In diesen Zeiten der Krise kann niemand sagen, was in den nächsten Jahren noch alles auf uns zukommt. Auch die LINKE nicht. Aber jetzt geht es darum, die Weichen für die Zukunft ganz neu zu stellen. Haben wir den Mut, Visionen zu leben und nicht mehr vor vermeintlichen Sachzwängen zu ducken? Einmal Banken, Bundeswehr und Bildung ganz anders zu denken? Jeden Tag wieder, überall, für eine gerechtere und friedlichere Welt zu kämpfen? Auch nach 2013 werden wir dafür sorgen, dass diese Stimme im Bundestag laut hörbar vertreten sein wird: 100 Prozent sozial!

 

 

 

Aktuelles

 

20.01.2017, Rede

5 gute Gründe gegen die Bundeswehr im Irak

Die Bundesregierung will 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um dort kurdische Peshmerga auszubilden. Sie bilden die Miliz einer politischen Partei aus, Sie unterstützen einen illegitimen Präsidenten, Sie treiben die Spaltung des Irak weiter voran und Sie unterstützen Menschenrechtsverletzungen. Dieser Einsatz ist ein gravierender Fehler und es ist höchste Zeit, ihn zu beenden!

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20.01.2017, Newsletter

Monatsinfo Januar 2017

Liebe Genoss_innen und liebe Freund_innen,

noch nie vorher habe ich von so vielen Menschen gehört, dass es ihnen schwer fällt, ein gutes neues Jahr zu wünschen. Es scheint, als ob wir von all den schlechten Nachrichten geradezu überrollt werden.

Aber ich finde, es liegt an uns, aus 2017 ein gutes, mutiges und bewegtes Jahr zu machen. Wenn wir verschiedene Meinungen haben, sollten wir versuchen, uns in der Diskussion zu erklären und uns zuhören – hier sind ein, zwei, drei Texte, die ich für eine aktuelle Diskussion in der LINKEN brauchbar finde.

Dem Rassismus und der Gewalt stellen wir uns entgegen und begreifen, dass all die Werte, die uns wichtig sind, immer wieder neu hergestellt und erkämpft werden müssen – und können!

Wenn inzwischen nur noch acht Männer genau so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit zusammen, dann ist nicht die Zeit, den Kopf in den Sand zu stecken, sondern den Hintern zu erheben und für eine gerechtere Welt zu streiten.

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14.11.2016, Reisebericht

Türkei- Die Unterdrückung ist allgegenwärtig

„Worte reichen nicht mehr, die Bundesregierung muss endlich Taten folgen lassen!“ Diese Worte gab uns M. Emin Aktar mit auf den Weg, einer der Anwälte des jüngst verhafteten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas. Tatsächlich ist die massive Unterdrückung in der Türkei momentan in Diyarbakir auf Schritt und Tritt zu spüren. Die Verhaftung der gesamten Führungsspitze der HDP und vieler JournalistInnen ist dabei nur die Spitze des Eisberges. Insgesamt wurden in den vergangenen Monaten 40 gewählte kurdische BürgermeisterInnen aus ihren Ämtern entfernt, 32 wurden inhaftiert. 

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03.11.2016, Pressemitteilung

Türkei blockiert weiter Abgeordnetenbesuche in Incirlik - Mandatsverlängerung aussetzen!

Auch drei Wochen nach Beantragung liegt noch immer keine Genehmigung der türkischen Regierung für einen Besuch des  NATO-Stützpunktes in Incirlik vor. Dort ist auch die Bundeswehr in ihrem Einsatz gegen den IS stationiert.  Für den nächsten Donnerstag, 10. November 2016, ist bislang die Verlängerung dieses Bundeswehrmandates im Bundestag geplant. In der Vergangenheit hatten auch Abgeordnete der Koalition eine Verlängerung des Mandates an eine freie Besuchsmöglichkeit von MdBs bei den deutschen Soldaten in Incirlik gekoppelt. 

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26.10.2016, Kurzauswertung

Rüstungsexporte 2016/ 1. Halbjahr

Am 26. August 2016 hat das Kabinett den „Halbjahresbericht über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter“ die Bundesregierung verabschiedet.

Die wichtigsten Fakten: 

Der Gesamtwert der erteilten Genehmigungen (Einzel- u. Sammelausfuhrgenehmigungen) belief sich im Berichtzeitraum Januar-Juni 2016 auf rund 4,051 Mio. Euro (6,545 Mrd. Euro im ersten Halbjahr 2015).

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