In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

17.05.2016, Pressemitteilung

Waffen für Libyen befeuern den Bürgerkrieg

„Die Beschlüsse der Stabilisierungskonferenz in Wien zeigen: In Libyen macht der Westen jetzt die gleichen Fehler wie seinerzeit in Afghanistan. In einem zerfallenden Land strickt er sich selbst eine Regierung und rüstet sie auf, ohne jede politische Perspektive. Die sogenannte Einheitsregierung in Libyen ist ein Phantom, sie kontrolliert zurzeit gerade mal einen Marinestützpunkt, wird von großen Teilen des Landes abgelehnt und ist nicht demokratisch legitimiert. Der EU geht es vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen, für diesen schmutzigen Job wird sich eine Schein-Regierung in Libyen herbeiphantasiert,“ kritisiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Pläne, das Waffenembargo gegen Libyen aufzuheben und dort Soldaten auszubilden

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21.04.2016, Newsletter

Monatsinfo April 2016

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

wieder sind bei einem Bootsunglück 500 Flüchtlinge ums Leben gekommen. Das ist die direkte Folge des Deals der EU mit der Türkei. Flüchtlinge müssen immer gefährlichere und längere Routen über das Mittelmeer nehmen um nach Europa zu gelangen.

– Mir gehen diese Sätze aus einem Kommentar von Georg Diez  dabei nicht aus dem Kopf:

„…- aber Vernunft entsteht aus dem Humanen, sie ist nur denkbar als aus dem Menschen kommend, sie macht den Menschen zum Menschen, und wer irgendwo, etwa in Idomeni oder an der türkisch-syrischen Grenze, die Rechte, die Würde, die Schönheit und Freiheit des Menschen infrage stellt, der muss sich nicht wundern, wenn die Freiheit auf einmal auch mitten in diesem Land schwindet.“  Und:

„Menschenrechte sind keine Verzierung der westlichen Welt, sondern wesentlich für unsere Art zu leben.“

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05.04.2016, Pressemitteilung

Deutschland profitiert vom globalen Wettrüsten

„Saudi-Arabien hat jetzt den drittgrößten Kriegshaushalt der Welt, auch dank deutscher Hilfe. Deutschland muss endlich aufhören, ausgerechnet die Regionen der Welt mit Waffen aufzurüsten, in denen kriegerische Konflikte und Spannungen besonders besorgniserregend sind“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute von SIPRI veröffentlichten Zahlen zu weltweiten Rüstungsausgaben. 

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25.02.2016, Monatsinfo Februar 2016

Monatsinfo Februar 2016

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

in diesem Monat saß ich auf einer Veranstaltung in einer Hamburger Schule. Eingeladen war auch ein Geografie-Professor, der die Frage stellte: Was haben  Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien, Türkei und Jordanien gemeinsam? Das sind die Länder, die weltweit die meisten Geflüchteten aufnehmen. Hinzu kommen viele Länder wie der Sudan, Demokratische Republik Kongo, Syrien, Kolumbien, Somalia, Irak… in denen es Millionen Binnenflüchtlinge gibt. In Äthiopien leben laut UNHCR pro Dollar Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 469 Geflüchtete. - Ich finde, damit war eigentlich alles gesagt, zur Debatte über vermeintliche Belastungsgrenzen in einem der reichsten Länder der Welt.

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18.02.2016, Rede

Kleinwaffenexporte verbieten!

Wenn Sie die Politischen Grundsätze zu einem Gesetz machen, dann zementieren Sie den Status quo, dann werden Sie zementieren, dass Deutschland auch in 20 Jahren immer noch der größte Waffenexporteur Europas ist - und das wollen wir stoppen.

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