Aktuell
03.02.2012, Prozessbericht
Ein Hamburger Piratenprozess im 21. Jahrhundert
Nach mehr als 70 Prozesstagen geht im Februar 2012 der ersten Piraten-Prozess in Hamburg seit 300 Jahren langsam seinem Ende entgegen. Kurz vor Prozessende zieht Dr. Margret Geitner, Referentin für Außenpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ein vorläufiges Résumé.
02.02.2012
Monatsinfo Februar 2012
01.02.2012, Im Wortlaut
Iran: Ein Krieg rückt immer näher
Die von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen Iran bringen uns einem Krieg immer näher. Der Importstop für iranisches Erdöl und das nahezu vollständige Handelsverbot mit der iranischen Zentralbank werden die Wirtschaft des Landes und damit auch die Bevölkerung massiv treffen. Das Skandalöse daran: Die Begründung für diese Sanktionen beruhen auf einer Lüge.
23.01.2012, Pressemitteilung
EU-Ölembargo gegen Iran verschärft Kriegsgefahr
"Das Ölembargo gegen Iran verschärft die Kriegsgefahr", kritisiert Jan van Aken, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den Beschluss der EU, kein Öl mehr aus dem Iran zu importieren." Der Verweis der EU auf den jüngsten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA ist verlogen, denn er enthält keinen einzigen stichhaltigen Beleg für ein aktuelles iranisches Atomwaffenprogramm."
20.01.2012, Spiegel Online
Abrüstung bei 815 Grad
18.01.2012, Grußadresse
Streik bei PFLEGEN & WOHNEN
Heute waren rund 100 KollegInnen von PFLEGEN & WOHNEN aus Hamburg in Berlin, um vor dem Firmensitz des Miteigentümers Vitanas für einen Tarifvertrag zu demonstrieren.
05.01.2012, Pressemitteilung
EU-Ölembargo gegen Iran ist falsch
"Ein Ölembargo gegen den Iran wäre blanke Unvernunft", kritisiert Jan van Aken die Pläne der EU, alle Ölimporte aus dem Iran zu stoppen.
15.12.2011
Die IAEO spielt mit dem Feuer
Irans Atomwaffenprogramm - nichts bewiesen, viel behauptet. (Neues Deutschland)
08.12.2011, Pressemitteilung
270 Kampfpanzer für Saudi-Arabien
„Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien geplant ist. Beide haben mir dies persönlich mitgeteilt.
07.12.2011
Made in Hamburg - tödlich weltweit
Eine Studie zur Rüstungsindustrie in Hamburg
07.12.2011, Pressemitteilung
Rüstungsexportbericht ist friedenspolitischer Offenbarungseid
„Der Rüstungsexportbericht 2010 ist ein menschenrechtlicher und friedenspolitischer Offenbarungseid der Bundesregierung. Der Bericht zeigt deutlich, dass nur gesetzliche Verbote den Export deutscher Waffen wirksam einschränken können."
02.12.2011, Pressemitteilung
Iran: Sanktionen sind der falsche Weg
„Der Iran ist aufgefordert, den UN-Inspektoren vollen Zugang zu allen Anlagen und Informationen zu gewähren. Der Westen hingegen muss sich an den Fakten orientieren und ernsthaft den Dialog mit dem Iran suchen, anstatt den Konflikt immer weiter zu befeuern. Andernfalls droht eine Eskalation, die bald niemand mehr stoppen kann"
01.12.2011, Rede
ATALANTA ist militärische Symptombekämpfung!
Die Menschen in Somalia leben immer noch in bitterster Not, sie leiden unter Armut und einem Bürgerkrieg, der die Entwicklung in dem Land seit Jahren behindert. In den letzten Jahren, seit es Atalanta gibt, hat sich die Situation immer weiter verschlechtert.
01.12.2011, Interview
"Absolut gegen eine Verschärfung der Sanktionen"
Jan van Aken, Mitglied des Bundestages und Fraktionsvize für "Die Linke", warnt davor, den Atomstreit mit den Reaktionen auf den Angriff der britischen Botschaft im Iran zu vermischen. Das Atomwaffenprogramm sei "offensichtlich nicht weitergeführt worden", so van Aken und fordert zu Verhandlungen auf.
01.12.2011, Dossier
Zum möglichen Chemiewaffen-Einsatz des türkischen Militärs
Es besteht aktuell wieder der Verdacht, dass das türkische Militär chemische Waffen im Kampf gegen die kurdische PKK eingesetzt hat. Am 22.-24. Oktober 2011 wurden bei einem Einsatz des türkischen Militärs in der Region Kazan Vadesi (bei Cukuca, Provinz Hakkari) 36 PKK-KämpferInnen getötet. Nach Berichten einer Überlebenden sowie von AnwohnerInnen kamen dabei auch chemische Agenzien zum Einsatz.
30.11.2011
Tödliches Grippevirus aus dem Labor
Es gibt Experimente, die sollten nicht durchgeführt werden. Es ist verantwortungslos, im Labor gezielt ein tödliches, ansteckendes Virus zu produzieren, so wie es niederländische Forscher jetzt getan haben (s. FAZ 27.11., oder aktuell in Spiegel online).
27.11.2011, Pressemitteilung
Neue Waffenexportzahlen sind menschenrechtlicher Offenbarungseid der Bundesregierung
"Nur Rüstungsexportverbote können das lukrative Geschäft mit dem Tod stoppen" kommentiert Jan van Aken, stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss "Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung" der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Meldung von Spiegel-Online, dass 2010 mehr Waffen als je zuvor von Deutschland exportiert wurden.
18.11.2011, Pressemitteilung
Parteispenden von Rüstungsfirmen komplett verbieten
„Waffenhandel zieht Korruption an wie der Misthaufen die Schmeißfliegen. Laut Transparency International werden im Waffenhandel jährlich über 23 Milliarden Euro Schmiergelder gezahlt. Es wäre ein Skandal allererster Güte, wenn sich der Korruptionsverdacht gegen Heckler & Koch bestätigen würde."
14.11.2011
Zum IAEA-Bericht über ein mögliches iranisches Atomwaffenprogramm
Am 8. November 2011 hat die IAEA einen umfangreichen Bericht über mögliche militärische Aspekte des iranischen Atomprogramms veröffentlicht. Während in den internationalen Medien ein aktuelles Atomwaffen-Programm des Iran suggeriert wird, liefert der IAEA-Bericht dazu praktisch keine Hinweise - er befasst sich fast ausschließlich mit Hinweisen auf ein mögliches, aber bereits stillgelegtes Programm aus der Zeit vor 2003.
10.11.2011, Pressemitteilung
Heckler & Koch: Skandalfirma das Handwerk legen
„Bei Heckler & Koch jagt ein Skandal den nächsten. Was muss eigentlich noch alles passieren, bis die Bundesregierung endlich ein Exportverbot für diese Waffenschmiede beschließt?"
04.11.2011, Pressemitteilung
Aufklärung möglicher Chemiewaffeneinsätze durch die türkischen Armee gefordert
In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und Wissenschaftler-Innen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen.
25.10.2011, Kommentar
Libyen: Neuanfang mit vielen Fragezeichen
Nach dem Tod von Gaddafi steht Libyen vor einem Neuanfang. Noch ist aber offen, ob das Land dem tunesischen Beispiel folgen kann oder weiter mit gewaltsamen internen Konflikten zu kämpfen haben wird. Der Widerstand gegen Gaddafi hatte viele Fraktionen und Milizen geeint - auch im Übergangsrat.
20.10.2011, Rede
Waffenexporte: Verbote sind die einzige Lösung!
Amnesty International hat vor zwei Tagen diesen Bericht über Waffenexporte an arabische Länder vorgelegt. Ich kann Ihnen wirklich nur wärmstens empfehlen, sich ihn einmal anzuschauen.
Der Bericht erinnert uns ganz drastisch daran, worum es hier tatsächlich geht: Es geht um Tod, um Zerstörung und um tausendfaches Leid. In dem Bericht wird zum Beispiel ein Bild eines Demonstranten in Ägypten gezeigt, der von Kugeln zersiebt auf der Straße liegt. Es wird auch berichtet, wie in Bahrain, in Syrien, natürlich in Libyen und in Ägypten Tausende von Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, getötet wurden, und zwar von Waffen, die aus Europa, den USA und Russland geliefert worden sind. Deutschland war, was diese Lieferungen angeht, ganz vorne mit dabei an vorderster Front sozusagen.
20.10.2011, Umfrage
Große Mehrheit gegen Rüstungsexporte
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat durch Emnid eine repräsentative Umfrage mit zum Verkauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern in andere Länder durchführen lassen. Vom 04.10.-05.10.2011 wurden 1005 Personen quer durch alle Bevölkerungsschichten, Alters- und Einkommensgruppen zu diesem Thema
19.10.2011, Pressemitteilung
Regierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte
„Die Bundesregierung stellt bei Waffenexporten Profite über Menschenrechte", so Jan van Aken, Rüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Studie von Amnesty International zum Zusammenhang von Waffenlieferungen aus Deutschland und der Unterdrückung des Arabischen Frühlings.
17.10.2011, Interview
"Keine Waffenexporte mehr an Menschenrechtsverletzer"
Jan van Aken, seit 2009 Mitglied des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, über die Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden, den Panzerdeal mit Saudi-Arabien, das Schweigen der Bundeskanzlerin sowie die Notwendigkeit gesetzlich festgelegter Verbote für deutsche Waffengeschäfte.
29.09.2011, Rede
Der Südsudan braucht unsere Hilfe, keine Soldaten
Der junge Staat Südsudan braucht unsere Unterstützung, um die unglaublichen Probleme, vor denen er jetzt steht, zu lösen. Es fehlt an fast allem: Es fehlt an wirtschaftlicher Entwicklung, an Schulen, an Krankenhäusern, an Straßen und vor allem natürlich an einem funktionierenden demokratischen Staatsapparat. Das Einzige, das im Moment im Überfluss vorhanden ist, sind Waffen und Gewalt. Das Problem ist nur: Wir stimmen heute gar nicht darüber ab, wie diese Probleme gelöst werden können. Einzig und allein zur Abstimmung steht heute die Frage, ob deutsche Soldaten in den Südsudan geschickt werden sollen. Dies lehne ich allerdings ab.
28.09.2011
Kurzbericht einer Reise in den Iran
Vom 16. - 25. September 2011 habe ich im Iran Gespräche über das iranische Atomprogramm, den Ausbau der Solarenergie sowie die Situation von Gewerkschaften geführt. Im Zuge der Reise habe ich auch eine Solaranlage in Shiraz sowie den Teheraner Forschungsreaktor besucht. Vor der Iran-Reise war ich zu Gesprächen über das iranische Atomprogramm bei der IAEA in Wien.
22.09.2011
Heckler & Koch will selbst die Waffenfunde von G36-Sturmgewehren in Libyen aufklären
Anfang September zeigte das ARD-Magazin "Kontraste", dass in Libyen G36-Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch aufgetaucht sind, die aus deutscher Produktion stammten. Daraufhin erklärte Heckler & Koch, sie würden jetzt eine Expertenkommission nach Libyen schicken, um aufzuklären, wie die Gewehre dort hingelangt sind.
17.09.2011, Kolumne
Libyen, die UNO und die LINKE
Gaddafi ist gestürzt, und das ist gut so. Aber der von der NATO unterstützte Bürgerkrieg in Libyen hat Zehntausende Tote gefordert. Es bleibt zu hoffen, dass das Töten jetzt ein Ende hat und die Rebellengruppen sich friedlich zu einem demokratischen Libyen zusammenfinden. Noch besteht allerdings die Gefahr, dass sich nach dem Ende des Gaddafi-Regimes die verschiedenen Akteure in Libyen gegenseitig bekämpfen, auch gewaltsam.
07.09.2011, Kommentar
Kommentar zu einigen „Vorschlägen für eine linke Positionierung" zur UNO
Kürzlich haben Andre Brie, Stefan Liebich und andere ein Papier zur UNO veröffentlicht. Die Autoren haben das Verdienst, sich damit eines komplexen und wichtigen Themas angenommen zu haben, das die LINKE bislang vernachlässigt hat. Leider jedoch befassen sich große Teile des Papiers weniger mit einer UN-Reform, sondern sind vor allem eine Kampfschrift für militärische UN-Interventionen. Damit ist die große Chance vertan, (endlich) eine linke Debatte um eine UN-Reform anzustoßen.
31.08.2011, Pressemitteilung
G36 in Libyen - Waffenhandel "made in Germany"
"Die Lieferung deutscher G36 Sturmgewehre an das Gaddafi-Regime ist ein unfassbarer Vorgang und muss sofort und umfassend aufgeklärt werden", kommentiert Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Medienberichte, denen zufolge die libyschen Rebellen G36-Sturmgewehre aus deutscher Produktion von den Regierungstruppen erbeutet haben.
24.08.2011, Pressemitteilung
Libyen: Den Weg zum Frieden unterstützen
"Nach dem Fall von Gaddafi muss eine Fortsetzung des Bürgerkrieges, ein zweiter Irak, verhindert werden. Die Afrikanische Union sollte versuchen, alle Parteien in Libyen an einen Tisch zu bekommen, um eine gemeinsame, friedliche Lösung für Libyen zu finden. Massaker an ehemaligen Gaddafi-Anhängern müssen auf diesem Weg ebenso verhindert werden wie gewalttätige Auseinandersetzungen innerhalb der Rebellengruppen."
19.08.2011, Pressemitteilung
Deutsche Beteiligung am Libyen-Krieg stoppen
"DIE LINKE fordert eine Änderung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, mit der eindeutig klargestellt wird, dass jegliche Beteiligung deutscher Soldaten an Auslandseinsätzen - ob nun direkt oder indirekt, ob mit der Waffe in der Hand oder in Führungsstäben - vom Parlament beschlossen werden muss. Ohne Mandat des Bundestages müssen die deutschen Soldaten aus den NATO-Stäben abgezogen werden", verlangt Jan van Aken, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, angesichts der Meldungen über die deutsche Unterstützung bei der Auswahl von Angriffszielen der NATO in Libyen.
12.08.2011, ARD- Kontraste
Umstrittener Rüstungsexport - Deutsche Gewehrfabrik für Saudi-Arabien
Die Bundesregierung hat nicht nur den Export von Panzern nach Saudi-Arabien genehmigt, sondern auch den Export einer Lizenz zum Waffenbau: Eine saudische Fabrik fertigt seit kurzem G36-Sturmgewehre des deutschen Herstellers Heckler & Koch und preist die Waffen bereits im Internet an.
Hintergründe dazu bei www.waffenexporte.org
09.07.2011, Artikel aus Neues Deutschland
Zum Geburtstag gibt es deutsche Soldaten
Bundestag beschließt ohne völkerrechtliche Grundlage einen neuen Sudaneinsatz für die Bundeswehr
Am 9. Juli feiert Südsudan seine Unabhängigkeit. Noch bevor es diesen Staat überhaupt gibt, beschloss der Bundestag deutsche Soldaten dorthin zu schicken – ohne völkerrechtliche Grundlage.
07.07.2011, Pressemitteilung
Keine Parteispenden mehr von Rüstungsfirmen
„Die Geheimhaltung der Bundesregierung über den Verkauf von 200 Leopard-Panzern nach Saudi Arabien muss ein Ende haben. Die Bundeskanzlerin hat das Recht, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu veröffentlichen. Deshalb kann und muss sie jetzt alle Details offenlegen. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht, alle Details dieses schmutzigen Deals zu erfahren", fordert Jan van Aken, Abrüstungsexperte der Fraktion DIE LINKE. „Außerdem fordern wir alle Parteien auf, grundsätzlich keine Spenden mehr von Rüstungskonzernen anzunehmen."
06.07.2011, Rede
Panzer für Saudis: Und Geld stinkt doch!
Ihre Regierung hat vor kurzem einen Menschenrechtsbericht vorgelegt, in dem sie Saudi-Arabien als den größten Menschenrechtsverletzter in der Region bezeichnet. Darin zählt sie alle Menschenrechtsverletzungen auf. Das wird jetzt aber völlig weggewischt, und Sie reden nur noch über Sicherheitsinteressen. Ich finde das unerträglich. Sie sind damit nicht nur moralisch am Ende, Ihr Herr Westerwelle ist völlig am Ende.
06.07.2011, Rede
Südsudan: Zivile Hilfe statt deutscher Soldaten!
In drei Tagen wird in Afrika ein neues Land entstehen, der Südsudan. Schon bevor es dieses Land überhaupt gibt, wollen Sie hier entscheiden, dahin deutsche Soldaten zu schicken; das muss man sich mal vorstellen.
05.07.2011, Interview
"Denen klebt Blut an den Händen" - Deutsche Bundesregierung verkauft weiter Waffen an Saudi-Arabien
"Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling" - das die Reaktion von Jan van Aken auf die Meldung die Bundesregierung wolle den Verkauf von 200 Leopard Panzern nach Saudi-Arabien genehmigen. Radio Dreyeckland sprach mit Jan van Aken, der für die Linkspartei im deutschen Bundestag sitzt, zu diesem Thema
04.07.2011, Surftipp
Neues Infoportal www.waffenexporte.org
Ab sofort gibt es alle wichtigen Informationen zum Thema Rüstungsexporte auf einer Website. waffenexporte.org möchte eine kritische Diskussion in Deutschland anregen und stellt umfassende Hintergrundinformationen zur Verfügung - von Gesetzestexten bis hin zu aktuellen Exportzahlen.
03.07.2011, Presseerklärung
Mit deutschen Panzern gegen den arabischen Frühling?
Die schlimmsten Unterdrücker bekommen die tödlichsten deutschen Panzer - das ist Merkels Beitrag zum arabischen Frühling, kommentiert Jan van Aken den geplanten Verkauf von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi Arabien.
27.06.2011
Der EHEC-Erreger kommt mit großer Sicherheit nicht aus einem Bundeswehrlabor
Zur Zeit kursiert im Internet die Theorie, nach der der EHEC-Erreger in einem Bundeswehrlabor gentechnisch erzeugt und von dort in die Umwelt gelangt sei. Diese Theorie kann mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als völliger Blödsinn bezeichnet werden. In die Welt gesetzt wurde sie von Udo Ulfkotte, der schon in der Vergangenheit wenig glaubwürdig war und auch keine einzige Quelle für seine Theorie vorweisen kann. Seinen Artikel findet sich hier.
14.06.2011, Reisebericht
Sudan: Probleme nicht militärisch lösen
Im November 2010 sind wir in den Sudan gereist, um uns ein Bild von der Lage vor
Ort zu machen. Der Zeitpunkt war gezielt gewählt, mitten in den Vorbereitungen
für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans, das am 9. Januar
2011 stattgefunden hat. (Reisebericht)
09.06.2011, Rede
Waffenexporte an Menschenrechtsverletzer endlich stoppen!
Rede zu den 16 Anträgen der Linksfraktion, Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüternin die Länder des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas endgültig zu stoppen.
07.06.2011, Kolumne
Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt
Jedes Jahr verkauft Deutschland für mehrere Milliarden Euro Waffen und Rüstungsgüter in alle Welt - mehr als jedes andere Land in Europa. Es ist eine Legende, dass deutsche Rüstungsexporte besonders scharf kontrolliert werden - das Gegenteil ist der Fall. Deutsche Waffen werden direkt in Kriegsgebiete exportiert, selbst die größten Menschenrechtsverletzer bekommen noch deutsche Waffen frei Haus geliefert.
06.06.2011
Interview mit dem DAKS-Kleinwaffen-Newsletter
(...) Wer eine tödliche Waffe herstellt, trägt aus meiner Sicht auch für alle damit begangenen Tötungen eine Mitverantwortung - vielleicht nicht juristisch, aber auf jeden Fall moralisch. Denn diese Waffe wurde zu dem einzigen Zweck hergestellt, damit tödliche Schüsse abzugeben. Deshalb kann man es nicht mit Verkehrsunfällen vergleichen - Autofirmen sind in der Regel nicht für Verkehrstote mit verantwortlich, weil sie die Autos nicht dafür herstellen, Fußgänger totzufahren. Und es ist ein hilfloser Versuch, sich mit dem Spruch aus der Verantwortung zu stehlen, dass nicht die Waffen töten, sondern der Mensch am Abzug.
24.05.2011
Rüstungsexportkontrollen in den USA
Kurzbericht eines Gesprächs von Jan van Aken mit dem US State Department, Office for Defense Trade Controls, am 13.5.2011.
23.05.2011
UNO-Kleinwaffenkonferenz Mai 2011
Vom 9. - 13. Mai fand in New York ein UN-Expertentreffen zu Kleinwaffen statt. Im Rahmen des UN Program of Action (PoA) on Small Arms and Light Weapons (kurz: Kleinwaffen) fand dieses Expertentreffen erstmalig statt, um technische Fragen bei der Markierung, Registrierung und Rückverfolgung von Kleinwaffen zu diskutieren. Ziel war weniger eine politische Verhandlung, sondern eher eine sehr praxisorientierte und technische Diskussion der verschiedenen Problemfelder.
10.05.2011
Verkauf von U-Booten an Thailand
Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage.
03.05.2011
Eine Erhöhung der Pendlerpauschale wäre unsozial und unökologisch
Aus linker Sicht ist eine Erhöhung der Pendlerpauschale in der jetzigen Form abzulehnen. Es ist richtig und wichtig, Menschen mit kleinen Einkommen von den immer weiter steigenden Mobilitätskosten zu entlasten, aber die Pendlerpauschale ist dafür der völlig falsche Weg. Eine soziale und ökologische Variante wäre eine Pauschale, die direkt als Einkommen ausgezahlt wird und nach Verkehrsmitteln bzw. CO2-Ausstoß gestaffelt ist.
18.04.2011, Interview der Woche
Nur Frieden schafft Frieden!
Jan van Aken, Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik, begründet im Interview der Woche, warum die Fraktion die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan und im Libanon diese Woche klar ablehnen wird. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat sich als UNO-Biowaffen-Inspekteur für friedliche Alternativen zum Irak-Krieg engagiert. Für ihn war die logische Konsequenz, hinterher bei der LINKEN aktiv zu werden: DIE LINKE ist bis heute die einzige Friedenspartei in Deutschland.
14.04.2011
Für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID)
1. Das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ist unantastbar. Nur eine Frau allein hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob sie ein Kind haben möchte oder nicht. Frauen (und Männer) haben jedoch kein Recht auf ein gesundes Kind, oder auf ein bestimmtes Kind. Wenn das große Risiko besteht, ein behindertes Kind zu gebären, kann es nur eine Entscheidung geben, das Risiko einzugehen, oder kein Kind zu bekommen. Ich weiß, dass Kinderlosigkeit für Viele ein riesiges Problem bedeutet - ein Recht auf ein gesundes Kind gibt es jedoch nicht.
06.04.2011, Antrag
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirksam kontrollieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE
05.04.2011, Kleine Anfrage
Förderung der Kernenergie im Ausland durch Hermesbürgschaften der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
04.04.2011, Pressemitteilung
Mit Waffenstillstand friedlichen Machtübergang an der Elfenbeinküste ermöglichen
„Um eine Spaltung des Landes sowie eine Ausweitung des Bürgerkrieges zu verhindern, muss unverzüglich der Weg für Verhandlungen frei gemacht werden", so Jan van Aken zur weiteren Eskalation im Kampf um die Macht in der westafrikanischen Elfenbeinküste.
30.03.2011, Pressemitteilung
Friedensplan statt Waffen für Libyen
„Wer jetzt Waffenlieferungen für die Rebellen in Libyen fordert, heizt den Bürgerkrieg nur weiter an, bricht die UN-Resolution 1973 und hat aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt", so Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Debatte um internationale Waffenlieferungen an die Rebellen.
25.03.2011, Rede
AWACS-Entsendung bedeutet noch mehr zivile Opfer!
Es soll gleich darüber abgestimmt werden, dass noch mal 300 deutsche Soldaten nach Afghanistan geschickt werden. Es wird gleich hier darüber entschieden, dass der Afghanistan-Einsatz weiter verschärft wird.
24.03.2011, Rede
Strenge Kontrolle von Waffenexporten ist eine Legende!
Denn wenn es eine strenge Exportkontrolle gäbe, dann wäre Deutschland doch nicht weltweit die Nummer drei der waffenexportierenden Länder, dann hätte Deutschland auch keine Waffen an Libyen, an Ägypten, an Saudi-Arabien und all die anderen Länder geliefert, für die jetzt plötzlich ein Waffenembargo gilt und gegen die der Westen möglicherweise Krieg führt.
24.03.2011, Kleine Anfrage
Ausländische Streitkräfte in Deutschland
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
22.03.2011, Pressemitteilung
Libyen: Ziellos ins Chaos
„Während die massiven Bombenangriffe gegen Ziele in Libyen weitergehen, sind die ersten zivilen Opfer zu beklagen. Libyen braucht einen sofortigen Waffenstillstand, bevor das Land endgültig im Kriegschaos versinkt", fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. „Die Koalition der Kriegswilligen spielt Gaddafi mit jeder Bombe, mit jedem Angriff in die Hand. Der Versuch der Kriegskoalition unter dem Deckmantel der UN-Resolution den Regime Change in Libyen herbeizubomben, führt zu einer unabsehbaren Eskalation und ist ein glatter Völkerrechtsbruch."
18.03.2011, Rede
Kein Krieg gegen Libyen - Gaddafi kann anders gestoppt werden!
In diesen Tagen scheint die Welt manchmal aus den Fugen zu geraten. Bei all den Katastrophenmeldungen weiß ich manchmal gar nicht mehr, welche mich am meisten erschüttert. Gestern Nacht hat der UN-Sicherheitsrat einen Kriegseinsatz in Libyen beschlossen. Da geht es nicht nur um eine Flugverbotszone, sondern es wurde auch genehmigt, dass Gaddafis Truppen flächendeckend bombardiert werden.
15.03.2011, Antrag
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
14.03.2011, Pressemitteilung
Deutsche Waffenexporte weiter auf Rekordniveau
„Die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung sind eine Farce", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE anlässlich des am Montag in Stockholm veröffentlichten Berichts des schwedischen Friedensforschungsinstituts SIPRI, nach dem Deutschland auch im zwölften Jahr wieder Platz 3 bei den Waffenexporten im Staatenvergleich belegt.
04.03.2011, Pressemitteilung
Waffenexporte außer Kontrolle - Deutsches Sturmgewehr illegal in Libyen
„Wo immer auf der Welt geschossen und getötet wird sind deutsche Waffen mit dabei, mal legal, mal illegal, aber immer tödlich", so Jan van Aken zu aktuellen Internet-Videos auf denen ein Sohn Gaddafis mit einem Sturmgewehr G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Libyen posiert
23.02.2011, Pressemitteilung
Libyen: Gewalt verurteilen, Flüchtlinge aufnehmen, Gaddafi anklagen
„Deutschland und die EU müssen sich jetzt vollständig auf die Seite der libyschen Bevölkerung stellen und eine Anklage Gaddafis vor dem Internationalen Strafgerichtshof unterstützen. Nach Jahren der schmutzigen Zusammenarbeit mit Gaddafi bei der Abwehr von Flüchtlingen muss die EU jetzt eine Kehrtwende vollziehen und die Nachbarländer Libyens bei der Versorgung von Flüchtlingen massiv unterstützen und selbst libysche Flüchtlinge ohne Wenn und Aber aufnehmen."
11.02.2011, Pressemitteilung
Glückwunsch an die Demonstrantinnen und Demonstranten in Ägypten
„Glückwunsch an die Millionen in Ägypten, die mit friedlichen Demonstrationen den Despoten zum Rücktritt gezwungen haben. Wir feiern mit den Menschen auf dem Tahrir-Platz in Kairo“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken zum Rücktritt des ehemaligen ägyptischen Präsidenten.
11.02.2011, Pressemitteilung
Mubarak riskiert Ägyptens Zukunft - Militär schaut zu
„Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht Ägypten ein blutiger Bürgerkrieg", so Jan van Aken zu den Machtmanövern Mubaraks und der Erklärung der Armeeführung.
10.02.2011, Rede
Alle Waffenexporte von Heckler & Koch verbieten!
Heute Abend geht es um Maschinenpistolen und um Sturmgewehre, es geht um einen deutschen Waffenhersteller, der möglicherweise solche Waffen illegal exportiert hat, und es geht darum, dass die Bundesregierung darauf bis heute überhaupt nicht angemessen reagiert hat.
10.02.2011, Pressemitteilung
Zu Guttenberg außer Kontrolle
„Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert", so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt.
10.02.2011, Antrag
Alle Waffenexporte des Oberndorfer Kleinwaffenherstellers verbieten
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
09.02.2011, Rede
Deutschland muss endlich mit den arabischen Despoten brechen!
Seit zwei Wochen wird in Ägypten demonstriert. Millionen von Menschen gehen auf die Straße. Obwohl bereits 300 von ihnen getötet worden sind, gehen sie Tag für Tag mit einem unglaublichen Mut auf die Straße. Ich finde es bewundernswert. Ich muss an dieser Stelle sagen: All unsere Hoffnung und all unsere Wünsche sind bei den Menschen, die heute wieder auf dem Tahrir-Platz in Kairo und anderswo demonstrieren.
08.02.2011, Pressemitteilung
Nazi-Aufmarsch in der City: Sichtbarer Protest ist ein Verfassungsgebot!
Innensenator Vahldieck gab heute bekannt, er wolle den Nazi-Aufmarsch am kommenden Samstag auf dem Gänsemarkt nicht etwa verbieten, sondern dafür sorgen, dass er sogar unbehelligt von den Missfallensäußerungen friedlicher Demokraten und Antifaschisten stattfindet.
08.02.2011, Pressemitteilung
Sudan braucht deutsche Unterstützung
„DIE LINKE gratuliert den Menschen im Süd-Sudan zu ihrem neuen, eigenen Staat. Es ist beiden Seiten, dem Norden wie dem Süden, zu verdanken, dass die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Südens zum großen Teil friedlich verlaufen ist. Jetzt muss die Bundesregierung beide Länder auf dem Weg in ein friedliches Miteinander unterstützen", kommentiert Jan van Aken den Abschluss des Referendums im Sudan zur Unabhängigkeit des Südens.
03.02.2011, Pressemitteilung Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke
Westen muss jetzt mit Mubarak brechen
"Wer Waffen an Diktatoren liefert, macht sich mitschuldig an Unterdrückung, Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Obwohl ihr die schweren Menschenrechtsverletzungen dort bekannt waren, hat die Bundesregierung Jahr für Jahr Waffenexporte nach Ägypten genehmigt", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken. Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher: "Auf Antrag der Frag der LINKEN findet am kommenden Montag, 7. Februar, um 15 Uhr eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses statt, um die Fehler der Vergangenheit aufzuarbeiten und Initiativen für eine friedliche Lösung des Konflikts in Ägypten, Jemen und anderen Staaten des Nahen Ostens zu ergreifen. Die Fraktion hat darüber hinaus eine Aktuelle Stunde zu dieser Frage beantragt."
02.02.2011, Pressemitteilung
Bundesregierung muss sich endgültig vom Mubarak-Regime lösen
"Der ägyptische Präsident Husni Mubarak und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle haben etwas gemeinsam: so vehement wie sich Mubarak an die Macht klammert, klammert sich Westerwelle an das ägyptische Regime", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die Weigerung des ägyptischen Präsidenten, sofort zurückzutreten.
27.01.2011, Pressemitteilung
Das Problem heißt nicht zu Guttenberg sondern Bundeswehr im Krieg!
„Die Debatte um das Versagen von zu Guttenberg verstellt den Blick auf das eigentliche Problem: die Zustände in der Bundeswehr in Zeiten des Krieges", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Jan van Aken die derzeitige Debatte um die Informationspolitik des Verteidigungsministers.
26.01.2011, Pressemitteilung
Abrüstung findet nicht statt
„Außenminister Westerwelle hat bei der Abrüstung auf der ganzen Linie versagt. Vollmundig hatte er die Abrüstung zu einem zentralen Thema seiner Arbeit gemacht, gelungen ist ihm bislang nichts. Die US-Atomwaffen lagern immer noch in der Pfalz, Deutschland ist immer noch drittgrößter Waffenexporteur der Welt, und Westerwelle hat sogar die Mittel für Abrüstung in seinem Hause um 32 Prozent gekürzt."
25.01.2011, Antrag
Hunger bekämpfen - Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
24.01.2011, Kolumne
Abzug - nur der erste Schritt auf einem langen Weg
DIE LINKE fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Nicht überstürzt, nicht kopflos, aber so zügig, dass die Bundeswehr Afghanistan bis Ende 2011 verlassen hat. In einem ersten Schritt muss die Bundeswehr ab sofort alle Kampfhandlungen einstellen und danach Schritt für Schritt ihre militärischen Standorte in Afghanistan schließen.
17.01.2011, Pressemitteilung
Tunesien zeigt Doppelzüngigkeit der deutschen Außenpolitik
"In Tunesien zeigt sich die Doppelzüngigkeit deutscher Außenpolitik. Jahrzehntelang hat die Bundesregierung bei Menschenrechts- und Demokratieverletzungen in Tunesien weggeschaut, weil der Diktator ein verlässlicher Partner in der Terrorbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr war."
07.01.2011, Im Wortlaut
Sudan vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit des Südens
Am 9. Januar beginnt im Süd-Sudan die Abstimmung über die Abtrennung vom Norden. Damit steht das größte Land Afrikas unmittelbar vor einer Spaltung - und möglicherweise vor neuen Gewaltausbrüchen. Auch die Bundeswehr ist vor Ort, Deutschland ist auch im Sicherheitsrat direkt an den Verhandlungen über die Zukunft der UN-Militäreinsätze im Sudan beteiligt.
04.01.2011, Kleine Anfrage
Rüstungsexportbericht 2009
Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage
Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Exporteur von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern weltweit.
Der nun vorliegende Bericht belegt erneut, dass die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung maßgeblich durch außenwirtschaftliche und nationale industriepolitische Interessen geleitet wird und globale friedens- und entwicklungspolitische Notwendigkeiten dabei in den Hintergrund treten. So wurden beispielsweise Waffen und Rüstungsgüter im Wert von knapp 1 Mrd. Euro allein 2009 an nahezu alle Länder des Nahen und Mittleren Ostens genehmigt, eine der politisch instabilsten und hoch gerüstetsten Regionen der Welt.
16.12.2010, Rede
Afghanistan-Bericht ist ein Dokument des Scheiterns
Seit neun Jahren führt die Bundesrepublik Krieg in Afghanistan. Neun Jahre lang hat es niemand für nötig gehalten, mal zu schauen, was dieser Krieg eigentlich in Afghanistan anrichtet.
Das richtet sich auch an die Grünen und an die SPD. Sie haben vor neun Jahren gemeinsam diesen Krieg beschlossen.
02.12.2010, Rede
So funktioniert Piratenbekämpfung nicht!
Vor zwei Jahren gab es in den ersten neun Monaten des Jahres genau 77 Piratenangriffe. In diesem Jahr waren es 127, Tendenz steigend. Die Ursachen liegen an Land, in Somalia. In Somalia herrscht bitterste Not. 3,2 Millionen Menschen sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Das Land schlittert immer weiter in einen Bürgerkrieg hinein. Sie können das Problem der Piraterie nur mit einer politischen Lösung in Somalia lösen.
23.11.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage
Waffenexporte - Kontrolle des Endverbleibs deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
01.11.2010, Debatte
Über die friedliche Beilegung von Streitigkeiten
Die LINKE ist sich einig: Wir sind die Partei des Friedens. Wir lehnen Kampfeinsätze der Bundeswehr ab. Punkt. Dafür würden auf jeder Ortsversammlung und jedem Parteitag gefühlte 150 Prozent unserer Mitglieder stimmen. Und gerade das Friedensthema ist für sehr viele LINKE eine echte Herzensangelegenheit, bei der die Emotionen hochkochen und die Einsatzbereitschaft besonders groß ist. Beim Frieden kennen wir keine Kompromisse.
08.10.2010, Podcast
Demokratie lebt von ständiger Einmischung
In Stuttgart geht es nicht nur um einen Bahnhof, sondern darum, wer in diesem Land eigentlich das Sagen hat. Ob Demokratie in Deutschland wirklich heißt, dass wir alle vier Jahre mal ein Kreuzchen machen dürfen und ansonsten die Klappe zu halten haben.
01.10.2010, Statement
Stuttgart ist überall
Die Bundesregierung wie auch die Landesregierung von Baden-Württemberg wollen uns glauben machen, die Menschen in Stuttgart seien eine Gefahr für die Demokratie. Die SchülerInnen, denen Polizisten Pfefferspray direkt in die Augen sprühen. Der ältere Herr, der blutüberströmt aus dem Stuttgarter Schlosspark getragen wird. Die vielen tausend StuttgarterInnen aus allen Schichten der Bevölkerung, die nicht tatenlos mit ansehen wollen, wie Milliarden ihrer Steuergelder in einem Tiefbahnhof versenkt werden, den niemand will. Menschen, die von ihren Grundrechten Gebrauch machen, werden brutal zur Seite geschoben.
21.09.2010, Antwort der Bundesregierung auf kleine Anfrage
Umgang der Bundeswehr mit Kindersoldaten bei Auslandseinsätzen
Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
15.09.2010, Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes
Eine Gefahr für die Demokratie
Radikale Kürzungen finden sich im Haushaltsplan Westerwelles durchaus - aber nur bei den wirklich wichtigen, bei den wirklich guten Dingen der Außenpolitik: Bei der Abrüstung, bei den Menschenrechten, der Flüchtlingshilfe. Und bei der friedlichen Lösung von Konflikten!
01.09.2010, Audiostatement
Der 1. September erinnert uns als Friedenstag an unsere Verantwortung
20.08.2010, Kleine Anfrage
Großflächige Landnahme und Landspekulationen in den Ländern des Südens
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
09.07.2010, Rede
Forderungen der afghanischen Friedensjirga jetzt umsetzen!
In Afghanistan setzen Sie wieder auf Waffen und Soldaten, aber tun kaum etwas für eine Friedenslösung. Sie reden hier von Übergabe in Verantwortung. Aber ich frage mich die ganze Zeit, was wollen Sie eigentlich übergeben? Einen Krieg oder einen Frieden?
21.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK 603
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
17.06.2010, Antrag
UN-geführte Untersuchung des Israelischen Angriffs auf den Gaza-Hilfstransport - Sofortige Aufhebung der Blockade
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
16.06.2010, Antrag
Abschaffung der Todesstrafe weltweit!
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
10.06.2010, Rede
Die Blockade Gazas muss endlich ein Ende haben!
Die Hilfsflotte war auch eine politische Aktion: Die Welt sollte erinnert werden an die menschliche Tragödie von Gaza, an eine der größten humanitären Katastrophen unserer Zeit. Sie wollte auf die illegale Blockade durch Israel aufmerksam machen.
09.06.2010, Antrag
Den Europäischen Auswärtigen Dienst entmilitarisieren
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
03.06.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Deutsche Waffenlieferungen an die Türkei
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
20.05.2010, Kleine Anfrage
Sudan-Politik der Bundesregierung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
18.05.2010, Antrag
Abschaffung der Wehrpflicht
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
06.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Rüstungsexportförderungsmaßnahmen der Bundeswehr
Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
05.05.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
04.05.2010, Antrag
Von der Konfrontation zur Kooperation - Deutsch-russische Beziehungen verbessern
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Lage der demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen sowie der Menschenrechte in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
23.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.
Deutsche Entwicklungszusammenarbeit, ziviler Wiederaufbau und zivil-militärische Zusammenarbeit in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
20.04.2010, Antrag
VI. EU-Lateinamerika-Karibik-Gipfel in Madrid: Den Aufbruch zur zweiten Unabhängigkeit Lateinamerikas solidarisch unterstützen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
20.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung.
Engagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in Hamburger Jugend- und Kinderbetreuung
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
13.04.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Opfer des Krieges in Afghanistan
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
06.04.2010, Kleine Anfrage
Türkischer Interpol-Haftbefehl gegen kurdischen Schriftsteller in Deutschland
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
23.03.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
"Goldstone-Bericht" über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
23.03.2010, Reisebericht
Newroz - Für Frieden und Kurdistan
Eine 17-köpfige Delegation aus Hamburg und Schleswig-Holstein hat in diesem Jahr die Newroz-Feierlichkeiten in Kurdistan besucht, darunter die Abgeordneten der LINKEN Jan van Aken (Bundestag), Norbert Hackbusch (Hamburgische Bürgerschaft), Björn Thoroe (Landtag Schleswig-Holstein) und Robert Jarowoy (Bezirksversammlung Altona). Hier ihr gemeinsamer Reisebericht...
18.03.2010, Kleine Anfrage
Einfluss der Rüstungslobby auf verteidigungspolitische Entscheidungen
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
18.03.2010, Antrag
Für die Demokratisierung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
16.03.2010, Große Anfrage
Deutsche Polizeiarbeit in Afghanistan
Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
16.03.2010, Antrag
Verhandlungen über die Aufnahme Islands in die Europäische Union eröffnen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
15.03.2010, Antrag
Menschenrechte in Kolumbien auf die Agenda setzen - Freihandelsabkommen EU-Kolumbien stoppen
Antrag der Fraktion DIE LINKE.
25.02.2010, Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entschädigung der Opfer des Giftgas-Massakers von Halabja 1988
Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE und die Antwort der Bundesregierung.
In den Medien
24.01.2012 - Neues Deutschland: Totales EU-Ölembargo gegen Iran
20.01.2012 - Spiegel Online: Abrüstung bei 815 Grad
10. 01. 2012 - Schalthoff live, HH1-Fernsehen
15.12. 2011 - Asiti Baris:Türk Ordusu kimyasaö silah kullaniyor
10.12.2011 - Junge Welt: »Es ist schon dreist, mir Lügen zu unterstellen«
09.12.2011 - WELT: Der schmutzige Panzer-Deal eines Linken-Politikers
08.12.2011 - JW: Deutsche Waffen überall
08.12.2011 - FAZ: Van Aken bezichtigt Bundesregierung der Lüge
07.12.2011 - Tagesspiegel: Mehr deutsche Rüstungsexporte in Entwicklungsländer
07.12.2011 - FOCUS: Deutsche Kriegsgüter erleben Exportboom
07.12.2011 - morgenpost: Rüstungs-Hochburg Hamburg
07.12.2011 - NDR: Mehr als 90 Rüstungsbetriebe im Großraum Hamburg
07.12.2011 - Wirtschaftswoche: Deutsche Waffenexporte boomen ohne Ende
01.12.2011 - dradio.de: "Absolut gegen eine Verschärfung der Sanktionen"