In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

03.11.2016, Pressemitteilung

Türkei blockiert weiter Abgeordnetenbesuche in Incirlik - Mandatsverlängerung aussetzen!

Auch drei Wochen nach Beantragung liegt noch immer keine Genehmigung der türkischen Regierung für einen Besuch des  NATO-Stützpunktes in Incirlik vor. Dort ist auch die Bundeswehr in ihrem Einsatz gegen den IS stationiert.  Für den nächsten Donnerstag, 10. November 2016, ist bislang die Verlängerung dieses Bundeswehrmandates im Bundestag geplant. In der Vergangenheit hatten auch Abgeordnete der Koalition eine Verlängerung des Mandates an eine freie Besuchsmöglichkeit von MdBs bei den deutschen Soldaten in Incirlik gekoppelt. Diese scheint auch nach dem einmaligen Besuch einer Delegation des Verteidigungsausschusses Anfang Oktober immer noch nicht gegeben zu sein. Zurzeit haben mindestens vier Abgeordnete des Bundestages (zwei von der CDU, zwei von der LINKEN) einen Besuchsantrag für Incirlik gestellt. 

 

Solange die türkische Regierung weiterhin keine Besuche in Incirlik zulässt, darf es keine Verlängerung des Bundestagsmandates geben. SPD und CDU müssen jetzt öffentlich klar Stellung beziehen, der Antrag auf Mandatsverlängerung muss vorläufig von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen werden. 

 

Zur Chronologie: Am 5. Oktober hatte ich einen Reiseantrag bei Bundestagspräsident Lammert gestellt. Am 10. Oktober haben wir das BMVg über den Reisewunsch informiert und am 12. Oktober das Auswärtige Amt. Das AA teilte daraufhin mit, eine Verbalnote an die türkische Botschaft übermittelt zu haben. Mit Schreiben vom 1. November teilte uns das AA wiederum mit: "Wir haben Ihren Besuchswunsch per Verbalnote an das türkische Außenministerium herangetragen. Leider haben wir bisher keine abschließende Antwort erhalten.“

 

Ziel meines Besuches in Incirlik ist es, Details über den Umgang mit den Aufklärungsergebnissen der deutschen Tornados zu erfahren. Seit Beginn des Mandates steht der Verdacht im Raum, dass das gewonnene Material möglicherweise von der Türkei auch für Angriffe auf kurdische Stellungen benutzt wird. Um die hierbei weiterhin offenen Fragen zu klären, halte ich einen Besuch vor Ort in Incirlik für unerlässlich. 

 

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