In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

14.06.2017

Rüstungsexportbericht 2016

Am 14. Juni 2017 wurde der „Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2016“ voröffentlicht.

 

Die wichtigsten Fakten:

 

  • Der Wert der erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen belief sich auf 6,85 Mrd. (2015: € 7,86 Mrd.). Dies ist der zweithöchste jemals gemessene Genehmigungswert.
  • Rund 54% der Einzelausfuhrgenehmigungen entfielen auf Drittländer. Im fünften Jahr in Folge werden somit der größere Teil der deutschen Rüstungsausfuhren in Länder außerhalb von EU, Nato oder der Gruppe der Nato-gleichgestellten Länder wie Australien getätigt.

Der Genehmigungswert für Drittländer lag bei € 3,69 Milliarden.

  • Unter den Top 10-Beziehern befinden sich drei Länder, die am Krieg in Jemen beteiligt sind: Saudi-Arabien (Genehmigungswert: € 529 Millionen), Vereinigte Arabische Emirate (€ 169 Millionen) und Ägypten (€ 400 Mio.).
  • Über 90% der Kriegswaffenausfuhren entfielen 2016 auf Drittländer.
  • Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden im Jahr 2016 im Wert von rund € 47 Mio. Euro erteilt und sind damit im Vergleich zu 2015 (€ 32,43 Mio.) um 47% gestiegen. Kleinwaffen im Wert von € 16,4 Mio. entfielen auf Drittländer (2015: € 14,49 Mio.).
  • Genehmigungen für Kleinwaffenmunition an Drittländer hat sich im Vergleich zu 2015 fast vervierfacht (von € 4,28 Mio. auf € 17,61 Mio.) und sind für Kleinwaffen an Drittländer um € 2 Mio. (von € 14,49 Mio. in 2015 auf € 16,4 Mio. in 2016) angestiegen.
  • Der Wert der Sammelausfuhrgenehmigungen belief sich auf € 59 Mio., der Gesamtwert der Rüstungsexportgenehmigungen (Einzel- und Sammelausfuhrgenehmigungen) belief sich somit auf € 6,94 Milliarden.

 

Kommentar Jan van Aken

Die SPD ist mir ihrem Ziel, die Rüstungsexporte zu reduzieren, komplett gescheitert. Zwei Jahre

nacheinander hat Sigmar Gabriel mehr Rüstungsexporte genehmigt als je zuvor in der Geschichte der

Bundesrepublik. Das Scheitern der SPD hat einen simplen Grund: Das gesamte System der

Rüstungsexportkontrolle funktioniert nicht!Wir brauchen jetzt generelle Verbote von

Waffenexporten, ohne Ausnahme, angefangen bei den Kleinwaffenexporten.

 

 

Rüstungsexportgenehmigungen seit 2005

 

 

Jahr

Einzelausfuhrgenehmigungen (Mrd. Euro)

Drittländer

Anteil Drittländer an Einzelgenehm.

Sammelausfuhrgenehmigungen (Mrd. Euro)

Gesamt

(Einzel- plus Sammelgen.)

2005

4,216

1,655

39 %

2,033

6,25

2006

4,189

1,151

27 %

3,496

7,69

2007

3,668

1,230

34 %

5,053

8,72

2008

5,788

3,141

54 %

2,546

8,33

2009

5,043

2,492

49 %

1,996

7,04

2010

4,754

1,383

29 %

737

5,49

2011

5,414

2,298

42 %

5,38

10,79

2012

4,704

2,603

55 %

4,17

8,87

2013

5,845

3,604

62 %

2,49

8,34

2014

3,974

2,404

                  60 %

2,545

6,51

2015

7,86

4,621

59 % 

4,960

12,82

2016

6,848

3,69

53,6 %

0,059

6,907

 

 

 

 

 

Top 10-Empfängerländer 2016

 

Land (in Klammern: Vorjahresplatzierung) 

2016 (Wert in Millionen) 

2015

1. Algerien (6)

1.418

411 

2. Vereinigte Staaten (5)

1.156

420 

3. Saudi-Arabien (7)

529

270  

4. Ägypten (43)

400

19 

5. Vereinigtes Königreich (2)

334

1.635 

6. Republik Korea (3)

276

516  

7. Australien (23)

202

59 

8. Vereinigte Arabische Emirate (13)

169

77 

9. Kanada (18)

154

107  

10. Schweiz (20)

149

70 

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