In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

01.02.2016, Hamburger Abendblatt

Waffenexport im Hafen nimmt zu

Im Hamburger Hafen wurden im vergangenen Jahr nach Abendblatt-Informationen Kriegswaffen im Wert von 360 Millionen Euro umgeschlagen, 13,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Dazu gehörten Flugabwehrpanzer, U-Boote, Gewehre und militärische Ersatzteile. Ein Jahr zuvor waren es noch Waffen für 318 Millionen Euro. Dazu kommen nach Schätzungen rund 1000 Container pro Jahr mit Munition, die von Hamburg aus exportiert werden – Granaten, Minen und Patronen. Hamburger Abendblatt

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28.01.2016, Rede

Bundeswehr im Nordirak: Eine verheerende Zwischenbilanz

Sie wollen jetzt 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Es gibt mindestens zwei gute Gründe, diesen Einsatz abzulehnen:

Erstens treiben Sie damit die Spaltung des Irak immer weiter voran und

Zweitens ist das Risiko doch sehr hoch, dass die von Ihnen ausgebildeten Peshmerga für ganz und gar unschöne Dinge eingesetzt werden.

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21.01.2016, Interview Deutschlandfunk

"Merkel muss aufhören, die Türkei durch die Flüchtlingsbrille zu sehen"

Deutschland könne einen sehr großen Einfluss auf die Lösung des Konflikts der türkischen Regierung mit den Kurden nehmen, sagte der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken im DLF. Stattdessen gebe es eine Komplizenschaft mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan - zulasten der Menschenrechte. Interview

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21.01.2016, tagesschau.de

Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen

Sturmgewehre und Pistolen aus Bundeswehrbeständen, die die Bundesregierung an die kurdische Autonomieregierung im Nordirak geliefert hat, werden dort inzwischen auf Waffenmärkten angeboten. Das zeigen Recherchen von NDR und WDR in der kurdischen Autonomieregion.

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15.01.2016, Pressemitteilung

Gabriels Rüstungsexportgesetz ohne Exportverbote ist eine Nullnummer

„Ein Gesetz ist nur dann sinnvoll, wenn es wirklich etwas verändert. Als absolutes Minimum muss es ein komplettes Exportverbot für Kleinwaffen enthalten. Auch Rüstungsexporte an Menschenrechtsverletzer, wie z.B. Saudi-Arabien müssen darin verboten werden“, kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass Wirtschaftsminister Gabriel eine Kommission zur Ausarbeitung eines Rüstungsexportgesetzes einsetzen will. Van Aken weiter: 

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