In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

26.10.2016, Kurzauswertung

Rüstungsexporte 2016/ 1. Halbjahr

Am 26. August 2016 hat das Kabinett den „Halbjahresbericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter“ die Bundesregierung verabschiedet.

 

Die wichtigsten Fakten

 

  • Der Gesamtwert der erteilten Genehmigungen (Einzel- u. Sammelausfuhrgenehmigungen) belief sich im Berichtzeitraum Januar-Juni 2016 auf rund 4,051 Mio. Euro (6,545 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2015).
  • Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte wurden insgesamt im Wert von 4,032 Mrd. Euro genehmigt. Das entspricht einer Steigerung von rund 13% gegenüber dem 1. Halbjahr 2015 (3,5 Mrd. Euro). Davon entfielen mit 2,32 Mrd. Euro 57,5 % auf Drittstaaten (48,5% im 1.HJ 2015).
  • Der Wert der Sammelausfuhrgenehmigungen belief sich auf 19 Mio. Euro (1.HJ 2015: 3,045 Mrd. Euro).
  • Unter den 10 wichtigsten Bestimmungsländern sind im 1. Halbjahr 2016 mit Algerien, Saudi- Arabien und den VAE 3 Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas (sog. MENA- Staaten ohne Israel) mit einem Genehmigungswert rund 1,6 Mrd. Euro. 
  • Genehmigungen für den Export von Kleinwaffen wurden im 1. Halbjahr 2016 im Wert von 11,6 Mio. Euro erteilt und sind damit im Vergleich zum 1. HJ 2015 mit 12,4 Mio. Euro leicht gesunken. Kleinwaffen im Wert von 3,4 Mio. Euro entfielen auf Drittländer.
  • Genehmigungen für den Export von Munition für Kleinwaffen wurden im 1. Halbjahr 2016 im Wert von knapp 284 Mio. Euro erteilt (1.HJ 2015: 26,96 Mio. Euro) und haben sich damit mehr als verzehnfacht. Davon entfielen rund 275 Mio. Euro auf EU, NATO- und NATO- gleichgestellte Staaten (1. HJ 2015: 23 Mio. Euro) und rund 8,8 Mio. Euro auf Drittländer (1. HJ 2015: 3,8 Mio. Euro).

 

Kommentar Jan van Aken: 

Wie beim Rüstungsexportbericht 2015 versucht Wirtschaftsminister Gabriel sich angesichts der dramatisch hohen Zahlen mit einzelnen, angeblich außergewöhnlichen Exportgenehmigungen herauszureden. Waren es zuletzt mehrere Tankflugzeuge nach Großbritannien sind es dieses Mal Mehrzweckhubschrauber nach Saudi- Arabien. Und wie auch früher schon versucht er die ganze Schuld der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben, diesmal bei der Genehmigung für die Ausfuhr einer Fregatte nach Algerien. Tatsache bleibt aber, dass unter Sigmar Gabriel so viele Rüstungsexporte genehmigt wurden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. 

 

Gabriel sollte endlich eingestehen, dass er komplett gescheitert ist. Noch im Wahlkampf 2013 hatte er eine Reduktion der Rüstungsexporte versprochen, jetzt liefert er sogar hemmungsloser in kriegführende Staaten als seine Vorgänger.  Waffenexporte sind ein tödliches Geschäft und müssen komplett verboten werden. Insbesondere der Export von Kleinwaffen und Kleinwaffen-Munition muss ohne Ausnahme verboten werden. Hier ist das Scheitern von Gabriel auch besonders offensichtlich. Er hatte sich immer für eine Reduktion in diesem Bereich eingesetzt, jetzt hat er die Exporte von Kleinwaffenmunition verzehnfacht.

zurück

Archiv