In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen?
Aktuelles
14.06.2013, Pressemitteilung
Chemiewaffenpropaganda: Obama überschreitet rote Linie
"Die USA tun es wieder. 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert Obama sich seinen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist ganz, ganz dünn. Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde,“ kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag die jüngsten Aussagen der US-Regierung, dass Assad Chemiewaffen in Syrien eingesetzt habe.
06.06.2013, Rede
Gegen Rüstungsexporte als Instrument der Außenpolitik
Rüstungsexporte lösen keine Konflikte, sondern tragen zu ihrer Verlängerung und Eskalation bei. Rüstungsexporte bedeuten immer Aufrüstung eines Landes und Wettrüsten kann die Folge sein. Milliarden werden für Waffen ausgegeben - das Geld fehlt bei der öffentlichen Fürsorge und hemmt Entwicklung. DIE LINKE will diese Außenpolitik nicht. Wir wollen die deutsche Außenpolitik abrüsten und fordern dafür ein Verbot aller Rüstungsexporte.
05.06.2013, Hintergrund
De Maizières Drohnen Desaster
In diesen Tagen überschlagen sich die dramatischen Drohnenmeldungen: Eine halbe Milliarde Euro wurde in den Euro Hawk versenkt, von deutschem Boden steuern die Amerikaner ihre Killerdrohnen in Somalia, und die Bundesregierung spricht sich für die Anschaffung von Kampfdrohnen und damit für eine weltweite, noch enthemmtere Kriegsführung aus.
03.06.2013, Pressemitteilung
UN-Vertrag darf nicht zum Feigenblatt für legalen Waffenhandel werden
„Es ist gut, dass es den UN-Waffenhandelsvertrag gibt und dass Deutschland diesen schnell ratifiziert. Das Übereinkommen darf aber nicht zum Feigenblatt für den legalen Waffenhandel werden. Es muss der Anfang vom Ende aller Rüstungsexporte werden.
31.05.2013, Pressemitteilung
Drohnenkrieg von deutschem Boden: Mord per Fernsteuerung
"Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die USA Ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte, denen zufolge Kampfdrohnen-Einsätze der USA in Afrika von Deutschland aus gesteuert werden.
