In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

20.03.2014, Pressemitteilung

Strafanzeige wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen anlässlich massiver Zulieferungen an syrische Giftgasfabriken

„Es darf nicht sein, dass die deutschen Zulieferungen an das syrische Giftgasprogramm jetzt einfach unter den Teppich gekehrt werden. Ich habe deshalb heute bei der Bundesanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zu einem Kriegsverbrechen beziehungsweise zu Mord gestellt“, erklärt Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Meldungen von NDR und Süddeutscher Zeitung, dass aus Deutschland massive Zulieferungen an die syrischen Giftgasfabriken erfolgt sind. Van Aken weiter:

 

„Lieferungen aus Deutschland haben wahrscheinlich direkt dazu beigetragen, dass am 21. August letzten Jahres bei Damaskus Hunderte Menschen brutal mit dem Nervengas Sarin getötet wurden. Es darf nicht sein, dass Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Verjährung eingestellt werden. Selbst wenn Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz möglicherweise schon verjährt sind: Beihilfe zum Mord verjährt nicht.
In den Niederlanden gab es bereits eine Verurteilung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen wegen Lieferungen an das damalige irakische Chemiewaffenprogramm. Auch in Frankreich sind gerade ähnliche Vorermittlungen eingeleitet worden. Auch Deutschland sollte sich seiner Verantwortung stellen und alle früheren Beiträge zu den tödlichen Chemiewaffenprogrammen in Syrien und anderswo rückhaltlos aufklären.“

 

Strafanzeige gegen Unbekannt (PDF)

zurück

Archiv