In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

18.01.2012, Gru├čadresse

Streik bei PFLEGEN & WOHNEN

Hier das Manuskript meiner kurzen Grußadresse an die streikenden KollegInnen:

 

Schon seit langem kämpft ihr in Hamburg für einen Tarifvertrag bei pflegen & wohnen. Ende des Jahres habt ihr euch entschlossen, dafür auch in Streik zu treten. Und jetzt habt ihr den Weg zur Vitanas GmbH & Co. aA hier in Berlin auf Euch genommen, um Eurem absolut berechtigten Anliegen Nachdruck zu verleihen.

 

Streik bei Pflegen & Wohnen

 

Die Hamburger LINKE und auch wir in der LINKE-Bundestagsfraktion unterstützen Eure Forderung in jedem Punkt und Komma. Denn ein Tarifvertrag bietet für Euch einen deutlich wirksameren Schutz als jede Betriebsvereinbarung. Das Verhalten der Geschäftsleitung in den letzten Monaten hat sehr deutlich gezeigt, dass es ihr nicht nur darum geht, konkrete Verbesserungen eurer Arbeitsbedingungen und Einkommen zu blockieren. Sondern darum, dass grundsätzlich wieder Zustände wie im frühen 19. Jahrhundert einkehren: Zustände, in denen es keine Gewerkschaft und kein Betriebsverfassungsgesetz gibt, Zustände, in denen die Beschäftigten keine Rechte haben, sondern bestenfalls auf die Gnade ihrer Patrons hoffen können.

Eure Patrons beschwören die „Betriebskultur“ von pflegen & wohnen, in die eine Gewerkschaft angeblich nicht passen würde. Doch Betriebe können überhaupt nur dann so etwas wie eine Kultur haben, wenn es in ihnen absolut selbstverständlich ist, die gesetzlich geregelte und verbriefte Rolle der Gewerkschaften anzuerkennen und zu respektieren. 

Die Einkommen von Pflegekräften sind, verglichen mit weniger anspruchsvollen Berufen wie z. B. Investmentbankern, auf lächerlich geringem Niveau. Und seit 2009 hat es bei „pflegen & wohnen“ keine Lohnerhöhungen mehr gegeben. Damit haben die Eigentümer (Nikolai P. Burkhart, Vitanas GmbH & Co. aA sowie Andreas Franke, Unternehmensgruppe Hamburg) einen sehr konkreten Beitrag dazu geleistet, dass in den letzten zehn Jahren in der Bundesrepublik die Reallöhne um 4,5 Prozent gesunken sind, während sie in allen anderen europäischen Ländern gestiegen sind.

Nur wenige Tätigkeiten sind so fordernd und so wichtig für eine menschliche, menschenwürdige Gesellschaft wie Pflegearbeit. Gerade hier muss es selbstverständlich sein, dass es für die Arbeitenden einen verbindlichen Gesundheitsschutz gibt. Dass die Geschäftsleitung euch auch diesen verweigert, auch darüber nur eine betriebliche Vereinbarung treffen will, auch in diesem Punkt das Betriebsverfassungsgesetz schlicht ignoriert und brechen will, ist ein Skandal.

Niemand möchte von Pflegerinnen und Pflegern versorgt werden, die schlechte Arbeitsbedingungen haben, die schlecht bezahlt werden und – mal von unverbindlichen Sonntagsreden abgesehen - nicht die gesellschaftliche Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Wir wollen gute Pflege, und gute Pflege braucht gute Bezahlung und vernünftige Arbeitsbedingungen. Eure Forderungen nach einem verbindlichen Gesundheitsschutz und nach einheitlichen Gehaltssteigerungen sind im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger. Deshalb müssen sich auch die zuständigen Senatoren, Frau Prüfer-Storcks und Herr Scheele dafür einsetzen, dass die Geschäftsleitung von pflegen & wohnen endlich zur Vernunft kommt.

„pflegen & wohnen“ ist ein gutes Beispiel dafür, wie falsch es war, öffentliche Betriebe wie den Landesbetrieb Krankenhäuser, pflegen & wohnen, Hein Gas und die HEW zu privatisieren. Wäre „pflegen & wohnen“ noch in städtischem Besitz, würde selbst ein CDU-Senat es nicht wagen, einen Tarifvertrag zu verweigern.

Wir als LINKE sind davon überzeugt, dass der Pflegebereich ebenso wie das Gesundheitswesen und die Energieversorgung zur Öffentlichen Daseinsvorsorge gehören - und deshalb wieder in öffentliches Eigentum zurückgeholt werden müssen.

Viel Erfolg in Eurem Kampf. Wir sind an Eurer Seite.

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