In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

14.06.2017

Zwischenbericht Rüstungsexporte Januar- April 2017

Am 14. Juni 2017 hat das Wirtschaftsministerium einen Rüstungsexport-Zwischenbericht für den

Zeitraum Januar bis April 2017 vorgelegt.

 

Die wichtigsten Fakten:

 

Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben im Jahr 2017 bislang - trotz ihres Krieges im Jemen - deutsche Rüstungsgüter im Wert von € 128.249.647 (Saudi-Arabien: € 48.205.642, VAE: € 80.044.005) beziehen können. Nach Saudi-Arabien wurde der Export von Patrouillenbooten und Teile für Feuerleiteinrichtungen genehmigt.

 

54,3% aller Rüstungsexportgenehmigungen entfielen im Zeitraum Januar bis April auf Drittländer, also Staaten außerhalb der EU und der NATO.

 

Unter den Top-10-Beziehern deutscher Rüstungsgüter finden sich sechs Drittländer:

Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea.

 

Der Export von Kleinwaffen in Drittländer hat sich im Zeitraum Januar bis April 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum vervielfacht: von € 51.597 auf € 7.831.969.

 

Für die Türkei hat die Bundesregierung in den ersten vier Monaten 2017

Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von € 21.982.636 erteilt.

 

Top 10- Empfängerländer

Land

Jan.- April 2017 (Wert in Mio. Euro) 

1. Algerien

830

2. Litauen

469

3. Vereinigte Staaten

135

4. Ägypten

128

5. Australien

127

6. Vereinigte Arabische Emirate

80

7. Singapur

66

8. Vereinigtes Königreich

58

9. Korea, Republik

49

10. Saudi- Arabien

48

 

 

 

 

 

 

 

 

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