In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

20.08.2014, Pressemitteilung

Keine Waffen, sondern Hilfsgüter an Kurden liefern

„Den Kurden muss unbedingt geholfen werden, dort sterben Menschen, weil Medikamente und Lebensmittelfehlen. Weitere Waffen jedoch werden den Krieg nur eskalieren lassen. Deutschland darf sie auf keinen Falldorthin liefern“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigungvon Frank-Walter Steinmeier und Ursula von der Leyen, Waffen an die nordirakische Kurdenregierung zu liefern.

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19.08.2014, Pressemitteilung

Gabriel und Waffenexporte: Nicht nur reden, sondern endlich handeln!

„Bislang redet Sigmar Gabriel nur über Rüstungsexporte, so auch heute wieder: Aber jetzt müssen endlich echte, gesetzliche Verbote her. Gabriel ist gefordert, als ersten dringenden Schritt ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen auf den Weg zu bringen oder auch die Praxis von Hermes-Bürgschaften für Waffenexporte zu unterbinden“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE. das Treffen von Minister Gabriel mit Gewerkschaftern aus der Rüstungsindustrie und den Streit in der Großen Koalition über deutsche Waffenexporte."

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19.08.2014, Kommentar

Mangel an allem, aber nicht an Waffen!

Die Bundesregierung will eine vermeintlich moralisch einwandfreie Waffenlieferung öffentlichkeitswirksam durchwinken, um demnächst daran erinnern zu können - der Freitag

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12.08.2014, Pressemitteilung

Irak: Humanitäre Hilfe statt Waffenlieferungen!

„Es ist fatal, in dieser Situation weitere Waffen in den Irak zu liefern, denn momentan fehlt es dort nicht an Waffen, sondern vor allem an humanitärer Hilfe. Jede Waffe, die heute zum Beispiel an die Peschmerga geliefert wird, wird vielleicht schon morgen vom Islamischen Staat (IS) erobert und damit den Krieg nur weiter anheizen. Schon heute kämpft IS im Irak und in Syrien mit modernen amerikanischen Waffen, mit denen einmal die sektiererische Politik Malikis gestützt werden sollte – IS erbeutete sie. Diese falsche Politik der Waffenlieferung mitten in bewaffnete Konflikte hinein darf keinesfalls wiederholt werden,“ sagt Jan van Aken, Außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

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03.07.2014, Presseerklärung

Sig Sauer-Pistolen illegal in Kolumbien - Deutsche Waffenexportkontrolle ist eine Farce

„Rüstungsexporte werden in Deutschland nur verwaltet, aber nicht kontrolliert. Daher muss die Bundesregierung umgehend alle Rüstungsexporte in die USA stoppen und alle Exporte der Firma Sig Sauer aussetzen, bis die staatsanwaltlichen Ermittlungen abgeschlossen sind,“ fordert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Berichte von ARD und Süddeutscher Zeitung, dass Tausende von Sig Sauer-Pistolen aus deutscher Produktion offenbar illegal über die USA nach Kolumbien weiterverkauft worden sind. Jan van Aken weiter:

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