In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

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14.11.2016, Reisebericht

Türkei- Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

Türkei: Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

Ein Reisebericht aus Diyarbakir (07.-09.11.2016)

Von Martina Renner, Cansu Özdemir und Jan van Aken

 

„Worte reichen nicht mehr, die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen!“ Diese Worte gab uns M. Emin Aktar mit auf den Weg, einer der Anwälte des jüngst verhafteten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Tatsächlich ist die massive Unterdrückung in der Türkei momentan in Diyarbakir auf Schritt und Tritt zu spüren. Die Verhaftung der gesamten Führungsspitze der HDP und vieler JournalistInnen ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten 40 gewählte kurdische BürgermeisterInnen aus ihren Ämtern entfernt, 32 wurden inhaftiert.

 

Auch die beiden Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir sitzen im Knast, die Stadtverwaltung ist unter die Zwangsverwaltung eines türkischen Statthalters gestellt worden. Das Rathaus ist wie ein Hochsicherheitstrakt abgeriegelt, so wie auch viele andere öffentliche Gebäude in Diyarbakir. Teile der Altstadt sind immer noch abgesperrt. Dahinter hunderte zerstörter Gebäude, die erst bombardiert und dann mit Bulldozern dem Erdboden gleichgemacht wurden. Flüchtlinge auch aus anderen zerstörten Orten Türkisch-Kurdistans suchen weiterhin neue Unterkunft, sind auf Hilfsleistungen der Kommune und der solidarischen MitbürgerInnen angewiesen. Die Unterdrückung hat sich verändert, neben physischem Terror setzt das Regime auch auf Überwachung. Das Internet, Teil der Gegenöffentlichkeit, angesichts gleichgeschalteter und eingeschüchterter Medien, wird je nach Sicherheitslage an- und abgeschaltet. Hunderte neuer Überwachungskameras wurden in den letzten Monaten in der Stadt aufgestellt, Straßensperren prägen das Stadtbild.

 

Dass internationaler Druck funktioniert zeigte sich beim Prozess gegen Deniz Naki, dem früheren Fußballprofi des FC St. Pauli. Er war auch der Terrorunterstützung angeklagt, ihm drohten bis zu fünf Jahren Knast – weil er in mehreren Tweets seine Solidarität mit den Opfern der türkischen Militäroperation in Kurdistan ausgedrückt hatte. Am ersten Prozesstag am 8. November vor einem Sondergericht in Diyarbakir forderte überraschend der Staatsanwalt die Einstellung des Verfahrens, mit der Begründung, dass die Äußerungen Nakis von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

 

Soran Haldi Mizrak, der Anwalt von Deniz Naki, sagte später, dass er eine solche Begründung noch nie von einem türkischen Staatsanwalt gehört habe. Das ließe sich nur damit erklären, dass der Gesandte der deutschen Botschaft in Ankara mit auf der Zuschauertribüne saß, dass wir als internationale Delegation vor Ort waren und dass ein rundes Dutzend Kameras und Medienvertreter vor dem Gericht warteten. Internationaler Druck funktioniert – das ist eine zentrale Lehre aus dem Prozess gegen Deniz Naki.

 

Es muss jetzt in Deutschland darum gehen, den Druck auf die Bundesregierung so weit zu erhöhen, dass sie endlich auch aktiv gegen die diktatorischen Maßnahmen der AKP-Regierung vorgeht. Auch wenn jetzt viel über Sanktionen und EU-Beitrittsverhandlungen geredet wird: Der erste Schritt muss doch sein, dass die Bundesregierung endlich dem Erdogan-Regime die aktive Unterstützung entzieht. Ein Stopp aller Geheimdienstkooperation, eine Ausweisung der türkischen Geheimdienstler aus Deutschland, Stopp der Waffenexporte und ein Abzug der Bundeswehr aus Incirlik – all das sind Dinge, die die türkische Regierung und vor allem ihren Repressionsapparat massiv treffen würden.

 

Dazu gehört natürlich auch eine Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland. Hier glaubt doch niemand mehr, auch nicht in der Bundesregierung, dass die PKK eine Terror-Organisation ist. Das Verbot ist einzig und allein politisch begründet, und diese politische Unterstützung für die türkische Regierung muss endlich entzogen werden.

 

Die Vorwürfe der Terrorunterstützung gegen die HDP-Abgeordneten sind genauso dünn und ausschließlich politisch motiviert wie bei Deniz Naki. Ziya Pir, der mittlerweile wieder freigelassene HDP-Abgeordnete, sagte uns, dass die Anklage äußerst dünn und schlampig vorbereitet sei, es werden nur einige wenige Ausschnitte aus Reden des Abgeordneten zitiert, die strafrechtlich völlig irrelevant seien. So wird die Forderung nach Selbstverwaltung der KurdInnen als Beweis für die Mitgliedschaft in der PKK gewertet, weil die das gleiche fordert.

 

Der weitere Fortgang des Verfahrens ist völlig offen, weil es sich eben um ein politisches Verfahren handelt, dessen weiterer Verlauf eher im Präsidentenpalast als von den Gerichten entschieden wird. Der nächste Haftprüfungstermin steht Anfang Dezember an, bis dahin wird mit weiteren Verhaftungen von HDP-Abgeordneten gerechnet. Die Verteidigung hat jetzt eine Zusammenlegung aller Verfahren beantragt.

 

Selahattin Demirtas sitzt zurzeit in einer Einzelzelle in einem Gefängnis in Edirne, der Kontakt mit Mitgefangenen ist ihm verboten. Allerdings hat er ausdrücklich darum gebeten, die Haftbedingungen nicht zu thematisieren, da es jetzt in der Türkei um eine größere Sache gehe, um Demokratie und Freiheitsrechte. Eines gibt uns sein Anwalt dann doch zusätzlich mit auf den Weg. Es ginge nicht um Demirtas allein, aber es wäre ein wichtiges Signal, wenn der Deutsche Bundestag eine fraktionsübergreifende Delegation ins Gefängnis entsenden würde. Die Bundesrepublik müsse begreifen, dass es schon lange nicht mehr um die Türkei allein ginge, sondern dass ein Gewährenlassen des AKP-Regimes eine Katastrophe für die ganze Region bedeuten könne. 

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