In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

15.10.2014, Presseerklärung

Unter Gabriel keine Trendwende bei Rüstungsexporten in Sicht

„Deutsche Waffenexporte in Länder außerhalb von NATO und EU bleiben auf Rekordhoch. Ihr Anteil an den gesamten Rüstungsexporten stieg unter Sigmar Gabriel auf fast zwei Drittel. Die nackten Zahlen strafen Sigmar Gabriel Lügen. Seit einem Jahr redet er kritisch über Waffenexporte, doch lässt sich praktisch keine Trendwende zur Vorgänger-Regierung feststellen. Die Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, an Menschenrechtsverletzer und Terrorunterstützer gehen ungebremst weiter“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Zwischenbericht zu deutschen Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2014. Van Aken weiter:

 

„Dieser Bericht ist eine erste Zwischenbilanz von Gabriel. Und er zeigt: Auch mit der SPD an der Seite der CDU bleibt der deutsche Waffenexport so hemmungslos wie in den Vorjahren. Es stellt sich nur eine Frage: Will Gabriel nichts ändern oder kann er nicht? Scheitert er an der Waffenexportfreundin im Kanzleramt oder am Widerstand in den eigenen Reihen?

 

Es wird Zeit, dass Gabriel seinen Worten endlich Taten folgen lässt. Wenn er wirklich wollte, müsste er als Vizekanzler und SPD-Vorsitzende doch mindestens ein Exportverbot für Kleinwaffen in Drittländer außerhalb von EU und NATO durchsetzen können.“

 

Auswertung Zwischenbericht zu Rüstungsexporten 2014, 1. Halbjahr (PDF)

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