In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

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20.08.2014, Pressemitteilung

Keine Waffen, sondern Hilfsgüter an Kurden liefern

„Den Kurden muss unbedingt geholfen werden, dort sterben Menschen, weil Medikamente und Lebensmittel fehlen. Weitere Waffen jedoch werden den Krieg nur eskalieren lassen. Deutschland darf sie auf keinen Fall dorthin liefern“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung von Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, Waffen an die nordirakische Kurdenregierung zu liefern. Van Aken weiter:

 

„Seit 2006 hat Deutschland Rüstungsgüter für über 430 Millionen Euro in den Irak geliefert, darunter auch Kampfhubschrauber und Maschinengewehre. Das war schon völlig konzeptlos. Es ist nun purer Aktionismus der Bundesregierung, noch weitere Waffen dorthin zu liefern.

 

Herr Steinmeier muss sich auch Heuchelei vorwerfen lassen. Seit Monaten verweigert er den Kurden in Syrien jede Hilfe, sie bekommen nicht einmal Medikamente. Es muss endlich Druck auf die Türkei gemacht werden, ihr Embargo gegen die nordsyrischen Kurdengebiete zu beenden. Wenn es der Regierung Merkel jetzt wirklich um die Rettung von Menschenleben ginge, wäre also viel zu tun – noch mehr Waffen in diese Kriegsregion zu schicken, gehört nicht dazu.“

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