In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

18.12.2014, Plenarrede

Afghanistan Krieg ohne Ende

Statt des lang angekündigten Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan legt die Bundesregierung ein Mandat zur Fortsetzung des Krieges unter anderem Namen vor. Scheinheilig spricht sie von einer reinen Ausbildungsmission und verschweigt, dass die deutschen Soldaten Teil eines 12.000 Truppen umfassenden internationalen Militäraufgebotes sein werden. Hier meine Plenarrede dazu, inklusive einiger Zwischenfragen und diverser Zurufe

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17.12.2014, Newsletter

Monatsinfo Dezember 2014

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

Anfang des Monats musste die UN die Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen an die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien stoppen – weil das Geld nicht mehr reichte. Bei ständig sinkenden Temperaturen und dem bevorstehenden Wintereinbruch war das eine Katastrophe für die Flüchtlingslager im Irak, der Türkei, Jordanien oder dem Libanon, und das, weil die Geberländer ihre Zusagen schlichtweg nicht einhalten. Während gleichzeitig Unsummen für Waffen und Munition ausgegeben werden. So hat Deutschland nach dem verzweifelten Aufruf des World Food Programme gerade mal 4,4 Millionen Euro gespendet. Allein die Flüge mit den Waffen nach Erbil haben 6 Millionen Euro gekostet – den Wert der Waffen noch gar nicht mitgerechnet. 

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11.12.2014, Pressemitteilung

Kein Bundeswehreinsatz im Nordirak

„Die Bundesregierung setzt weiterhin auf völlig falsche Strategien im Irak-Konflikt. Es kann und muss jetzt sehr viel getan werden, um den so genannten Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen. Aber Waffenlieferungen und Militärausbildung im Nordirak gehören nicht dazu“, kommentiert Jan van Aken Medienberichte, nach denen die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Einsatz von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten im Nordirak plant. 

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08.12.2014, Pressemitteilung

Gabriel und der Rüstungsexport: Keine Kehrtwende in Sicht

„Die Kirchen haben völlig Recht, wenn sie die angekündigte Kehrtwende in der Rüstungsexportpolitik vermissen. Abseits von ein bisschen zusätzlicher Transparenz steht nach einem Jahr Gabriel unter dem Strich so gut wie nichts auf der Habenseite einer echten Einschränkung von Rüstungsexporten“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Rüstungsexportbericht 2014 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung. Van Aken weiter:

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03.12.2014, Pressemitteilung

Verdeckte Ermittlerin: Den Eingriff in die Pressefreiheit verantwortet der Senat

Aus den Antworten des Bundesministerium des Inneren auf Schriftliche Fragen von Jan van Aken, Mitglied des Bundestags für die Fraktion DIE LINKE, ergibt sich, dass der jahrelange Einsatz der Verdeckten Ermittlerin unter Führung eines VE-Führers des Landeskriminalamts Hamburg erfolgte. Mehr noch: In den Antworten des Bundesministeriums auf Schriftliche Fragen von Hubertus Zdebel, MdB Fraktion DIE LINKE ist zu lesen: „Das Bundeskriminalamt hat den eingesetzten VE zu keinem Zeitpunkt angewiesen, aktiv in den Redaktionsräumen eines Radiosenders mitzuarbeiten. Auch sind dem Bundeskriminalamt im Rahmen der Ermittlungsführung keine entsprechenden Erkenntnisse bekannt geworden.“

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