In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

19.03.2015, Newsletter

Monatsinfo März 2015

Liebe GenossInnen und liebe FreundInnen,

erstmal Glückwunsch an alle in Hamburg für das super Wahlergebnis der LINKEN bei der Bürgerschaftswahl! Überschattet wird die Freude darüber natürlich durch den holprigen Start in die neue Wahlperiode. Es ist klar, dass es nun Redebedarf gibt. Aber bei allen Diskussionen muss uns klar sein, dass wir nicht gewählt worden sind, um uns jetzt selber zu lähmen, sondern um Politik zu machen, gegen die tiefe soziale Spaltung in Hamburg. 

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16.03.2015, Pressemitteilung

Weltweiter Waffenhandel steigt unaufhörlich

„Die Welt rüstet immer stärker auf und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Wenn es nicht gelingt, diesen weltweiten Rüstungswettlauf zu stoppen, drohen immer mehr gewalttätige Konflikte. Dabei hat Deutschland als – jetzt viertgrößter – Waffenexporteur eine besondere Verantwortung, das globale Wettrüsten zu bremsen“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen SIPRI-Bericht über den internationalen Waffenhandel.

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05.03.2015, Auswertung der Kleinen Anfrage „Rüstungsexportentscheidungen des Bundessicherheitsrates“

Black Box Bundessicherheitsrat geöffnet

Auf meine Anfrage hin hat die Bundesregierung nun endlich offengelegt, welche Rüstungsexportgenehmigungen der geheim tagende Bundessicherheitsrat seit 2002 getroffen hat: Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen entfielen auf Kleine und leichte Waffen, also Scharfschützengewehre, Sturmgewehre, Mörser u.a. Rund ein Drittel aller Exporte ging nach Saudi-Arabien. Die detaillierte Auswertung findet Ihr hier: LINK zur Auswertung sowie Link zur Antwort

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04.03.2015, Pressemitteilung

Abrüsten statt aufrüsten

"Auch 218 Seiten leere Worthülsen können nicht verbergen, dass Deutschland mehr für Aufrüstung als für Abrüstung in dieser Welt tut. Ein paar kleine Projekte zur Abrüstung von Kleinwaffen sind eine Farce angesichts der vielen zehntausend Kleinwaffen, die Deutschland in den letzten Jahren exportiert hat. Und ganz offensichtlich interessiert sich Außenminister Steinmeier heute nur noch halb so viel für Abrüstung wie in seiner letzten Amtszeit. 2009 standen dem AA noch 64 Millionen Euro für Abrüstungsmaßnahmen zur Verfügung. 2015 sind es nur noch 30 Millionen Euro“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heute von der Bundesregierung vorgestellten Jahresabrüstungsbericht 2014.

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03.03.2015, Pressemitteilung

Irak-Krieg: Gefahr war bekannt

„Natürlich sind die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak in Gefahr, denn sie befinden sich im Kriegsgebiet und werden vom IS als Kriegsgegner wahrgenommen. Unfassbar ist allerdings, dass die Bundeswehr das erst jetzt erkannt haben will“, so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu Presseberichten über Befürchtungen von terroristischen Anschlägen auf deutsche Soldaten im Nordirak. 

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