In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

26.06.2015, Streitgespräch

»Der politische Pazifismus muss neu erfunden werden«

Außenpolitische Ansätze, die im linken Spektrum vertreten werden, sind entweder durch den klassischen Antiimperialismus inspiriert, der internationale Politik nur aus der Dominanz der USA ableitet. Oder er bezieht sich auf einen außenpolitischen Liberalismus, wobei die Durchsetzung vermeintlich universalen Rechts dann auch schnell einmal bellizistisch wird. Können wir mit diesen Ansätzen noch etwas anfangen oder brauchen wir neue? Streitgespräch im Prager Frühling

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17.06.2015, Newsletter

Monatsinfo Juni 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

das als Erstes: Danke Gregor!

Ihr habt es alle gesehen - Gregor wird im Oktober den Vorsitz unser Bundestagsfraktion abgeben. Ich glaube, uns allen ist noch gar nicht so richtig klar, wie groß dieser Einschnitt sein wird. Denn Gregor war in den letzten 25 Jahren ja immer DAS Gesicht und eine wichtige treibende Kraft für unsere Partei. Ich teile inhaltlich vielleicht nicht alles, was er da gesagt hat, aber seine Abschiedsrede in Bielefeld war wirklich sehr beeindruckend und sehr bewegend. Auch an dieser Stelle noch mal: Danke, Gregor, für alles!  Die gute Nachricht: Er ist ab Oktober ja nicht weg! Er wird weiter im Bundestag bleiben und seine brillanten Reden halten, und ich bin mir ziemlich sicher, dass er auch im Wahlkampf 2017 wieder mit dabei sein wird. Seinen Job in der Fraktion werden im Oktober Sahra und Dietmar übernehmen - bestimmt keine leichte Aufgabe, aber ich drücke den beiden die Daumen, dass wir alle gemeinsam diesen Wechsel hinbekommen. 

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11.06.2015, Rede

Geschäft mit dem Tod

Warum wollen Sie nur die Politischen Grundsätze zu Rüstungsexporten in ein Gesetz überführen?  Diese Grundsätze erlauben, dass sogar Panzer nach Katar geliefert werden, sie erlauben, dass Panzer nach Saudi-Arabien geliefert werden, sie erlauben Exporte an Menschenrechtsverletzer. Deswegen sagen wir: Diese Politischen Grundsätze sind heute wie ein großes Scheunentor, durch das weiter und weiter deutsche Waffen in alle Welt geliefert werden. Deswegen reichen uns diese Grundsätze auf gar keinen Fall.

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01.06.2015, Kommentar

Unheilvolle Verbindungen

Ein Gewehr, das daneben schießt, sollte der Traum eines jeden Pazifisten sein. Eigentlich. Das Problem ist nur, dass das G36, die Standardwaffe der Bundeswehr, den Steuerzahler schon über 200 Millionen Euro gekostet hat. Ein Gewehr, dem jetzt höchstministerlich bescheinigt wurde, bei Wetteränderungen oder im heißgeschossenen Zustand nicht mehr richtig zu treffen. 

Gastbeitrag Baden Online

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07.05.2015, Pressemitteilung

Dem BMVg ist nur noch von außen zu helfen

„Verteidigungsministerin von der Leyen muss jetzt einen externen Ermittler beauftragen, um endlich die Verstrickungen zwischen hohen Beamten im Verteidigungsministerium und Heckler & Koch aufzuklären“, fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts neuer Meldungen über Versuche von Ministeriumsbeamten, den MAD einzuspannen, um kritische Journalisten im Zusammenhang mit dem Pannengewehr G36 mundtot zu machen. „Welches krude Verständnis vom Rechtsstaat und ihren Amtspflichten müssen Beamte haben, die gegen kritische Berichterstattung den Geheimdienst losschicken?“

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