In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

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20.01.2017, Rede

5 gute Gründe gegen die Bundeswehr im Irak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

 

Sie wollen 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Es gibt viele gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen, hier nur fünf davon:

 

1.   Sie bilden dort die Miliz einer politischen Partei aus

Nur um das einmal klarzustellen: Die so genannten Peshmerga sind nicht die reguläre Armee des Irak oder des Nordirak. Die Peshmerga unterstehen zum allergrößten Teil der Befehlsgewalt von politischen Parteien. Da gibt es dann die Peshmerga, die der PUK-Partei im Osten gegenüber loyal sind, und dann die Peshmerga, die der Partei des Präsidenten Barzani gehört. Die dritte große Partei im Nordirak, Gorran, hat keine eigene Milizen – und dann einfach Pech gehabt. Ohne Waffengewalt gibt es im Nordirak keine politische Teilhabe – selbst wenn man Wahlen gewinnt.

Ich finde, Parteimilizen auszubilden, die keiner demokratischen Kontrolle unterstehen, ist eine richtig schlechte Idee und deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.  

 

2.   Sie unterstützen damit einen illegitimen Präsidenten

Der Präsident der kurdischen Region im Nordirak, Masud Barzani, dürfte heute gar nicht im Amt sein. Seine Amtszeit lief bereits 2015 aus. Was macht er? Er verhindert mit Waffengewalt, mit seinen Peshmerga, dass das neugewählte Parlament zusammenkommt und bleibt einfach weiter im Amt. Ja, es sind genau die Peshmerga, die Sie jetzt ausbilden wollen, die gewählte Abgeordnete des Regionalparlaments daran hindern, die Hauptstadt Erbil überhaupt zu betreten, geschweige denn das Parlament. Es ist doch völliger Wahnsinn, derart undemokratische Kräfte zu bewaffnen und auszubilden. Auch deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

 

3.   Mit diesem Einsatz treiben Sie die Spaltung des Irak immer weiter voran

Wir sind uns hier doch in einem Ziel alle einig: dass der Irak nicht noch weiter in einzelne Regionen zerfallen darf, die sich dann entlang religiöser und ethnischer Linien dauerhaft bekriegen würden. Und in denen der so genannte Islamische Staat dann immer stärker wird. Das wissen wir doch alle hier. Den IS kann man im Irak nur bekämpfen, wenn es endlich eine faire, ausgewogene, inklusive Regierung in Bagdad gibt, in der die drei großen Bevölkerungsgruppen – Sunniten, Schiiten und Kurden – gleichberechtigt vertreten sind.

Mit der Ausbildung der Peshmerga machen Sie genau das Gegenteil: Sie greifen sich die eine Kraft im zerfallenden Irak heraus, die am klarsten sagt, dass sie die Abspaltung will. Ihr Partner, Barzani, will seinen eigenen, kurdischen Staat im Nordirak errichten, erst im November hat er – wieder einmal – mit einer Volksabstimmung dazu gedroht.

Und Sie unterstützen ihn auch noch dabei. Zum einen politisch, denn dieser Bundeswehreinsatz stärkt Barzani natürlich enorm den Rücken. Zweitens aber auch ganz praktisch, denn bislang hat Barzani  gar nicht die militärische Stärke, um dieses Projekt eines eigenen Nationalstaates auch umzusetzen – und genau da kommen Sie und liefern ihm all das nach. Das ist ein katastrophaler Fehler, dessen Folgen uns noch über Jahre beschäftigen werden - falls Sie ihn hier und heute nicht korrigieren! Auch deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

 

4.   Sie unterstützen massive Menschenrechtsverletzungen

Können Sie eigentlich ausschließen, dass die von Ihnen ausgebildeten Peshmerga auch im Inneren eingesetzt werden? Zum Beispiel bei der Verhaftung von Regimegegnern? Bei der Schließung von Menschenrechtsorganisationen? Bei der Ermordung von Journalisten? Sie kennen doch auch den Fall des jungen Journalisten Wedad Hussein Ali, der im letzten Jahr wegen seiner kritischen Berichterstattung von Barzanis Sicherheitskräfte schikaniert und bedroht wurde und dann am 13. August ermordet wurde. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Menschenrechtsbilanz von Masud Barzani sehr, sehr düster ist, und deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

 

5.   Sie unterstützen damit verfassungswidrige Aktionen der Peshmerga

Diese Peshmerga haben sich die Stadt Kirkuk – in Verletzung der irakischen Verfassung – einfach einverleibt und damit natürlich den Konflikt mit Bagdad massiv eskaliert. Denn in Kirkuk gibt es sehr viel Öl, da geht es um Milliarden Dollar. Wollen Sie jetzt wirklich Peshmerga ausbilden, damit die dann verfassungswidrig die Stadt Kirkuk besetzt halten? Sie ermutigen Barzani mit ihrer uneingeschränkten Unterstützung geradezu, die irakische Verfassung weiter zu verletzen. Auch deshalb lehnen wir dieses Mandat ab.

 

Ich verstehe einfach nicht, was in Sie gefahren ist. Sie wollen ein Regime militärisch unterstützen, das den Irak spalten möchte, das die Verfassung mit Füßen tritt, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, das von einem illegitimen Präsidenten geführt wird – manchmal weiß ich echt nicht, was in Ihrem Kopf so vorgeht.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte. Nicht an Barzani, nicht in den Irak und übrigens auch nicht in die Türkei.

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