Auf unsere Anfrage hin musste die Bundesregierung einräumen, dass sie für das Jahr 2012 Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate im Wert von 1,42 Milliarden Euro erteilte. Aber auch die Staaten des Maghreb rüsten mit Hilfe deutscher Waffentechnik weiter auf. Unsere Fragen und die Antworten der Bundesregierung können Sie hier nachlesen. Hier auch ein Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Thema.
21.02.2013, Reisebericht
IDEX 2013 – Sturmgewehr mit Friedenstaube
Mein Besuch auf der IDEX, einer der größten Waffenmessen der Welt. Wo man auch hinschaut: Überall deutsche Waffen. Deutsche Rüstungsfirmen haben hier mit die größte Ausstellungsfläche, sie haben fast alles im Angebot: Panzer, Gewehre, Raketen, Flugzeuge, U-Boote, Handgranaten, Munition, Tränengas, Schallkanonen... (Hier den ganzen Text und eine nette Fotostrecke auf nd-online).
07.02.2013, Newsletter
Monatsinfo Februar 2013
Liebe GenossInnen und FreundInnen,
am 31.01.13 wurde - mal wieder - über Rüstungsexporte im Bundestag diskutiert. Die Argumente für Waffenexporte werden immer abstruser: Sie seien humanitär und würden dazu beitragen, die Menschenrechte zu schützen, weil darunter auch Minenräumgeräte und mobile Krankenhäuser fallen. Und Waffenexporte würden für mehr Sicherheit sorgen. Und dann haben SPD, Grüne, CDU, CSU und FDP sich gegenseitig nachgewiesen, bei der Genehmigung von Waffenexporten ganz besonders hemmungslos gewesen zu sein. Stimmt! Aber es wird hemmungslos weiter geheuchelt: Denn auch die aktuellen Anträge von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen zeigen, dass sie an der bisherigen Genehmigungspraxis grundsätzlich nichts ändern wollen – obwohl sie so tun, als würden sie nun fast alles anders machen wollen. Aber in Wahrheit fordern sie noch nicht einmal für ein Verbot des Exports von Kleinwaffen. All das bestärkt mich darin, dass es richtig ist, ein Verbot aller Waffenexporte zu fordern. Alles andere endet in Heuchelei und Kosmetik.
06.02.2013, Schriftliche und mündliche Fragen
Zur Ausweitung und Verlegung der Ausbildungsmission EUTM Somalia
Die EU-Militärmission zur Ausbildung somalischer Soldaten soll massiv ausgeweitet und vom bisherigen Ausbildungsstandort in Uganda direkt ins Bürgerkriegsland Somalia verlegt werden. Das Ganze wurde vom EU-Rat beschlossen, ohne dass es von Seiten der Bundesregierung irgendeine Information oder Erklärung gab. Ich habe deshalb nachgefragt. Meine Fragen und die Antworten der Bundesregierung können hier nachgelesen werden: Schriftliche Fragen, mündliche Fragen
05.02.2013, Artikel
Geheimdienstinformationen nicht sicher
Heute vor zehn Jahren, am 5. Februar 2003, hatte Colin Powell einen denkwürdigen Auftritt vor dem Uno-Sicherheitsrat: Als US-Außenminister suchte er die Unterstützung der Vereinten Nationen für einen Krieg gegen Saddam Hussein und ließ dabei nichts unversucht: Er schwenkte Reagenzgläser mit Milzbrandpulver, zeigte selbst gemalte Bilder mobiler Biowaffen-Labore und zeichnete das Bild eines bis an die Zähne mit Pocken, Pest und Cholera bewaffneten Diktators, der die gesamte Welt mit biologischen Waffen bedrohe. Später sollte Colin Powell diesen Auftritt als "bleibenden Schandfleck" seiner Karriere bezeichnen.
31.01.2013, Artikel
Ohne Bewegung geht es nicht
Rot-Rot-Grün steht derzeit nicht zur Debatte. Das haben
bislang alle Kommentatoren auf diesem Streitplatz festgestellt.
Einig sind sich alle darin, dass die inhaltlichen Schnittmengen
zwischen den Parteien, die in dem zu diskutierenden Papier
herausgearbeitet sind, wenig Prinzipielles beinhalten und kompromisshaft
vage bleiben. Das ist nicht verwunderlich, wenn man
Gemeinsamkeiten sucht, wo wenig Gemeinsames zu finden ist. (Welttrends-Streitplatz)
31.01.2013, Rede
Waffenexporte: Weltweite Unsicherheit made in Germany
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Das schreibt die Bundesregierung selbst in ihrem Rüstungsexportbericht. Was heißt das eigentlich? Ganz praktisch heißt das, dass da draußen Menschen sterben, weil dieser Bundestag sich weigert, Waffenexporte zu verbieten. So einfach ist das, und so brutal ist das.
28.01.2013, Interview
Das stärkste Signal ist konsequente Abrüstung
Jan van Aken über außenpolitische Konstellationen nach der Wiederwahl von Barack Obama, den Nahost-Konflikt, den französischen Einsatz in Mali, die Stationierung deutscher Patriots sowie Soldaten an der syrischen Grenze und warum ein Stopp deutscher Waffenexporte ein starkes Signal für Frieden in einer kriegerischen Welt wäre
28.01.2013, Pressemitteilung
Kampfdrohnen senken die Schwelle zur Gewalt
„Es ist verantwortungslos und schlichtweg gelogen, Kampfdrohnen als eine Waffe wie jede andere darzustellen. Das sind sie ganz sicher nicht, denn durch Killerdrohnen wird der Krieg enthemmt und entgrenzt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Versuche des deutschen Verteidigungsministers, die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu rechtfertigen. Van Aken weiter:
16.01.2013, Meldung
Rüstungsexporte: Verbote statt Abwägung!
Die SPD will die bisher unverbindlichen Politischen Grundsätze bei der Genehmigung von Rüstungsexporten in das Außenwirtschaftsgesetz aufnehmen. Gut daran ist, dass Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz mit aufgenommen werden sollen. Schlecht daran ist allerdings, dass die SPD die Grundsätze in der bisherigen Form übernehmen will – und damit ganz praktisch gar nichts verändern wird.
22.12.2012, Pressemitteilung
Steinbrücks hehren Worten gegen Rüstungsexport müssen Taten folgen
"Peer Steinbrücks Kritik an deutschen Rüstungsexporten bedeutet einen Bruch mit der eigenen Regierungspraxis der SPD im vergangenen Jahrzehnt. Wenn er sie ernst meint, muss er sagen, was genau er ändern will", fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, angesichts entsprechender Aussagen des SPD-Kanzlerkandidaten.
17.12.2012, Antwort schriftliche Frage
Rüstungsexportgenehmigungen für Saudi-Arabien im Jahr 2012
Die Bundesregierung hat auf unsere Nachfrage hin mitgeteilt, dass sie bis zum 30. November dieses Jahres Rüstungsausfuhren nach Saudi-Arabien im Wert von rund € 1,335 Milliarden genehmigt hat. Unabhängig von den Genehmigungen für den Monat Dezember ergibt sich damit schon jetzt die traurige Bilanz, dass niemals zuvor eine Bundesregierung mehr Exporte in das ultrareaktionäre Königreich genehmigt hat. Hier können Sie die Antwort der Bundesregierung auf unsere schriftliche Frage nachlesen.
15.12.2012, Demoaufruf
Unterstützt die Kolleg_innen bei Neupack!
In Hamburg und Rotenburg (Wümme) sind die Beschäftigten der Firma Neupack weiterhin im unbefristeten Streik. Bei den letzten Gesprächen hat Neupack erneut weder konkrete Löhne noch die langfristige Definition der Entgelte in Aussicht gestellt. Die Tarifkommission der IG BCE hatte den Arbeitgebern ermöglicht, ohne Gesichtsverlust eine Befriedung im Unternehmen zu erreichen. Stattdessen aber stand im Vordergrund aller Überlegungen bei Neupack der ideologische Wille, keine langfristige Vereinbarung mit der Gewerkschaft abzuschließen. Dagegen gibt es kommenden Samstag, 11 Uhr eine große Soli-Demo: Treffpunkt Hachmann-Platz (Hbf-Krichenallee): FLYER
13.12.2012, Rede
OAE - 11 Jahre Terrorkrieg
Es geht um einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, und ich möchte einmal daran erinnern: Das ist bereits der dritte Einsatz, über den wir in dieser Woche debattieren. Morgen wird ein völlig neuer Auslandseinsatz der Bundeswehr in der Türkei mit 400 Soldaten beschlossen. Gleich reden wir über den Kriegseinsatz in Afghanistan. Jetzt winken Sie die Operation Active Endeavour durch. Wir von der Linken lehnen alle drei Auslandseinsätze ab.
12.12.2012, Rede
Keine Soldaten und keine Raketen in die Türkei!
Mit diesem Einsatz kann Deutschland ganz direkt zur Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Das ist doch ein Pulverfass, ein einziger Funke genügt und schon ist die Bundeswehr mitten drin in einem neuen Kriegsschauplatz. Dazu sagt die LINKE nein!
10.12.2012, Flugblatt
Keine deutschen Soldaten und Raketen in die Türkei!
Ein weiterer Auslandseinsatz der Bundeswehr steht vor der Tür: Patriot-Raketen und 400 Bundeswehrsoldaten sollen in der Türkei stationiert werden. Wie schon in Afghanistan beginnt auch dieser Auslandseinsatz wieder mit einer Lüge. Uns wird gesagt, die NATO muss jetzt die Türkei vor Angriffen aus Syrien zu schützen. PDF
10.12.2012, Pressemitteilung
Friedensnobelpreis für Waffenexporteure
Es ist ein Hohn, dass die EU heute den Friedensnobelpreis erhält und das Preisgeld für Kinder in Kriegs- und Krisengebieten stiften möchte - und gleichzeitig ungehemmt Waffen in genau diese Kriegs- und Krisengebiete exportiert. Der heute vorgestellte Bericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) bestätigt, dass Waffenexporte nicht zu Frieden und Stabilität beitragen.
07.12.2012, ND-Kommentar
Chemiewaffen und »Patriots«
Genau einen Tag, bevor die NATO einen Militäreinsatz in der Türkei beschließt, vermelden US-amerikanische Geheimdienste, dass Assad in Syrien jetzt seine Chemiewaffen einsatzbereit mache. Was für ein Zufall.
07.12.2012, Pressemitteilung
Keine Bundeswehr in die Türkei!
"Wie schon in Afghanistan beginnt auch der Einsatz von Patriot-Abwehrraketen in der Türkei wieder mit einer Lüge. Auch Bundeskanzlerin Merkel weiß: Die Türkei wird von Syrien nicht bedroht," kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der LINKEN, den Plan der Bundesregierung, 400 Soldaten in die Türkei zu entsenden.
06.12.2012, Pressemitteilung
Patriot-Raketen schaffen keinen Frieden
"Die Routine, mit der die Bundesregierung einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließt, ist erschreckend. Mit diesen Raketen schafft man keinen Frieden in der Region, sondern trägt zur Eskalation des Konfliktes bei“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, den heutigen Kabinetts-Beschluss zur Entsendung von 400 Bundeswehr-Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze. Van Aken weiter:
06.12.2012, Pressemitteilung
Reizgas-Angriff durch Hamburger Polizeibeamte ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat!
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (DIE LINKE) begrüßt die Ermittlungen der Dienststelle für Interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Körperverletzung in Amt. Hintergrund ist der massive Einsatz von Reizgas gegen friedliche Versammlungsteilnehmer, die am 10.11.2012 in St. Pauli gegen den Mietenwahsinn demonstriert haben. Jan van Aken wurde dort selbst bei einem Reizgas-Angriff der Polizei massiv getroffen.
04.12.2012, Pressemitteilung
Keine Bundeswehr in die Türkei
"Es ist purer Wahnsinn, deutsche Soldaten in die Türkei an die Grenze zu Syrien zu schicken", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den erwarteten NATO-Beschluss zur Entsendung von Soldaten und Patriot-Raketen an die türkisch-syrische Grenze.
03.12.2012, Pressemitteilung
Merkel macht Außenpolitik mit der Waffe in der Hand
"Waffenexporte sichern weder Frieden noch Stabilität, sondern allenfalls die Profite der deutschen Rüstungsindustrie“, so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, anlässlich der aktuellen Verhandlungen über Panzergeschäfte mit Saudi-Arabien. Laut Spiegel will Saudi-Arabien Hunderte Radpanzer des Modells ‚Boxer‘ von Deutschland kaufen.
29.11.2012, Dokument der Zeitgeschichte
Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen!
Der Bundestag hat sich heute mit der Abgeordnetenimmunität von mir und drei GenossInnen beschäftigen (er musste zustimmen, damit Strafverfahren gegen uns geführt werden können). Inge Höger, Sevim Dagdelen, Diether Dehm und mir wird vorgeworfen, dass wir im Herbst 2010 – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben haben. Wie zu erwarten haben CDU/FDP/SPD und Grüne (!) einmütig unsere Immunität aufgehoben. Sie folgen der Argumentation der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die darin eine Aufforderung zu Straftaten sieht
29.11.2012, Rede
Angriffskriege unter Strafe stellen!
Die internationale Verankerung eines Straftatbestands der Aggression wird seit den Nürnberger Prozessen gefordert. Dass es nach langen und durchaus kontroversen Diskussionen gelungen ist, sich auf eine Definition des Aggressionsverbrechens zu einigen und damit einen Straftatbestand zu schaffen, ist ohne Zweifel ein Erfolg. Allerdings, wie so oft bei Kompromissen, ein Erfolg mit bitterem Beigeschmack.
28.11.2012, Im Wortlaut
Rente statt Panzer, Jobs statt Kriegsschiffe - wo Griechenland wirklich sparen könnte
EU, IWF und EZB drängen das Land in allen Bereichen zu immer härteren Einschnitten - mit einer bemerkenswerten Ausnahme: dem Verteidigungsetat. Die Ausgaben für das Militär, die in den letzten zehn Jahren mit durchschnittlich 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einsame Spitze im europäischen Vergleich waren, wurden vergleichsweise geschont. Auch beim neuen Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro, das die griechische Regierung Anfang November beschlossen hat, sind Ausgabenkürzungen im Verteidigungsetat von 2013 bis 2016 von gerade einmal 400 Millionen Euro vorgesehen. Zum Vergleich: Allein bei den Rentenzahlungen sind Einsparungen von knapp 5,5 Milliarden Euro geplant.
14.11.2012, Pressemitteilung
Angela Merkel ist die Aufrüstungskanzlerin
Heute hat die Bundesregierung die Zahlen zu Rüstungsexporten 2011 veröffentlicht. Hier dazu eine Pressemitteilung sowie eine Kurzauswertung.
13.11.2012, Pressemitteilung
Bundesregierung bei Waffenexporten ganz weit vorne
"Die Bundesregierung exportiert skrupelloser als je zuvor Waffen in alle Welt" kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung der Rheinischen Post, dass 2011 fast die Hälfte aller deutschen Rüstungsexporte in Nicht-NATO-Staaten exportiert wurden. Van Aken weiter:
„Da zeigt, dass die Leopard-Panzer für Saudi-Arabien und die Fuchs-Panzer für Algerien nur die Spitze des Eisberges sind.
12.11.2012, Zur Kleinen Anfrage nach Rüstungsexporten nach Algerien
Deutsche Lizenz für Panzer-Bau in Algerien
In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach Rüstungsgeschäften mit Algerien gefragt und erfahren, dass in Algerien jetzt 1200 Fuchs-Panzer mit deutscher Lizenz gebaut werden sollen - nach den 270 Leos für Saudi-Arabien der nächste Beitrag von Angela Merkel zum arabischen Frühling...
Zum Nachlesen hier unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung. Und hier geht es zu einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel, der sich auf unsere Kleine Anfrage bezieht.
08.11.2012, Statement
Atomkraftwerke sind das Verbrechen – nicht der Widerstand dagegen!
Heute hat der Immunitäts-Ausschuss des Bundestages entschieden, dass wir als Abgeordnete der LINKEN keine Immunität genießen und wegen unseres Widerstandes gegen Castor-Transporte strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Im Herbst 2010 hatten wir – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castor unterschrieben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg sieht darin eine Aufforderung zu Straftaten.
08.11.2012, Rede
UNMISS - kein Schutz für die Zivilbevölkerung im Südsudan
UNMISS war von Beginn an ein Konstrukt mit völliger Schieflage. Die Regierung Südsudans und die UNO hatten von vornherein sehr unterschiedliche Interessen. Am Ende gab es einen Kompromiss zwischen beiden, der richtig problematisch ist: UNMISS operiert auf Seiten der südsudanesischen Regierung. Die Regierung bestimmt darüber, wann und wo UNMISS sein darf. Und die Regierung hat in vielen Gegenden gar kein Interesse daran, die eigene Zivilbevölkerung zu schützen.
04.11.2012, Artikel
Zur Verlängerung des UN-Militäreinsatzes UNMISS in der Republik Südsudan
Am 8. November 2012 soll das Mandat für die Beteiligung deutscher Soldaten an dem UNMISS-Militäreinsatz im Südsudan verlängert werden. Nicht obwohl, sondern weil die Partei Auslandseinsätze der Bundeswehr ablehnt, ist es unsere Aufgabe, diese Haltung auch an den Realitäten zu messen und LINKE Alternativen aufzuzeigen und zu begründen. Anläßlich der anstehenden Abstimmung möchte ich hier meine Ablehnung von UNMISS noch einmal, auch vor dem Hintergrund der heutigen Situation, begründen.
26.10.2012, Blockade bei Rheinmetall
Leos an die Kette!
Heute morgen bei der Blockade von Rheinmetall in Düsseldorf haben Kathrin Vogler und ich gemeinsam mit 100 Anderen gegen den Panzer-Deal mit Saudi-Arabien protestiert:
Beteiligt euch an den weiteren Aktionen bundesweit!
18.10.2012
Zur Kleinen Anfrage zu Rüstungsexporten nach Algerien
In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach Rüstungsgeschäften mit Algerien gefragt und erfahren, dass in Algerien jetzt 1200 Fuchs-Panzer mit deutscher Lizenz gebaut werden sollen - nach den 270 Leos für Saudi-Arabien der nächste Beitrag von Angela Merkel zum arabischen Frühling.
Hier könnt Ihr unsere Kleine Anfrage und die Antworten der Bundesregierung nachlesen. Und hier geht es zu einem Artikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel, der sich auf unsere Kleine Anfrage bezieht.
24.09.2012, Artikel
In Syrien wird längst interveniert
Wenn eine friedliche Lösung überhaupt noch eine Chance haben soll, dann muss die internationale Einmischung aufhören, DISPUT 09/2012
20.09.2012, Im Wortlaut
Widerliches Machwerk rechtfertigt keine Gewalt
Ganz offensichtlich hat das Video, das den Propheten Mohammed als mordlustigen, debilen Kinderschänder darstellt, nur ein einziges Ziel: Es soll die Gefühle gläubiger Muslime verletzen. Es ist ein fieses, aggressives Machwerk, das ich persönlich ziemlich widerlich finde. Trotzdem rechtfertigt die Wut über diesen Film nicht die jetzigen Gewaltausbrüche, die wir in vielen Ländern beobachten.
19.09.2012, Pressemitteilung
Bundesregierung knüpft Hilfe für fragile Staaten an eigene Interessen
"Das Konzept der Bundesregierung zu fragilen Staaten zeigt die ganze Schwäche ihrer Außenpolitik: Probleme sieht sie nur da, wo deutsche Interessen berührt sind, Lösungen werden vor allem militärisch gedacht," kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Verabschiedung der Leitlinien zum Umgang mit fragilen Staaten.
14.09.2012, Pressemitteilung
Gewalt verurteilen, Religion respektieren
DIE LINKE verurteilt die in islamischen Ländern aufgeflammte Gewalt gegen diplomatische Vertretungen und die Ermordung und Verletzung von Botschaftsangehörigen der USA auf das Schärfste und fordert die Regierungen der betreffenden Länder auf, den Schutz der Menschen und Botschaften unverzüglich zu gewährleisten“, erklärt der außenpolitische Sprecher der Fraktion und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Jan van Aken.
12.09.2012, Rede
Gut reden allein reicht nicht, Herr Westerwelle
Es gibt eine sehr große Differenz zwischen dem, was Sie, Herr Außenminister, hier in Ihren Sonntagsreden verbreiten, und dem, was Sie draußen in der wirklichen Welt dann tun. Ich möchte einmal zwei Beispiele dafür nennen. Das eine ist die Abrüstung, das Zweite sind die Menschenrechte.
03.09.2012, Pressemitteilung
Keine U-Boote für Ägypten
„Schon wieder müssen wir aus der Zeitung von einem möglichen weiteren Rüstungsexport durch die deutsche Bundesregierung erfahren", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, Medienberichte über einen geplanten Verkauf von zwei modernen U-Booten des Typs 209 nach Ägypten. Van Aken weiter:
24.08.2012, Pressemitteilung
Keine deutschen Panzer für Indonesien
„Die Bundesregierung darf die Ausfuhr von Bundeswehr-Panzern nach Indonesien nicht genehmigen“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken anlässlich der aktuellen Meldungen zu Panzerlieferungen nach Indonesien. „Alte Panzer müssen verschrottet und nicht verkauft werden“. Van Aken weiter:
16.08.2012, Newsletter
Monatsinfo August 2012
Sommerpause, von wegen. Da war zunächst einmal die außerordentliche Sitzung des Bundestags zum Spanien-Rettungspaket am 19. Juli. Natürlich ging es nicht darum, Spanien zu helfen, die Krise zu überwinden und die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, sondern allein um die Bankenrettung.
08.08.2012, Zur Kleinen Anfrage zu Waffenfunden in Afghanistan
Waffenexporte werden zum Bumerang – Aufständische in Afghanistan kämpfen auch mit deutschen Waffen
Die Bundeswehr muss in Afghanistan auch gegen deutsche Waffen kämpfen. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung vom 30.07.2012 auf die Kleine Anfrage der LINKEN (Drs 17/10070).
01.08.2012
Erleichterung von Rüstungsexporten geplant
Die CDU/FDP-Koalition hatte bereits in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Genehmigungsregelung bei Rüstungsexporten zu verändern, um „faire Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft zu gewährleisten.“ Die Entwürfe zur Neufassung des Ausfuhrwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) liegen nun vor. Zahllose Änderungen finden sich in den Entwürfen, keine davon ist an sich fundamental, in der Masse zeigen sie jedoch eine Tendenz: Der Export von Rüstungs- und dual-use-Gütern wird erleichtert.
30.07.2012, Pressemitteilung
Waffenexporte in die Golfregion entlarven die Bundesregierung
"Das freie Fluten deutscher Waffen in die Golfregion muss endlich aufhören. DieAufnahme von Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten in eine Riege bevorzugter Waffenempfänger käme einer Seligsprechung von Diktatoren und Folterern gleich - dies wäre die endgültige moralische Bankrotterklärung Angela Merkels", kommentiert Jan van Aken, stellvertretender Parteivorsitzender und außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, einen aktuellen Spiegel-Bericht, nach dem die Bundesregierung beabsichtigt, bei der NATO eine Liste strategischer Rüstungsempfänger durchzusetzen.
19.07.2012, Stellungnahme von Jan van Aken
Warum ich für die Zulassung der Beschneidung gestimmt habe
Heute wurde im Bundestag über einen Antrag abgestimmt, die Beschneidung minderjähriger Jungen in Deutschland grundsätzlich zu erlauben. Ich habe - anders als die Fraktionsmehrheit - aus folgenden Gründen für diesen Antrag gestimmt:
16.07.2012, Konferenzbericht
ATT - ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung
Eine kurze Einschätzung nach der Teilnahme an der zweiten Woche bei den UN-Verhandlungen zum ATT (Waffenhandelsvertrag) in New York vom 9.-13. Juli 2012 - noch ist alles offen, aber seit ein paar Tagen wird endlich ernsthaft und konkret verhandelt.
08.07.2012, Pressemitteilung
Südsudan: Ein Jahr nach der Unabhängigkeit kein Frieden in Sicht
"Am 9. Juli gibt es in Südsudan und Sudan wenig Grund zum Feiern", kommentiert der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Jan van Aken die Feierlichkeiten zum ersten Jahrestag der Unabhängigkeit Südsudans.
06.07.2012, Pressemitteilung
Bundesregierung spannt Bundeswehr für Waffenexporte ein
"Die Unterstützung des deutschen Rüstungskonzerns Kraus-Maffei Wegmann bei der Erprobung seiner Panzer durch Bundeswehrpersonal ist absolut unverfroren", kritisiert Jan van Aken die Entsendung eines deutschen Bundeswehroffiziers zur Teilnahme an Tauglichkeitstests für deutsche Panzer in Saudi Arabien.
05.07.2012, Im Wortlaut
Unis forschen für Geschäft mit dem Tod
Nicole Gohlke, linskfraktion.de
Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit und führend in der Rüstungsentwicklung. Über 130 Länder sind ganz legal Kunden der deutschen Rüstungsindustrie, darunter auch Diktaturen und kriegführende Staaten. Gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jan van Aken stellte ich im Gasthaus Gartenstadt in München die aktuelle Sachlage dar.
27.06.2012, Kommentar
Gewalt in Syrien beenden, friedliche Proteste unterstützen
"Die derzeitige Debatte über den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien ist gefährlich, weil sie überhaupt nicht dazu beiträgt, ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg abzuwenden. Natürlich ist der Abschuss durch die syrische Armee ebenso zu verurteilen wie Flüge des türkischen Militärs in syrischem Hoheitsgebiet. Militärische Drohgebärden aber behindern die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts", warnt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
15.06.2012, Newsletter
Monatsinfo Juni/Juli 2012
Trotz aller Zuspitzungen und Dramen glaube ich, dass der Göttinger Parteitag ein gutes Ende gefunden hat. Die Krise der LINKEN ist beileibe noch nicht überstanden, aber die Lage ist heute deutlich besser als noch vor dem Parteitag.
13.06.2012, Pressemitteilung
Russischen Vorschlag einer Syrien-Konferenz mit Beteiligung Irans unterstützen
"Es müssen jetzt alle friedlichen Mittel ausgeschöpft werden, um ein weiteres Abgleiten Syriens in einen Bürgerkrieg zu verhindern. Eine internationale Syrien-Konferenz unter Einbeziehung des Irans, wie jetzt von der russischen Regierung vorgeschlagen, kann dazu einen Beitrag leisten", kommentiert Jan van Aken das Angebot Russlands, eine internationale Syrienkonferenz in Moskau durchzuführen.
08.06.2012, Artikel
Waffen für alle
Deutsche Rüstungsgüter werden in die ganze Welt exportiert und meistens siegen die wirtschaftlichen Interessen gegenüber den Menschenrechten. Einzig ein Verbot würde helfen, aber dazu kann sich die Bundesregierung nicht durchringen. The European
05.06.2012, Pressemitteilung
U-Boot-Lieferungen nach Israel feuern Nahostkonflikt an
Die Lieferung atomwaffenfähiger U-Boote an Israel ist doppelt falsch: Zum einen befördert jede Art von Waffenexporten Konflikte und erschwert oder verhindert deren friedliche Lösung. Zum anderen ist das eine direkte Unterstützung für die atomare Aufrüstung eines anderen Landes.
04.06.2012, Stellungnahme von Jan van Aken
Nach dem Parteitag: Die Chance nutzen!
Trotz aller Zuspitzungen und Dramen glaube ich, dass der Göttinger Parteitag ein gutes Ende gefunden hat. Die Krise der LINKEN ist beileibe noch nicht überstanden, aber die Lage ist heute deutlich besser als noch vor drei Tagen. Die neue Parteispitze hat eine echte Chance, die Partei wieder aus der Krise herauszuführen, aus mehreren Gründen:
02.06.2012, Bundesparteitag
30.05.2012, Kleine Anfrage und Antwort
Begleitung der Bundesregierung auf Auslandsreisen durch die deutsche Rüstungslobby
Der Verkauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist kein rein wirtschaftliches Geschäft, sondern meist auch ein politisches. Insbesondere bei größeren Exportvorhaben ist die Unterstützung der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung von essentieller Bedeutung. Zur Unterstützung des Rüstungsexports zählt auch die Möglichkeit für Vertreter der Rüstungsindustrie Kabinettsmitglieder, vor allem den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin sowie die Minister und Ministerinnen der Ressorts Außen, Verteidigung und Wirtschaft, auf deren Auslandsreisen zu begleiten. Unsere Kleine Anfrage hat ergeben, in welch ungeheurem Maß Merkel und die anderen Minister die deutsche Rüstungslobby in ihre Auslandsreisen einbinden!
29.05.2012, Schriftliche Frage und Antwort
Indonesien plant Kauf deutscher Panzer
Die indonesische Regierung hat der Bundesregierung ihr Interesse an deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 signalisiert. Der südostasiatische Inselstaat plant seine Armee aufzurüsten und will dabei wie in der Vergangenheit auf Kriegsgerät aus der Bundesrepublik zurückgreifen. (Zeit online)
24.05.2012, Artikel
Mit einer anderen Sudanpolitik einen neuen Krieg verhindern
Gastbeitrag auf diefreiheitsliebe.de
Nach sechs Jahren fragilen Friedens unter dem Umfassenden Friedensabkommen für den Sudan und neun Monaten als zwei separate souveräne Staaten, stehen Sudan und Südsudan heute kurz vor einem Krieg. Der Konflikt über die Zugehörigkeit der ölreichen Grenzregionen ist weiter ungelöst und könnte schnell in einen offenen Krieg umschlagen.
24.05.2012, Rede
Iran: Sanktionsspirale beenden - Kriegsgefahr stoppen
Es geht hier im Moment um Krieg oder Frieden. Im Moment steht immer noch die Drohung im Raum, dass die iranischen Atomanlagen bombardiert werden. Wenn das passiert, dann kommt es ganz sicher zu einem Flächenbrand in der ganzen Region, den kein Mensch mehr kontrollieren kann. Diesen Krieg müssen wir unbedingt stoppen.
24.05.2012, Rede
Rüstungsexporte: Verbieten statt abwägen!
Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf dieser Welt ein Mensch erschossen. Das sind 500 000 Männer, Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.
24.05.2012, Rede
ANGRA 3 stoppen
Keine Hermes-Bürgschaft für das unsichere brasilianische Atomkraftwerk!
Der Umgang mit der Hermes-Bürgschaft für ANGRA3 zeigt deutlich: Das Manöver der Bundesregierung ist kein wirklicher Ausstieg aus der Atomkraft. Der Protest muss deswegen weitergehen. Wir haben uns von Beginn gegen den Vorschlag ausgesprochen, den die Bundesregierung als Atomausstieg präsentiert hat. Denn er ist weder unverzüglich und unumkehrbar noch bedeutet er einen umfassenden Abschied von der Atomwirtschaft.
23.05.2012, Erklärung
Weil das Wünschen nicht geholfen hat - Wir stellen uns zur Wahl
In der jetzigen Personaldebatte der LINKEN haben wir lange für eine Konsenslösung geworben. Die Polarisierung droht mittlerweile die Partei zu zerreißen. Wir weigern uns, dieser Logik zu folgen und stellen uns jetzt zur Wahl für den Parteivorstand. Wir werben für eine weibliche Doppelspitze mit Katja Kipping und Katharina Schwabedissen und treten als Team an, von dem wir hoffen, das es noch größer und bunter wird, um gemeinsam einen neuen Aufbruch der LINKEN zu wagen.
09.05.2012, Pressemitteilung
Blaumützen statt Blauhelme für Syrien
Es ist richtig, die Beobachtermission in Syrien zu unterstützen, denn sie könnte die letzte Chance sein, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Es wäre jedoch falsch, Bundeswehrsoldaten für diese Mission zu entsenden. Es spricht vieles dafür, zivile Experten für die Mission auszuwählen.
04.05.2012, Pressemitteilung
Merkel hält an Fortsetzung des Afghanistan-Krieges fest
„Es ist völlig unverständlich, warum die Kanzlerin noch immer daran festhält, den Krieg in Afghanistan mit Beteiligung deutscher Soldaten zu verlängern. Gezielte Tötungen, nächtliche Überfälle und immer wieder tote Zivilisten durch NATO-Angriffe. Die Menschen in Afghanistan haben längst genug davon. Und auch die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland will den umgehenden Abzug aus Afghanistan“, kommentiert Jan van Aken das heutige Treffen mit NATO-Generalsekretär Rasmussen in Berlin. Der Außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
04.05.2012, Newsletter
Monatsinfo Mai 2012
Über 1500 AtomkraftgegnerInnen, unter ihnen zehn LINKE-MdBs, unterschrieben im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt seither wegen „öffentlicher Aufforderung zu Straftaten“ gegen die UnterzeichnerInnen – und hat nun uns Bundestagsabgeordneten angeboten, gegen eine 500-Euro-Spende an die „Kinder von Tschernobyl“ auf eine Klage zu verzichten.
27.04.2012, Erklärung von zehn Abgeordneten der LINKEN
Schotter-Anklage gegen LINKE Bundestagsabgeordnete
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg hat zehn Bundestags-Abgeordnete der LINKEN aufgefordert, 500,- Euro zu spenden, andernfalls würden wir wegen des Aufrufes zum Schottern an der Castor-Strecke angeklagt. Ich werde mich, gemeinsam mit meinen KollegInnen Diether Dehm und Inge Höger, anklagen lassen, denn nicht das Schottern ist kriminell, sondern die menschenverachtende Atompolitik.
26.04.2012, Rede (zu Protokoll)
Für echte Rüstungsexportverbote statt Spiegelfechterei
Es freut mich zu beobachten, dass auch hier im Bundestag die Waffenexporte zunehmend kritischer gesehen werden. Noch hat das keine Konsequenzen, aber das wollen und werden wir ändern. Der erste Schritt dahin ist, dass sich in der SPD etwas ändern muss. Im letzten Jahr gab es viel Kritik an Rüstungsexporten von den Sozialdemokraten, jetzt haben sie hier dazu einen Antrag eingebracht. Der ist allerdings eine einzige Frechheit.
26.04.2012, Rede
ATALANTA ist eine Kriegserklärung an die somalische Bevölkerung
Die Bundesregierung möchte die Pirateriebekämpfung vor Somalia jetzt auch auf das Land ausweiten. Ein zwei Kilometer breiter Küstenstreifen darf künftig aus Hubschraubern von der Bundeswehr beschossen werden. Dieser Einsatz war schon immer falsch, und wird jetzt noch viel falscher.
18.04.2012, Pressemitteilung
Ausweitung von ATALANTA ist Offenbarungseid
Die militärische Strategie in Somalia ist zum Scheitern verurteilt. Wenn deutsche Soldaten auf Ziele an Land schießen, ist dies faktisch eine Kriegserklärung an die Bevölkerung in Somalia. Allen Beteuerungen der Militärs zum Trotz sind zivile Opfer vorprogrammiert.
17.04.2012, Kleine Anfrage
Rüstungsproduktion im Bezirk Altona
Nach der Veröffentlichung von Made in Hamburg - tödlich weltweit haben die Grünen im Bezirk Altona eine auf unserer Studie basierende Große Anfrage zur Rüstungsproduktion in Altona gestellt. Die Bezirksverwaltung zeigte sich in ihrer Antwort ebenso ahnungslos wie wortkarg.
13.04.2012, Pressemitteilung
Iran: Dialog ohne Vorbedingungen
Der Westen muss ohne Vorbedingungen in die Atomgespräche mit dem Iran gehen. Wer jetzt angesichts der Sanktionen und Kriegsdrohungen nur noch auf ein iranisches Einknicken wartet, riskiert ein schnelles Scheitern der Gespräche und damit einen Krieg.
10.04.2012, Pressemitteilung
Türkei muss Interventionspläne stoppen
"Die Türkei muss alle Pläne für eine militärische Intervention in Syrien sofort stoppen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, jüngste Agenturmeldungen, nach denen die türkische Regierung die Einrichtung einer militärischen Pufferzone auf syrischem Gebiet plant.
09.04.2012, Pressemitteilung
Mittelalterlicher Bann gegen Günter Grass ist inakzeptabel
Das Einreiseverbot der israelischen Regierung gegen Günter Grass und die Forderung, ihm den Literaturnobelpreis abzuerkennen, sind völlig überzogen und undemokratisch. Unabhängig davon, ob man seine Meinung teilt oder nicht, hilft es weder Israel noch zur Lösung des Konflikts mit dem Iran, wenn man Günter Grass mit einem mittelalterlichen Bann belegt.
03.04.2012, Kolumne linksfraktion.de
Mit der Friedensbewegung gegen das Töten
Am kommenden Wochenende gehen wir wieder in ganz Deutschland zu den Ostermärschen auf die Straße - für Frieden, Abrüstung und eine atomwaffenfreie Welt. Gegen eine Bundesregierung, die maßgeblich an Krieg und Militarisierung in der Welt beteiligt ist.
03.04.2012, Newsletter
Monatsinfo April 2012
Auch wenn Iran in den letzten Tagen etwas aus den Medien verschwunden ist – die Kriegsgefahr ist weiterhin hoch, die Vorwürfe der IAEA sind immer noch ungedeckt, und die Auswirkungen der Sanktionen auf die iranische Bevölkerung sind weitaus gravierender, als der Blick auf deutsche Benzinpreise ahnen lässt.
28.03.2012, DIE LINKE. im Bundestag
Flugblatt für die Ostermärsche 2012
23.03.2012, Christine Buchholz und Jan van Aken
Somalia: Politische Lösungen statt Ausweitung der Kampfzone
Im August dieses Jahres endet das Mandat der somalischen Übergangsregierung endgültig. Was danach kommt ist völlig offen. Die Voraussetzungen für ein Ende des Bürgerkrieges sind schlecht und ein friedlicher Übergang und Wahlen derzeit undenkbar. Es fehlt ein politischer Prozeß, an dessen Beginn der Rückzug der äthiopischen, kenianischen und AMISOM-Truppen aus Somalia und die Aufnahme von Verhandlungen zwischen den Bürgerkriegsparteien stehen müssen.
21.03.2012, Pressemitteilung
Gewaltorgie zum Neujahrsfest in Kurdistan
In der Türkei wird die Demokratie gerade im Tränengas erstickt und brutal niedergeknüppelt. Ich bin zutiefst besorgt, denn bei der Explosion von Tränengasgranaten in einem Bus hätte es leicht Tote geben können. Im Jahr 2010 war ich noch selbst in Batman und konnte ein friedliches Fest für den Frieden erleben. Jetzt scheint die Regierung Erdogan nur noch auf brutale Gewalt, Verhaftungen und Tote zu setzen - selbst gegenüber neutralen Beobachtern aus der Hamburger Bürgerschaft.
19.03.2012, Pressemitteilung
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland
„Weltweit kommt fast jede zehnte Waffe aus Deutschland. Das ist verantwortungslos. Paul Celans Satz, ‚der Tod ist ein Meister aus Deutschland‘, ist schreckliche Realität. Die Bundesregierung macht sich mitschuldig an den unzähligen Toten in den Kriegen dieser Welt“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den jüngsten Rüstungsbericht von SIPRI, nach dem das Volumen der globalen Waffengeschäfte in den vergangenen fünf Jahren um ein Viertel gewachsen ist.
09.03.2012, Artikel
Waffen für alle: Das Geschäft mit dem Tod
Als im August vergangenen Jahres libysche Rebellen die Residenz von Muammar al-Gaddafi in Tripolis stürmten, fielen ihnen Sturmgewehre des Typs G36 des schwäbischen Herstellers Heckler & Koch in die Hände – zum Teil noch originalverpackt und mit Handbuch. Stolz posierten sie mit ihrer Beute vor den Kameras westlicher Medien.
09.03.2012, Kommentar in Wissenschaft & Frieden
„Some activities may still be ongoing…“
Seit acht Jahren veröffentlicht die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) Berichte über den Stand des iranischen Nuklearprogramms. Selten aber hat ein Bericht solche Wellen geschlagen wie der vom 8. November 2011.
07.03.2012, Pressemitteilung
101 Jahre HERRschaftskritik – Es gibt viel zu tun!
Zum Weltfrauentag formiert sich DIE LINKE im Plenum des Deutschen Bundestag zu einer reinen Frauenfraktion. Gleichzeitig werden wir männlichen Abgeordneten Tagespraktika in frauendominierten Berufen absolvieren.
06.03.2012, Kleine Anfrage und Antwort
Staatliche Waffenhändler ohne Skrupel
In Sonntagsreden betont die Bundesregierung immer wieder, wie wichtig ihr angeblich die strenge Kontrolle von Rüstungsexporten und die internationale Abrüstung sind. Einmal mehr tut sie jedoch das genaue Gegenteil dessen, was sie behauptet: Ausgemusterte Kriegswaffen der Bundeswehr werden an dankbare Abnehmerländer verramscht.
05.03.2012, Pressemitteilung
Fehler aus dem Irak-Krieg nicht wiederholen
„Die Dynamik der Ereignisse läuft direkt auf einen Angriff auf den Iran hinaus und scheint kaum noch zu stoppen. Die Bundesregierung muss jetzt eine eigenständige Iran-Politik entwickeln, um die Eskalationsspirale mit ernsthaften und nachdrücklichen Verhandlungsangeboten auszubremsen“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der jüngsten Erklärungen des US-Präsidenten Obama, der sich gegenüber dem Iran alle Optionen, auch die einer „militärischen“, offenhalten will. „Damit ist die Kriegsgefahr massiv gestiegen“. Van Aken weiter:
01.03.2012, Rede
Jemen: Dialog statt Einmischung
Dass Präsident Salih nun endlich seinen Platz geräumt hat, ist ein Anfang. Aber machen wir uns nicht vor: Das System des alten Präsidenten ist weiterhin intakt.
01.03.2012, Newsletter
Monatsinfo März 2012
Nun also Gauck zum Zweiten - es ist fast wie bei einer bizarren Ebay-Auktion, die bei näherer Betrachtung gegen die guten Sitten verstößt. Die Details sind bekannt: Gauck war gegen den Atomausstieg und für die Hartz-Gesetze, er findet Sarrazin "mutig" und die Occupy-Bewegung "albern". Gauck steht für alles, wogegen ich seit über 30 Jahren kämpfe. Deshalb ist er für mich unwählbar.
29.02.2012, Stellungnahme
Iran: CIA kontra Atombehörde IAEA
Am 24. Februar veröffentlichte die internationale Atombehörde IAEA den jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm. Fast zeitgleich berichtete die New York Times über die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon 2003 eingestellt und seitdem nicht wieder aufgenommen habe.
Am 24. Februar veröffentlichte die internationale Atombehörde IAEA den jüngsten Bericht zum iranischen Atomprogramm. Fast zeitgleich berichtete die New York Times über die Einschätzung der US-Geheimdienste, dass der Iran sein Atomwaffenprogramm schon 2003 eingestellt und seitdem nicht wieder aufgenommen habe.
27.02.2012, Rede
ACTA: Es geht auch um Leben und Tod
Es gibt viele sehr gute Gründe, gegen ACTA zu sein. Das Internet ist nur einer davon. ACTA hat darüber hinaus viele furchtbare Folgen, etwa für die Versorgung mit Medikamenten in vielen Ländern. Da wird ACTA tatsächlich eine Frage von Leben und Tod.
27.02.2012, Aktion
Protest gegen Waffenexporte
Gestern demonstrierte Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss, gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Organisationen unter dem Dach des Aktionsbündnisses „Aktion Aufschrei“ vor dem Reichstag gegen die immer weiter steigenden Ausfuhren von Rüstungsgütern.
24.02.2012, Pressemitteilung
Somalia-Konferenz beschließt Verlängerung des Krieges
"Die Somalia-Konferenz in London ist eine klare Absage an den dringend notwendigen Friedensprozess", kritisiert Jan van Aken, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, die Ergebnisse der gestrigen internationalen Geber-Konferenz. Van Aken weiter:
10.02.2012, Rede
Westerwelles Außenpolitik – Ungerechtigkeit 2.0
Wenn man all die politisch korrekten, aber doch ziemlich hohlen Floskeln aus ihrem neuen Konzept herausstreichen würde, dann bleibt nicht mehr viel übrig. Dann bleibt vielleicht noch ein Konzept für eine knallharte Außenwirtschaftspolitik übrig, und das, finde ich, Herr Westerwelle, ist ein Armutszeugnis.
09.02.2012, Rede
Pakistan – keine Stabilität auf Kosten von Menschenrechten!
Es ist an der Zeit, dass der Westen, dass die Bundesregierung, endlich die Menschen ins Zentrum der Beziehungen zu Pakistan stellt. Sie muss aufhören, Sicherheitsinteressen vor Menschenrechte und Entwicklung zu stellen. Sie muss endlich verstehen, dass Pakistan nicht nur ein konfliktreiches Grenzgebiet zu Afghanistan ist.
08.02.2012, Im Wortlaut
Mit dem Leben bezahlt
Der tragische Tod eines Hamburger Pflegekindes zeugt von strukturellem Behördenversagen und katastrophaler Überlastung der Sozialen Dienste. Doch der SPD-Senat spart weiter beim Sozialen und verschlimmert noch die Lage.
03.02.2012, Prozessbericht
Ein Hamburger Piratenprozess im 21. Jahrhundert
Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen. Kurz vor Prozessende zieht Dr. Margret Geitner, Referentin für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ein vorläufiges Résumé.
02.02.2012
Monatsinfo Februar 2012
01.02.2012, Im Wortlaut
Iran: Ein Krieg rückt immer näher
Die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Iran bringen uns einem Krieg immer näher. Der Importstop für iranisches Erdöl und das nahezu vollständige Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank werden die Wirtschaft des Landes und damit auch die Bevölkerung massiv treffen. Das Skandalöse daran: Die Begründung für diese Sanktionen beruhen auf einer Lüge.
23.01.2012, Pressemitteilung
EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr
"Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren." Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm."
20.01.2012, Spiegel Online
Abrüstung bei 815 Grad
18.01.2012, Grußadresse
Streik bei PFLEGEN & WOHNEN
Heute waren rund 100 KollegInnen von PFLEGEN & WOHNEN aus Hamburg in Berlin, um vor dem Firmensitz des Miteigentümers Vitanas für einen Tarifvertrag zu demonstrieren.
05.01.2012, Pressemitteilung
EU-Ölembargo gegen Iran ist falsch
"Ein Ölembargo gegen den Iran wäre blanke Unvernunft", kritisiert Jan van Aken die Pläne der EU, alle Ölimporte aus dem Iran zu stoppen.
15.12.2011
Die IAEO spielt mit dem Feuer
Irans Atomwaffenprogramm - nichts bewiesen, viel behauptet. (Neues Deutschland)
08.12.2011, Pressemitteilung
270 Kampfpanzer für Saudi-Arabien
„Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien geplant ist. Beide haben mir dies persönlich mitgeteilt.
07.12.2011
Made in Hamburg - tödlich weltweit
Eine Studie zur Rüstungsindustrie in Hamburg
07.12.2011, Pressemitteilung
Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid
„Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können."
02.12.2011, Pressemitteilung
Iran: Sanktionen sind der falsche Weg
„Der Iran ist aufgefordert, den UN-Inspektoren vollen Zugang zu allen Anlagen und Informationen zu gewähren. Der Westen hingegen muss sich an den Fakten orientieren und ernsthaft den Dialog mit dem Iran suchen, anstatt den Konflikt immer weiter zu befeuern. Andernfalls droht eine Eskalation, die bald niemand mehr stoppen kann"
01.12.2011, Rede
ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung!
Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert.
01.12.2011, Interview
"Absolut gegen eine Verschärfung der Sanktionen"
Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvize für "Die Linke", warnt davor, den Atomstreit mit den Reaktionen auf den Angriff der britischen Botschaft im Iran zu vermischen. Das Atomwaffenprogramm sei "offensichtlich nicht weitergeführt worden", so van Aken und fordert zu Verhandlungen auf.
01.12.2011, Dossier
Zum möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs
Es besteht aktuell wieder der Verdacht, dass das türkische Militär chemische Waffen im Kampf gegen die kurdische PKK eingesetzt hat. Am 22.-24. Oktober 2011 wurden bei einem Einsatz des türkischen Militärs in der Region Kazan Vadesi (bei Cukuca, Provinz Hakkari) 36 PKK-KämpferInnen getötet. Nach Berichten einer Überlebenden sowie von AnwohnerInnen kamen dabei auch chemische Agenzien zum Einsatz.
30.11.2011
Tödliches Grippevirus aus dem Labor
Es gibt Experimente, die sollten nicht durchgeführt werden. Es ist verantwortungslos, im Labor gezielt ein tödliches, ansteckendes Virus zu produzieren, so wie es niederländische Forscher jetzt getan haben (s. FAZ 27.11., oder aktuell in Spiegel online).
27.11.2011, Pressemitteilung
Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung
"Nur Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung von Spiegel-Online, dass 2010 mehr Waffen als je zuvor von Deutschland exportiert wurden.
18.11.2011, Pressemitteilung
Parteispenden von Rüstungsfirmen komplett verbieten
„Waffenhandel zieht Korruption an wie der Misthaufen die Schmeißfliegen. Laut Transparency International werden im Waffenhandel jährlich über 23 Milliarden Euro Schmiergelder gezahlt. Es wäre ein Skandal allererster Güte, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Heckler & Koch bestätigen würde."
14.11.2011
Zum IAEA-Bericht über ein mögliches iranisches Atomwaffenprogramm
Am 8. November 2011 hat die IAEA einen umfangreichen Bericht über mögliche militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms veröffentlicht. Während in den internationalen Medien ein aktuelles Atomwaffen-Programm des Iran suggeriert wird, liefert der IAEA-Bericht dazu praktisch keine Hinweise - er befasst sich fast ausschließlich mit Hinweisen auf ein mögliches, aber bereits stillgelegtes Programm aus der Zeit vor 2003.
10.11.2011, Pressemitteilung
Heckler & Koch: Skandalfirma das Handwerk legen
„Bei Heckler & Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot für diese Waffenschmiede beschließt?"
04.11.2011, Pressemitteilung
Aufklärung möglicher Chemiewaffeneinsätze durch die türkischen Armee gefordert
In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und Wissenschaftler-Innen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen.
25.10.2011, Kommentar
Libyen: Neuanfang mit vielen Fragezeichen
Nach dem Tod von Gaddafi steht Libyen vor einem Neuanfang. Noch ist aber offen, ob das Land dem tunesischen Beispiel folgen kann oder weiter mit gewaltsamen internen Konflikten zu kämpfen haben wird. Der Widerstand gegen Gaddafi hatte viele Fraktionen und Milizen geeint - auch im Übergangsrat.
20.10.2011, Rede
Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung!
Amnesty International hat vor zwei Tagen diesen Bericht über Waffenexporte an arabische Länder vorgelegt. Ich kann Ihnen wirklich nur wärmstens empfehlen, sich ihn einmal anzuschauen.
Der Bericht erinnert uns ganz drastisch daran, worum es hier tatsächlich geht: Es geht um Tod, um Zerstörung und um tausendfaches Leid. In dem Bericht wird zum Beispiel ein Bild eines Demonstranten in Ägypten gezeigt, der von Kugeln zersiebt auf der Straße liegt. Es wird auch berichtet, wie in Bahrain, in Syrien, natürlich in Libyen und in Ägypten Tausende von Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, getötet wurden, und zwar von Waffen, die aus Europa, den USA und Russland geliefert worden sind. Deutschland war, was diese Lieferungen angeht, ganz vorne mit dabei an vorderster Front sozusagen.
20.10.2011, Umfrage
Große Mehrheit gegen Rüstungsexporte
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat durch Emnid eine repräsentative Umfrage mit zum Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern in andere Länder durchführen lassen. Vom 04.10.-05.10.2011 wurden 1005 Personen quer durch alle Bevölkerungsschichten, Alters- und Einkommensgruppen zu diesem Thema
19.10.2011, Pressemitteilung
Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte
„Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings.
17.10.2011, Interview
"Keine Waffenexporte mehr an Menschenrechtsverletzer"
Jan van Aken, seit 2009 Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, über die Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien, das Schweigen der Bundeskanzlerin sowie die Notwendigkeit gesetzlich festgelegter Verbote für deutsche Waffengeschäfte.
11.10.2011, Pressemitteilung
Air Berlin-Geschenk zurückgewiesen
Wie die Frankfurter Rundschau, der Stern und andere Medien berichten, hat die Fluggesellschaft Air Berlin in 2010 allen Bundestagsabgeordneten eine sogenannte Topbonus Card Gold kostenlos angeboten. Mit dieser Karte sind eine Reihe von Vergünstigungen verbunden, darunter auch zusätzliche Bonusmeilen. Ich habe dieses Angebot postwendend zurückgewiesen.
29.09.2011, Rede
Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten
Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung, um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige, das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.
28.09.2011
Kurzbericht einer Reise in den Iran
Vom 16. - 25. September 2011 habe ich im Iran Gespräche über das iranische Atomprogramm, den Ausbau der Solarenergie sowie die Situation von Gewerkschaften geführt. Im Zuge der Reise habe ich auch eine Solaranlage in Shiraz sowie den Teheraner Forschungsreaktor besucht. Vor der Iran-Reise war ich zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm bei der IAEA in Wien.
22.09.2011
Heckler & Koch will selbst die Waffenfunde von G36-Sturmgewehren in Libyen aufklären
Anfang September zeigte das ARD-Magazin "Kontraste", dass in Libyen G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch aufgetaucht sind, die aus deutscher Produktion stammten. Daraufhin erklärte Heckler & Koch, sie würden jetzt eine Expertenkommission nach Libyen schicken, um aufzuklären, wie die Gewehre dort hingelangt sind.
17.09.2011, Kolumne
Libyen, die UNO und die LINKE
Gaddafi ist gestürzt, und das ist gut so. Aber der von der NATO unterstützte Bürgerkrieg in Libyen hat Zehntausende Tote gefordert. Es bleibt zu hoffen, dass das Töten jetzt ein Ende hat und die Rebellengruppen sich friedlich zu einem demokratischen Libyen zusammenfinden. Noch besteht allerdings die Gefahr, dass sich nach dem Ende des Gaddafi-Regimes die verschiedenen Akteure in Libyen gegenseitig bekämpfen, auch gewaltsam.
07.09.2011, Kommentar
Kommentar zu einigen „Vorschlägen für eine linke Positionierung" zur UNO
Kürzlich haben Andre Brie, Stefan Liebich und andere ein Papier zur UNO veröffentlicht. Die Autoren haben das Verdienst, sich damit eines komplexen und wichtigen Themas angenommen zu haben, das die LINKE bislang vernachlässigt hat. Leider jedoch befassen sich große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform, sondern sind vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen. Damit ist die große Chance vertan, (endlich) eine linke Debatte um eine UN-Reform anzustoßen.
31.08.2011, Pressemitteilung
G36 in Libyen - Waffenhandel "made in Germany"
"Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben.
24.08.2011, Pressemitteilung
Libyen: Den Weg zum Frieden unterstützen
"Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen zu finden. Massaker an ehemaligen Gaddafi-Anhängern müssen auf diesem Weg ebenso verhindert werden wie gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der Rebellengruppen."
19.08.2011, Pressemitteilung
Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen
"DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen - ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben - vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben abgezogen werden", verlangt Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, angesichts der Meldungen über die deutsche Unterstützung bei der Auswahl von Angriffszielen der NATO in Libyen.
12.08.2011, ARD- Kontraste
Umstrittener Rüstungsexport - Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat nicht nur den Export von Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt, sondern auch den Export einer Lizenz zum Waffenbau: Eine saudische Fabrik fertigt seit kurzem G36-Sturmgewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch und preist die Waffen bereits im Internet an.
Hintergründe dazu bei www.waffenexporte.org
09.07.2011, Artikel aus Neues Deutschland
Zum Geburtstag gibt es deutsche Soldaten
Bundestag beschließt ohne völkerrechtliche Grundlage einen neuen Sudaneinsatz für die Bundeswehr
Am 9. Juli feiert Südsudan seine Unabhängigkeit. Noch bevor es diesen Staat überhaupt gibt, beschloss der Bundestag deutsche Soldaten dorthin zu schicken – ohne völkerrechtliche Grundlage.
07.07.2011, Pressemitteilung
Keine Parteispenden mehr von Rüstungsfirmen
„Die Geheimhaltung der Bundesregierung über den Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien muss ein Ende haben. Die Bundeskanzlerin hat das Recht, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu veröffentlichen. Deshalb kann und muss sie jetzt alle Details offenlegen. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, alle Details dieses schmutzigen Deals zu erfahren", fordert Jan van Aken, Abrüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE. „Außerdem fordern wir alle Parteien auf, grundsätzlich keine Spenden mehr von Rüstungskonzernen anzunehmen."
06.07.2011, Rede
Panzer für Saudis: Und Geld stinkt doch!
Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende.
06.07.2011, Rede
Südsudan: Zivile Hilfe statt deutscher Soldaten!
In drei Tagen wird in Afrika ein neues Land entstehen, der Südsudan. Schon bevor es dieses Land überhaupt gibt, wollen Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zu schicken; das muss man sich mal vorstellen.
05.07.2011, Interview
"Denen klebt Blut an den Händen" - Deutsche Bundesregierung verkauft weiter Waffen an Saudi-Arabien
"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling" - das die Reaktion von Jan van Aken auf die Meldung die Bundesregierung wolle den Verkauf von 200 Leopard Panzern nach Saudi-Arabien genehmigen. Radio Dreyeckland sprach mit Jan van Aken, der für die Linkspartei im deutschen Bundestag sitzt, zu diesem Thema
04.07.2011, Surftipp
Neues Infoportal www.waffenexporte.org
Ab sofort gibt es alle wichtigen Informationen zum Thema Rüstungsexporte auf einer Website. waffenexporte.org möchte eine kritische Diskussion in Deutschland anregen und stellt umfassende Hintergrundinformationen zur Verfügung - von Gesetzestexten bis hin zu aktuellen Exportzahlen.
03.07.2011, Presseerklärung
Mit deutschen Panzern gegen den arabischen Frühling?
Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling, kommentiert Jan van Aken den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien.
27.06.2011
Der EHEC-Erreger kommt mit großer Sicherheit nicht aus einem Bundeswehrlabor
Zur Zeit kursiert im Internet die Theorie, nach der der EHEC-Erreger in einem Bundeswehrlabor gentechnisch erzeugt und von dort in die Umwelt gelangt sei. Diese Theorie kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als völliger Blödsinn bezeichnet werden. In die Welt gesetzt wurde sie von Udo Ulfkotte, der schon in der Vergangenheit wenig glaubwürdig war und auch keine einzige Quelle für seine Theorie vorweisen kann. Seinen Artikel findet sich hier.
14.06.2011, Reisebericht
Sudan: Probleme nicht militärisch lösen
Im November 2010 sind wir in den Sudan gereist, um uns ein Bild von der Lage vor
Ort zu machen. Der Zeitpunkt war gezielt gewählt, mitten in den Vorbereitungen
für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans, das am 9. Januar
2011 stattgefunden hat. (Reisebericht)
09.06.2011, Rede
Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer endlich stoppen!
Rede zu den 16 Anträgen der Linksfraktion, Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüternin die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas endgültig zu stoppen.
07.06.2011, Kolumne
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt
Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt - mehr als jedes andere Land in Europa. Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden - das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert.
06.06.2011
Interview mit dem DAKS-Kleinwaffen-Newsletter
(...) Wer eine tödliche Waffe herstellt, trägt aus meiner Sicht auch für alle damit begangenen Tötungen eine Mitverantwortung - vielleicht nicht juristisch, aber auf jeden Fall moralisch. Denn diese Waffe wurde zu dem einzigen Zweck hergestellt, damit tödliche Schüsse abzugeben. Deshalb kann man es nicht mit Verkehrsunfällen vergleichen - Autofirmen sind in der Regel nicht für Verkehrstote mit verantwortlich, weil sie die Autos nicht dafür herstellen, Fußgänger totzufahren. Und es ist ein hilfloser Versuch, sich mit dem Spruch aus der Verantwortung zu stehlen, dass nicht die Waffen töten, sondern der Mensch am Abzug.
03.06.2011, Pressemitteilung
DIE LINKE unterstützt Volksbegehren „UNSER HAMBURG - UNSER NETZ" - Hamburg hat die Nase voll von Vattenfall!
Am 2. Juni hat die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren begonnen. DIE LINKE engagiert sich weiterhin aktiv für den Erfolg des Volksbegehrens und die darin geforderte vollständige Übernahme der Energienetze in die Öffentliche Hand. Das unterstrichen die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn, der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken und die Hamburger Europaabgeordnete Sabine Wils heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Jan van Aken brachte gleich 160 gesammelte Unterschriften mit.
24.05.2011
Rüstungsexportkontrollen in den USA
Kurzbericht eines Gesprächs von Jan van Aken mit dem US State Department, Office for Defense Trade Controls, am 13.5.2011.
23.05.2011
UNO-Kleinwaffenkonferenz Mai 2011
Vom 9. - 13. Mai fand in New York ein UN-Expertentreffen zu Kleinwaffen statt. Im Rahmen des UN Program of Action (PoA) on Small Arms and Light Weapons (kurz: Kleinwaffen) fand dieses Expertentreffen erstmalig statt, um technische Fragen bei der Markierung, Registrierung und Rückverfolgung von Kleinwaffen zu diskutieren. Ziel war weniger eine politische Verhandlung, sondern eher eine sehr praxisorientierte und technische Diskussion der verschiedenen Problemfelder.
10.05.2011
Verkauf von U-Booten an Thailand
Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage.
03.05.2011
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre unsozial und unökologisch
Aus linker Sicht ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale in der jetzigen Form abzulehnen. Es ist richtig und wichtig, Menschen mit kleinen Einkommen von den immer weiter steigenden Mobilitätskosten zu entlasten, aber die Pendlerpauschale ist dafür der völlig falsche Weg. Eine soziale und ökologische Variante wäre eine Pauschale, die direkt als Einkommen ausgezahlt wird und nach Verkehrsmitteln bzw. CO2-Ausstoß gestaffelt ist.
18.04.2011, Interview der Woche
Nur Frieden schafft Frieden!
Jan van Aken, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, begründet im Interview der Woche, warum die Fraktion die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon diese Woche klar ablehnen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sich als UNO-Biowaffen-Inspekteur für friedliche Alternativen zum Irak-Krieg engagiert. Für ihn war die logische Konsequenz, hinterher bei der LINKEN aktiv zu werden: DIE LINKE ist bis heute die einzige Friedenspartei in Deutschland.
14.04.2011
Für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)
1. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist unantastbar. Nur eine Frau allein hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie ein Kind haben möchte oder nicht. Frauen (und Männer) haben jedoch kein Recht auf ein gesundes Kind, oder auf ein bestimmtes Kind. Wenn das große Risiko besteht, ein behindertes Kind zu gebären, kann es nur eine Entscheidung geben, das Risiko einzugehen, oder kein Kind zu bekommen. Ich weiß, dass Kinderlosigkeit für Viele ein riesiges Problem bedeutet - ein Recht auf ein gesundes Kind gibt es jedoch nicht.
06.04.2011, Antrag
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
05.04.2011, Kleine Anfrage
Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
04.04.2011, Pressemitteilung
Mit Waffenstillstand friedlichen Machtübergang an der Elfenbeinküste ermöglichen
„Um eine Spaltung des Landes sowie eine Ausweitung des Bürgerkrieges zu verhindern, muss unverzüglich der Weg für Verhandlungen frei gemacht werden", so Jan van Aken zur weiteren Eskalation im Kampf um die Macht in der westafrikanischen Elfenbeinküste.
30.03.2011, Pressemitteilung
Friedensplan statt Waffen für Libyen
„Wer jetzt Waffenlieferungen für die Rebellen in Libyen fordert, heizt den Bürgerkrieg nur weiter an, bricht die UN-Resolution 1973 und hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um internationale Waffenlieferungen an die Rebellen.
25.03.2011, Rede
AWACS-Entsendung bedeutet noch mehr zivile Opfer!
Es soll gleich darüber abgestimmt werden, dass noch mal 300 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird.
24.03.2011, Rede
Strenge Kontrolle von Waffenexporten ist eine Legende!
Denn wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt.
24.03.2011, Kleine Anfrage
Ausländische Streitkräfte in Deutschland
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
22.03.2011, Pressemitteilung
Libyen: Ziellos ins Chaos
„Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig im Kriegschaos versinkt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. „Die Koalition der Kriegswilligen spielt Gaddafi mit jeder Bombe, mit jedem Angriff in die Hand. Der Versuch der Kriegskoalition unter dem Deckmantel der UN-Resolution den Regime Change in Libyen herbeizubomben, führt zu einer unabsehbaren Eskalation und ist ein glatter Völkerrechtsbruch."
18.03.2011, Rede
Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!
In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden.
15.03.2011, Antrag
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
14.03.2011, Pressemitteilung
Deutsche Waffenexporte weiter auf Rekordniveau
„Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, nach dem Deutschland auch im zwölften Jahr wieder Platz 3 bei den Waffenexporten im Staatenvergleich belegt.
04.03.2011, Pressemitteilung
Waffenexporte außer Kontrolle - Deutsches Sturmgewehr illegal in Libyen
„Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich", so Jan van Aken zu aktuellen Internet-Videos auf denen ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Libyen posiert
23.02.2011, Pressemitteilung
Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen
„Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen."
11.02.2011, Pressemitteilung
Glückwunsch an die Demonstrantinnen und Demonstranten in Ägypten
„Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zum Rücktritt des ehemaligen ägyptischen Präsidenten.
11.02.2011, Pressemitteilung
Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu
„Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg", so Jan van Aken zu den Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung.
10.02.2011, Rede
Alle Waffenexporte von Heckler & Koch verbieten!
Heute Abend geht es um Maschinenpistolen und um Sturmgewehre, es geht um einen deutschen Waffenhersteller, der möglicherweise solche Waffen illegal exportiert hat, und es geht darum, dass die Bundesregierung darauf bis heute überhaupt nicht angemessen reagiert hat.
10.02.2011, Pressemitteilung
Zu Guttenberg außer Kontrolle
„Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt.
10.02.2011, Antrag
Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
09.02.2011, Rede
Deutschland muss endlich mit den arabischen Despoten brechen!
Seit zwei Wochen wird in Ägypten demonstriert. Millionen von Menschen gehen auf die Straße. Obwohl bereits 300 von ihnen getötet worden sind, gehen sie Tag für Tag mit einem unglaublichen Mut auf die Straße. Ich finde es bewundernswert. Ich muss an dieser Stelle sagen: All unsere Hoffnung und all unsere Wünsche sind bei den Menschen, die heute wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderswo demonstrieren.
08.02.2011, Pressemitteilung
Nazi-Aufmarsch in der City: Sichtbarer Protest ist ein Verfassungsgebot!
Innensenator Vahldieck gab heute bekannt, er wolle den Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag auf dem Gänsemarkt nicht etwa verbieten, sondern dafür sorgen, dass er sogar unbehelligt von den Missfallensäußerungen friedlicher Demokraten und Antifaschisten stattfindet.
08.02.2011, Pressemitteilung
Sudan braucht deutsche Unterstützung
„DIE LINKE gratuliert den Menschen im Süd-Sudan zu ihrem neuen, eigenen Staat. Es ist beiden Seiten, dem Norden wie dem Süden, zu verdanken, dass die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südens zum großen Teil friedlich verlaufen ist. Jetzt muss die Bundesregierung beide Länder auf dem Weg in ein friedliches Miteinander unterstützen", kommentiert Jan van Aken den Abschluss des Referendums im Sudan zur Unabhängigkeit des Südens.
03.02.2011, Pressemitteilung Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke
Westen muss jetzt mit Mubarak brechen
"Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."
02.02.2011, Pressemitteilung
Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen
"Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten.
27.01.2011, Pressemitteilung
Das Problem heißt nicht zu Guttenberg sondern Bundeswehr im Krieg!
„Die Debatte um das Versagen von zu Guttenberg verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: die Zustände in der Bundeswehr in Zeiten des Krieges", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die derzeitige Debatte um die Informationspolitik des Verteidigungsministers.
26.01.2011, Pressemitteilung
Abrüstung findet nicht statt
„Außenminister Westerwelle hat bei der Abrüstung auf der ganzen Linie versagt. Vollmundig hatte er die Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Arbeit gemacht, gelungen ist ihm bislang nichts. Die US-Atomwaffen lagern immer noch in der Pfalz, Deutschland ist immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt, und Westerwelle hat sogar die Mittel für Abrüstung in seinem Hause um 32 Prozent gekürzt."
25.01.2011, Antrag
Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
24.01.2011, Kolumne
Abzug - nur der erste Schritt auf einem langen Weg
DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nicht überstürzt, nicht kopflos, aber so zügig, dass die Bundeswehr Afghanistan bis Ende 2011 verlassen hat. In einem ersten Schritt muss die Bundeswehr ab sofort alle Kampfhandlungen einstellen und danach Schritt für Schritt ihre militärischen Standorte in Afghanistan schließen.
17.01.2011, Pressemitteilung
Tunesien zeigt Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik
"In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war."
07.01.2011, Im Wortlaut
Sudan vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südens
Am 9. Januar beginnt im Süd-Sudan die Abstimmung über die Abtrennung vom Norden. Damit steht das größte Land Afrikas unmittelbar vor einer Spaltung - und möglicherweise vor neuen Gewaltausbrüchen. Auch die Bundeswehr ist vor Ort, Deutschland ist auch im Sicherheitsrat direkt an den Verhandlungen über die Zukunft der UN-Militäreinsätze im Sudan beteiligt.
04.01.2011, Kleine Anfrage
Rüstungsexportbericht 2009
Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage
Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern weltweit.
Der nun vorliegende Bericht belegt erneut, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung maßgeblich durch außenwirtschaftliche und nationale industriepolitische Interessen geleitet wird und globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten dabei in den Hintergrund treten. So wurden beispielsweise Waffen und Rüstungsgüter im Wert von knapp 1 Mrd. Euro allein 2009 an nahezu alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens genehmigt, eine der politisch instabilsten und hoch gerüstetsten Regionen der Welt.
16.12.2010, Rede
Afghanistan-Bericht ist ein Dokument des Scheiterns
Seit neun Jahren führt die Bundesrepublik Krieg in Afghanistan. Neun Jahre lang hat es niemand für nötig gehalten, mal zu schauen, was dieser Krieg eigentlich in Afghanistan anrichtet.
Das richtet sich auch an die Grünen und an die SPD. Sie haben vor neun Jahren gemeinsam diesen Krieg beschlossen.
03.12.2010, Kommentar
Hamburg muss umsteuern - das geht nur mit einer starken LINKEN
Das Ende von Schwarz-Grün in Hamburg kam plötzlich, aber nicht überraschend. Schon lange hatte der Senat das Vertrauen der BürgerInnen verspielt und die Ressourcen der Stadt erschöpft. Und nun haben die Grünen das sinkende Schiff verlassen in der Erwartung, vom derzeit guten Image im Bund zu profitieren. Ich glaube nicht, dass ihnen das gelingen wird - denn das Sündenregister der Regierungs-GAL ist lang.
02.12.2010, Rede
So funktioniert Piratenbekämpfung nicht!
Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia. In Somalia herrscht bitterste Not. 3,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das Land schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Sie können das Problem der Piraterie nur mit einer politischen Lösung in Somalia lösen.
23.11.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage
Waffenexporte - Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
01.11.2010, Debatte
Über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten
Die LINKE ist sich einig: Wir sind die Partei des Friedens. Wir lehnen Kampfeinsätze der Bundeswehr ab. Punkt. Dafür würden auf jeder Ortsversammlung und jedem Parteitag gefühlte 150 Prozent unserer Mitglieder stimmen. Und gerade das Friedensthema ist für sehr viele LINKE eine echte Herzensangelegenheit, bei der die Emotionen hochkochen und die Einsatzbereitschaft besonders groß ist. Beim Frieden kennen wir keine Kompromisse.
08.10.2010, Podcast
Demokratie lebt von ständiger Einmischung
In Stuttgart geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern darum, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat. Ob Demokratie in Deutschland wirklich heißt, dass wir alle vier Jahre mal ein Kreuzchen machen dürfen und ansonsten die Klappe zu halten haben.
01.10.2010, Statement
Stuttgart ist überall
Die Bundesregierung wie auch die Landesregierung von Baden-Württemberg wollen uns glauben machen, die Menschen in Stuttgart seien eine Gefahr für die Demokratie. Die SchülerInnen, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend StuttgarterInnen aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden, den niemand will. Menschen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, werden brutal zur Seite geschoben.
21.09.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage
Umgang der Bundeswehr mit Kindersoldaten bei Auslandseinsätzen
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
15.09.2010, Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes
Eine Gefahr für die Demokratie
Radikale Kürzungen finden sich im Haushaltsplan Westerwelles durchaus - aber nur bei den wirklich wichtigen, bei den wirklich guten Dingen der Außenpolitik: Bei der Abrüstung, bei den Menschenrechten, der Flüchtlingshilfe. Und bei der friedlichen Lösung von Konflikten!
01.09.2010, Audiostatement
Der 1. September erinnert uns als Friedenstag an unsere Verantwortung
20.08.2010, Kleine Anfrage
Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
09.07.2010, Rede
Forderungen der afghanischen Friedensjirga jetzt umsetzen!
In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?
21.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK 603
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
17.06.2010, Antrag
UN-geführte Untersuchung des Israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
16.06.2010, Antrag
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
10.06.2010, Rede
Die Blockade Gazas muss endlich ein Ende haben!
Die Hilfsflotte war auch eine politische Aktion: Die Welt sollte erinnert werden an die menschliche Tragödie von Gaza, an eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Sie wollte auf die illegale Blockade durch Israel aufmerksam machen.
09.06.2010, Antrag
Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
03.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
20.05.2010, Kleine Anfrage
Sudan-Politik der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
18.05.2010, Antrag
Abschaffung der Wehrpflicht
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
06.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rüstungsexportförderungsmaßnahmen der Bundeswehr
Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
05.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
04.05.2010, Antrag
Von der Konfrontation zur Kooperation - Deutsch-russische Beziehungen verbessern
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
20.04.2010, Antrag
VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
20.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.
Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in Hamburger Jugend- und Kinderbetreuung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
13.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Opfer des Krieges in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
06.04.2010, Kleine Anfrage
Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
23.03.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
"Goldstone-Bericht" über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
23.03.2010, Reisebericht
Newroz - Für Frieden und Kurdistan
Eine 17-köpfige Delegation aus Hamburg und Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr die Newroz-Feierlichkeiten in Kurdistan besucht, darunter die Abgeordneten der LINKEN Jan van Aken (Bundestag), Norbert Hackbusch (Hamburgische Bürgerschaft), Björn Thoroe (Landtag Schleswig-Holstein) und Robert Jarowoy (Bezirksversammlung Altona). Hier ihr gemeinsamer Reisebericht...
18.03.2010, Kleine Anfrage
Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
18.03.2010, Antrag
Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
16.03.2010, Große Anfrage
Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
16.03.2010, Antrag
Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
15.03.2010, Antrag
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
25.02.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
24.02.2010, Pressemitteilung
Baustopp für die Moorburgtrasse: Das Urteil lässt aufatmen!
Zum heutigen Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts über die geplante Fernwärmetrasse erklärt Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN und betroffener Anwohner:
26.11.2009, Pressemitteilung
Klage gegen die Vattenfall-Trasse: Demokratie-Nachhilfe für Frau Hajduk
Heute hat der BUND Klage gegen den Bau der zum KKW Moorburg gehörigen Fernwärmetrasse erhoben. Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN und betroffener Anwohner, erklärt dazu:
24.11.2009, Pressemitteilung
Schulfrei für das Klima!
Anfang Dezember werden viele Hamburger Jugendliche zum UN-Klimagipfel nach Kopenhagen fahren, um dort für verbindliche Klimaziele zu streiten. Damit Schülerinnen und Schüler nicht fürs Klima blaumachen müssen, hat sich Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN, am Montag an die DirektorInnen der weiterführenden Schulen in Hamburg gewandt.
In den Medien
17.05.2013 - Hamburger Abendblatt: Deutschlands geheimste Werft steht in Kiel
08.05.2013 - Deutsche Welle: Opposition kritisiert Panzerdeal mit Indonesien
02.05.2013 - Deutsche Welle: Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr?
26.04.2013 - Spiegel Online: Rüstungsdeal mit Katar: Bundesregierung räumt weitere Waffenlieferungen ein
26.04.2013 - Reuters: Bundesregierung genehmigt mehr Waffenexporte für Katar
23.04.2013 - Zeit: Milliarden mit Kriegsschiffen
18.04.2013 - Tagesschau: Deutsche Leopard-2-Panzer für Katar
18.04.2013 - Welt: Katar kauft 62 Kampfpanzer in Deutschland
18.04.2013 - Spiegel: Panzerdeal mit Emirat: Krauss-Maffei liefert "Leopard 2" nach Katar
18.04.2013 - Manager Magazin: KMW vor Panzerdeal mit Katar
14.04.2013 - Taz: Neue Gerüchte über Chemiewaffen
14.04.2013 - Stern: Syrienkrieg wird für Nachbarländer zum Problem
14.04.2013 - dradio: Bundeswehr verhandelt mit Israel über Kauf von Kampfdrohnen
14.04.2013 - Faz: Deutsches Interesse an israelischen Kampfdrohnen
14.04.2013 - spiegel: Bundeswehr verhandelt mit Israel über Kampfdrohnen
14.04.2013 - süddeutsche: Bundeswehr soll mit Israel intensiv über Kampfdrohnen verhandeln
10.04.2013 - Zeit: Linke-Abgeordneter wegen Aufruf zum Schottern verurteilt
10.04.2013 - taz: Verurteilt wegen „Schotter“-Aufrufs