In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

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08.10.2014, Pressemitteilung

Waffenexporte: Keine Besserung mit Gabriel

„Irgendein Wille, den deutschen Waffenexport wirkungsvoll einzuschränken, ist bei Vizekanzler Sigmar Gabriel nicht zu erkennen. Das Wort ‚Konversion‘ hat er nicht einmal in den Mund genommen. Selbst für Kleinwaffen, die er kürzlich noch mit großen Worten brandmarkte, fand er heute nur ein paar laue Randbemerkungen. Es bleibt völlig unverständlich, warum er nicht einmal bei diesen Waffen ein Exportverbot plant“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Grundsatzrede des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers über Rüstungsexporte, in der er noch mehr Unterstützung der Bundesregierung für Waffenlieferungen in NATO-Staaten und Länder wie Indien und Brasilien versprach und Rüstungsexporte in die arabischen Staaten verteidigte. Van Aken weiter:

 

„Gabriel gab letztes Jahr noch den Friedensaktivisten, heute zeigte er sich als Freund des Waffenexportes. Im Kern verkündete er, dass es bei den deutschen Waffenexporten mit ihm praktisch keine Veränderung geben wird. Er will weiterhin jeden Export im Einzelfall prüfen. Wie das aussehen wird, konnten wir schon letzte Woche bei den jüngsten Entscheidungen des Bundessicherheitsrates sehen: Tausende Maschinenpistolen und Gewehre und Dutzende gepanzerte Fahrzeuge an die Golfstaaten. Das ist Gabriels Praxis.“

 

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