In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

14.11.2016, Reisebericht

Türkei- Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

„Worte reichen nicht mehr, die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen!“ Diese Worte gab uns M. Emin Aktar mit auf den Weg, einer der Anwälte des jüngst verhafteten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Tatsächlich ist die massive Unterdrückung in der Türkei momentan in Diyarbakir auf Schritt und Tritt zu spüren. Die Verhaftung der gesamten Führungsspitze der HDP und vieler JournalistInnen ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten 40 gewählte kurdische BürgermeisterInnen aus ihren Ämtern entfernt, 32 wurden inhaftiert. 

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03.11.2016, Pressemitteilung

Türkei blockiert weiter Abgeordnetenbesuche in Incirlik - Mandatsverlängerung aussetzen!

Auch drei Wochen nach Beantragung liegt noch immer keine Genehmigung der türkischen Regierung für einen Besuch des  NATO-Stützpunktes in Incirlik vor. Dort ist auch die Bundeswehr in ihrem Einsatz gegen den IS stationiert.  Für den nächsten Donnerstag, 10. November 2016, ist bislang die Verlängerung dieses Bundeswehrmandates im Bundestag geplant. In der Vergangenheit hatten auch Abgeordnete der Koalition eine Verlängerung des Mandates an eine freie Besuchsmöglichkeit von MdBs bei den deutschen Soldaten in Incirlik gekoppelt. 

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26.10.2016, Kurzauswertung

Rüstungsexporte 2016/ 1. Halbjahr

Am 26. August 2016 hat das Kabinett den „Halbjahresbericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter“ die Bundesregierung verabschiedet.

Die wichtigsten Fakten: 

Der Gesamtwert der erteilten Genehmigungen (Einzel- u. Sammelausfuhrgenehmigungen) belief sich im Berichtzeitraum Januar-Juni 2016 auf rund 4,051 Mio. Euro (6,545 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2015).

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25.10.2016, Pressemitteilung

Rüstungsexporte - Neues Rekordjahr für Deutschland

„Sigmar Gabriel hat die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten“, kommentiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Jan van Aken, die aktuellen Zahlen des Rüstungsexportberichtes, der am Mittwoch im Kabinett verhandelt wird, und dessen Zahlen bereits heute veröffentlicht wurden. 

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14.07.2016, Kurzauswertung

Rüstungsexportbericht 2015

Am 06. Juli 2016 hat die Bundesregierung den Rüstungsexportbericht 2015 verabschiedet. In 2015 wurden Rüstungsexporte in Höhe von insgesamt 12,8 Mrd. € genehmigt, also nahezu doppelt so viel, wie 2014. Das ist seit Beginn der Veröffentlichung der Genehmigungswerte 1999 der absolute Höchststand. Auswertung (PDF)

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